Rechtsprechung
BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.10.1957 - 2 K 1012/57
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1967 - III A 1184/63
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 8
- DVBl 1972, 144
- DB 1971, 1649
Wird zitiert von ... (373) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
»Die im nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuergesetz vom 16. Oktober 1956 vorgeschriebene monatliche Pauschsteuer von 30 DM für Gewinnspielgeräte war mit dem Grundgesetz vereinbar (Ergänzung zu BVerfGE 14, 76 ).«.Daraufhin stieg die Zahl der Geräte rasch in erheblichem Umfang: Bis Ende 1956 waren in Gaststätten im Bundesgebiet etwa 120 000, in Nordrhein-Westfalen etwa 30 000 Gewinnspielgeräte aufgestellt (vgl. BVerfGE 14, 76 (100)).
Durch Teilurteil vom 10. Mai 1962 (BVerfGE 14, 76 ff.) entschied das Bundesverfassungsgericht aber lediglich über die Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VgStG 1956.
Das Teilurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1962 (BVerfGE 14, 76 ) hat die durch die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht bereits weitgehend entschieden.
Verfassungsrechtliche Bedenken könnten demnach erst dann geltend gemacht werden, wenn die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese "erdrosselnde" Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 14, 76 (99); 16, 147 (161); 29, 327 (331)).
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsrechtliche Bedenken könnten demnach erst dann geltend gemacht werden, wenn die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese "erdrosselnde" Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 14, 76 (99); 16, 147 (161); 29, 327 (331)).a) Die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 als zweifelhaft bezeichnete Frage, ob Art. 12 Abs. 1 GG überhaupt herangezogen werden könne, ist zu bejahen (vgl. auch BVerfGE 14, 19 (22); 16, 147 (162 f.)).
Eine Steuernorm, die die Berufswahl nicht unmittelbar regelt, kann wegen ihrer Rückwirkung auf die freie Berufswahl dann einer Zulassungsvoraussetzung gleichzusetzen sein, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es den von ihr betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich macht, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (BVerfGE 13, 181 (187); 16, 147 (162 f., 165)).
- BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57
Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Auf einer ähnlichen Linie bewegt sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 6, 247 (265 ff.); KStZ 1958 S. 158 (162 ff.) und das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil vom 16. Juli 1963, DVBl. 1964,S.839).Es wäre zudem schwer verständlich, daß eine an sich gegebene Gesetzgebungskompetenz durch die Art der Gewinnverteilung zwischen den verschiedenen Gewinninteressenten in Frage gestellt werden könnte, zumal zwischen Aufstellern und Gastwirten eine enge Partnerschaft besteht (vgl. dazu BVerwGE 6, 247 (269 f.) und BGH, NJW 1967 S. 1414 f.) und im übrigen die Gastwirte die Geräte auch selbst aufstellen könnten und daher die Beteiligung mehrerer Gewinninteressenten keineswegs zwingend ist.
Daß bei diesem Vergleich von dem gesamten durchschnittlichen Spieleraufwand und nicht lediglich vom Durchschnittsbruttogewinn auszugehen ist, erscheint schon deshalb gerechtfertigt, weil die Vergnügungssteuer ihrer Idee nach den vom Spieler betriebenen Gesamtaufwand besteuern will und weil auch sonst der Steuerberechnung durchweg das Gesamtentgelt, nämlich die Roheinnahme oder der Umsatz, zugrunde gelegt wird (ebenso BVerwGE 6, 247 (264); HessVGH, DGStZ 1964 S. 149 (153)).
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
a) Es liegt in der Natur einer jeden Steuer, daß sie irgendwie in die freie wirtschaftliche Betätigung eingreift (vgl. BVerfGE 21, 12 (27)).Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 26, 302 (310); 21, 12 (26 f.)).
