Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 09.10.2015 - 1 B 251/15   

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https://dejure.org/2015,48293
OVG Sachsen, 09.10.2015 - 1 B 251/15 (https://dejure.org/2015,48293)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.10.2015 - 1 B 251/15 (https://dejure.org/2015,48293)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 1 B 251/15 (https://dejure.org/2015,48293)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 24 Abs. 2 SächsKitaG § 4 Satz 1
    Kinderbetreuungsplatz; einstweilige Anordnung; Tagespflege; Wunsch- und Wahlrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Der Rechtsanspruch ist auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes gerichtet (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 [ECLI:DE:VGHBW:2016:1208.12S1782.15.0A] - VBlBW 2017, 288 ; VGH München, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.11 91 [ECLI:DE:BAYVGH:2015:1117.12ZB15.1191.0A] - BayVBl. 2016, 448 Rn. 21 und 25; OVG Münster, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14 - juris Rn. 39, 80; vgl. ferner OVG Koblenz, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15 [ECLI:DE:OVGRLP:2016:0901.7A10849.15OA] - juris Rn. 41; ebenso wohl BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 [ECLI:DE:BGH:2016:201016UIIIZR278.15.0] - NJW 2017, 397 Rn. 18; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 19. September 2013 - 10 B 1848/13 [ECLI:DE:VGHHE:2013:0919.10B1848.13.0A] - juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 12 B 1468/13 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschlüsse vom 1. September 2014 - 1 B 157/14 [ECLI:DE:OVGSN:2014:0901.1B15.14.0A] - juris Rn. 7, vom 24. November 2014 - 1 B 251/14 [ECLI:DE:OVGSN:2014:1124.1B251.14.0A] - NJW 2015, 1546 Rn. 7 und vom 9. Oktober 2015 - 1 B 251/15 [ECLI:DE:OVGSN:2015:1009.1B251.15.0A] - juris Rn. 7, 10, 11).
  • OVG Sachsen, 02.10.2017 - 4 B 241/17

    Wunsch- und Wahlrecht; frühkindliche Förderung

    Unter Verweis auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 9. Oktober 2015 (- 1 B 251/15 -, juris Rn. 10) hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die derzeitige Betreuung die gewünschte täglich neunstündige Betreuungszeit abdecke.

    Er kann daher, auch in Verbindung mit § 5 SGB VIII, solange nicht Grundlage eines anderweitigen Zuweisungsanspruchs sein, wie diese frühkindliche Förderung in Anspruch genommen wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2015 a. a. O., Rn. 10).

    Nachdem die Antragsgegnerin bereits im Hauptsacheverfahren 5 K 1291/17 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig - noch vor Einleitung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Auskünfte der vom Antragsteller benannten Wunscheinrichtungen über nicht vorhandene Plätze vorgelegt und ergänzend mitgeteilt hatte, dass nach ihren Ermittlungen bei weiteren gesondert genannten Kindertagesstätten im Wohnumfeld des Antragstellers ebenfalls keine Plätze frei seien, oblag es dem Antragsteller, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2015 a. a. O., Rn. 11; Beschl. v. 24. November 2014 a. a. O., Rn. 10).

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

    Dieses hat zwar im Hinblick auf die Erfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Nachweispflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ins Zentrum seiner Ausführungen gestellt und sich gegen die Rechtsauffassung gewandt, wonach bereits ein tatsächlich belegter Betreuungsplatz den Anspruch erfülle (so noch SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2015 - 1 B 251/15 - juris Rn. 9, 11m. w. N.).

    Gegenteiliges ist im Verfahren nicht vorgetragen worden; es dürfte darüber hinaus zweifelhaft sein, ob für einen Betreuungsplatz, der tatsächlich in Anspruch genommen wird, gleichzeitig geltend gemacht werden kann, dass dieser nicht bedarfsgerecht sei (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2015 - 1 B 251/15 -, juris Rn. 10).

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