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Dem für eine Steuer zuständigen Gesetzgeber gebührt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit darin, bestehende Steuergesetze oder Steuersätze zu ändern (BVerfGE 27, 375 (383)).Dabei muß - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem erwähnten Teilurteil (…a.a.O., S. 95 ff.) und später erneut für eine andere Verbrauchsteuer (BVerfGE 27, 375 (384)) dargelegt hat - dem Steuerschuldner nicht etwa die rechtliche Gewähr geboten werden, daß er den von ihm entrichteten Betrag immer von der Person erhält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll.
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Eine Steuernorm, die die Berufswahl nicht unmittelbar regelt, kann wegen ihrer Rückwirkung auf die freie Berufswahl dann einer Zulassungsvoraussetzung gleichzusetzen sein, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es den von ihr betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich macht, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (BVerfGE 13, 181 (187); 16, 147 (162 f., 165)). - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
In besonderen Fällen kann im übrigen die Steuer zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten gemäß § 26 VgStG 1956 ermäßigt, erlassen oder erstattet werden (vgl. BVerfGE 21, 54 (71)). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
aa) Im Hinblick auf das Automatengewerbe würde die strittige Pauschsteuer verfassungsrechtlich vor allem dann zu beanstanden sein, wenn sie als eine Beschränkung in der freien Wahl des Aufstellerberufes beurteilt werden müßte und wenn diese Beschränkung zur Abwehr schwerer Gefahren für besonders wichtige Gemeinschaftsgüter nicht notwendig wäre (vgl. BVerfGE 21, 245 (251)). - BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 26, 302 (310); 21, 12 (26 f.)). - BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65
Automatenaufstellvertrag
Auszug aus BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Es wäre zudem schwer verständlich, daß eine an sich gegebene Gesetzgebungskompetenz durch die Art der Gewinnverteilung zwischen den verschiedenen Gewinninteressenten in Frage gestellt werden könnte, zumal zwischen Aufstellern und Gastwirten eine enge Partnerschaft besteht (vgl. dazu BVerwGE 6, 247 (269 f.) und BGH, NJW 1967 S. 1414 f.) und im übrigen die Gastwirte die Geräte auch selbst aufstellen könnten und daher die Beteiligung mehrerer Gewinninteressenten keineswegs zwingend ist. - BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57
Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1967 - III A 1184/63
Vergnügungsteuer für Geldspielautomaten
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
d) Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfGE 31, 8 ; vgl. auch BVerfGE 27, 375 ).Änderungen bestehender Steuergesetze oder die Erschließung neuer Steuerquellen sind unter dem Blickpunkt der Zuständigkeitsverteilung zumindest so lange nicht zu beanstanden, wie sie sich im Rahmen der herkömmlichen Merkmale der jeweiligen Steuern halten (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).
Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).
Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergnügungsaufwand grundsätzlich der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungsteuer sei.Die Bezeichnung der Vergnügungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ähnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.
Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer.
Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschließung einer Steuerquelle in Form des Vergnügungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Eine am Gleichheitssatz ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergnügungsteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergnügungsaufwand betreibt (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Sie soll nicht an demjenigen "hängen bleiben", der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zwecke der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ).
Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).
Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den Händen verhältnismäßig weniger Aufsteller und über ein großes Gebiet verteilt, so dass Härten der Stückzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen könnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Die durch den Stückzahlmaßstab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).
Zur Rechtfertigung des Stückzahlmaßstabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Geräte bezogen auf den jeweiligen Aufsteller möglicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Geräte in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Dies ist zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen Art. 12 Abs. 1 GG an die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten stellt (vgl. BVerfGE 31, 8 ;… BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ;… NVwZ 2001, S. 1264).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Eine solche Wirkung läge vor, wenn die Höhe der Zweitwohnungsteuer dem steuerlichen Hauptzweck, der Einnahmenerzielung, gerade zuwiderlaufen würde (BVerfGE 31, 8, 23).
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Darüber hinaus gilt nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung bei auf Überwälzung angelegten, indirekten örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern, dass sie jedenfalls im Ergebnis von demjenigen zu tragen sind, dessen Aufwand oder Verbrauch mit der Steuer belastet werden soll (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).Für eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Ausgestaltung indirekter Steuern genügt insoweit die Möglichkeit, dass sie kalkulatorisch abgewälzt werden, der Steuerschuldner mithin den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ; 145, 171 ).
Die Möglichkeit der Überwälzung setzt voraus, dass es zwischen dem besteuerten Aufwand und dem durch indirekte Besteuerung bestimmten Steuerschuldner eine Verbindung gibt, die die Abwälzung nicht völlig ausschließt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 123, 1 ).
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264).Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit im Fall der Spielgerätesteuer etwa dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spielereinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sogenannte schräge Überwälzung; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 …sowie vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 125).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).
Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292 ; 31, 8 ; 65, 237 ; 81, 70 ). - BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
Diese Voraussetzungen sind für die Vergnügungssteuer anerkannt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 44).Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264).
Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung) (BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
Eine Steuernorm kann zwar, auch wenn sie die Berufswahl nicht unmittelbar regelt, wegen ihrer Auswirkung auf die Freiheit der Berufswahl dann einer Zulassungsvoraussetzung gleichzusetzen sein, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 38, 61 ).Der Charakter der Steuer als einer Aufwandsteuer wird nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit einem monatlichen Betrag von 500 DM je Gerät erhoben wird (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Die Steuerbefugnis der Länder umfasst wesensmäßig das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten Tätigkeit irgendwie Einfluss zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch andere Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Es erscheint angemessen, die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielers zu beteiligen, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der Spielautomaten herabgesetzt oder die Zahl der vom Betreiber aufgestellten Apparate vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
b) Die Verfassungsbeschwerde bietet keinen Anlass zur Prüfung der Frage, ob die unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes aus Praktikabilitätsgründen bislang für zulässig gehaltene pauschale Besteuerung von Spielautomaten nach der Anzahl der Geräte noch gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 31, 8 ) oder ob sie an dem individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand als sachgerechtem Maßstab ausgerichtet werden muss, der sich wiederum in dem mit dem jeweiligen Gerät konkret erzielten Umsatz widerspiegelt.
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21
Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
- BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16
Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
- BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 39.16
Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer); Gerätebezogene …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
- FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03
Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09
(Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
- BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92
Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
- FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05
Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 450/04
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für zwei Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …
- VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98
Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"
- BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93
1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für …
- BVerwG, 29.07.1982 - 8 B 138.81
Allgemeine Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersätze - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 118.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 113.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 116.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 137.81
Allgemeine Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersätze - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 130.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 133.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 131.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 162.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 141.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 136.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 169.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 132.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 140.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 170.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 142.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 135.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 164.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 139.81
Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 117.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 115.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 150.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 155.81
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein- …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 134.81
Überschreiten der Grenze tragbarer Belastung auf Grund durch die Ortssatzung …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 158.81
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein- …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 154.81
Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 146.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 161.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 160.81
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 168.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 114.81
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in einer …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 165.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 149.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 123.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 166.81
Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 144.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 128.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 119.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 143.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 125.81
Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift der nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 151.81
Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 121.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 148.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 145.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 152.81
Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 120.81
Überschreiten der Grenze tragbarer steuerlicher Belastung auf Grund durch …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 129.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 147.81
Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72
Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01
Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer
- OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
- BFH, 06.12.2000 - II R 36/98
Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06
AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16
Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
- VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09
Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
- VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07
Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99
Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Düsseldorf, 08.12.2004 - 25 K 5699/04
Anfechtung der Heranziehung zu Vergnügungssteuern für den Betrieb von …
- BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97
Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 5 N 1410/92
25% Vergnügungsteuer auf Vorführung von Pornofilmen rechtmäßig
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09
Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
- BFH, 06.11.2001 - II B 85/01
AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BFH, 17.11.1972 - III R 149/71
Erhebung der Vermögensteuer - Verletzung des Gleichheitssatzes - Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99
Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96
Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89
Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt
- BFH, 18.04.1975 - III R 159/72
Rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit - Aktenanforderung - Beteiligte …
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09
Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 233.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06
Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für …
- VG Düsseldorf, 15.10.2004 - 25 K 4203/04
Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80
Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 25 L 1504/04
Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
- VG Düsseldorf, 12.07.2004 - 25 K 3018/04
Erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer im Sinne der Rechtsprechung des …
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 25 K 6368/03
Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 235.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 234.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 163.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14
Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …
- BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14
Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
- FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06
Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 25 K 7334/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Vergnügungssteuerbescheiden gegenüber einem …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 124.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 167.81
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 126.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 127.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21
Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07
Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023
Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 2 S 933/93
- BFH, 17.11.1972 - III R 150/71
Erhebung der Vermögensteuer - Verletzung des Gleichheitssatzes - Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13
Abwälzbarkeit; Beherbergungsbetrieb; berufliche Steuer; Besteuerung; …
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06
Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
- VG Düsseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Automaten ohne …
- VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03
- OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92
Vergnügungssteuersatzung; Normenkontrollverfahren; Vergnügungssteuer; …
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96
Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21
Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05
Hundesteuer
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09
Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
- VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06
Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
- BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72
Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09
Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
- FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09
Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13
Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 2.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- VG Braunschweig, 07.02.2024 - 8 A 148/22
Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07
Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
- VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2001 - 12 A 11745/00
- BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 191.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von grundsätzlicher …
- BVerwG, 07.07.1993 - 8 B 46.93
Finanzwesen - Automatensteuer - Gleichheitssatz
- BVerwG, 11.05.1992 - 8 B 7.92
Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf den Spieler - Unterschiedliche Behandlung …
- VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 55/22
Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16
Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich …
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
Mietwert; Zweitwohnungsteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 13 ME 526/04
Geeignetheit des Einspielergebnisses als Grundlage für die Bemessung der …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96
Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen - …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96
Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- OVG Sachsen, 16.03.2010 - 5 B 505/09
Vergnügungssteuer, erdrosselnd, abwälzbar, Bordell, ähnlich Einrichtung, …
- VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06
Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …
- VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04
Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
- FG Münster, 19.12.2002 - 1 K 3599/98
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 2 S 957/92
Zweitwohnungssteuer - Kapitalanlage
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09
Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
- VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
- OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90
Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
- VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11
Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- OVG Niedersachsen, 30.04.2003 - 13 LB 1450/01
Automatenaufsteller; Berufsbild; Berufsfreiheit; Eingriff; Gaststätte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16
Kulturförderabgabe
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16
Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
- VGH Bayern, 08.07.2011 - 4 ZB 10.3133
Hundesteuer; Steuersatz; Keine erdrosselnde Wirkung; Änderungssatzung
- VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03
Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer …
- VG Leipzig, 05.05.2000 - 6 K 325/00
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 167.91
Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf den Spieler - Begriff der Aufwandsteuer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 14 A 1761/15
Annahme einer Erdrosselungssteuer wegen der Steuerhöhe im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12
Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 4479/01
Sogenannte Erdrosselung oder erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer und der …
- VGH Bayern, 26.11.1996 - 7 B 94.722
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkgebührenrechtliche Einordnung …
- BVerwG, 15.10.1993 - 8 B 141.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.10.1993 - 8 B 142.93
Kalkulatorische Abwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler - Verstoß gegen …
- BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 139.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 140.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15
Erdrosselung; Festsetzungsverjährung; rückwirkende Satzung; Schätzung von …
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- LG Osnabrück, 20.12.2002 - 1 O 2851/02
Amtspflichtverletzung, Schlaglöcher
- OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89
Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2006 - 2 L 773/06
Vergnügungssteuer, Spieleautomat, Gewinnmöglichkeit, Einspielergebnis
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07
Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
- VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07
Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
- VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05
Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
- VG Düsseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides auf Grund der Aufstellung von …
- FG Hamburg, 06.03.2002 - VII 329/01
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96
Kommunale Verpackungssteuer
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08
Erdrosselnde Wirkung einer festgesetzten Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
Spielgerätesteuer: Verdoppelung des Steuersatzes
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1990 - 13 A 42/88
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89
Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit
- VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08