Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,695
BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsverhältnis im Konkurs - Konkursverwalter - Ordentliche Kündigung - Tarifvertraglicher Ausschluß - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Vereinigungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit von § 113 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113
    Unzulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit von § 113 InsO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 2013
  • ZIP 1999, 1221
  • NZA 1999, 597
  • NZI 1999, 228
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen.
  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02

    Zusatzurlaub für Müllwerker

    Erst wenn Wortlaut und Sinn der Norm mehrere Deutungen zulassen, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. (BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44/92, 48/92, BVerfGE 95, 64 ; 8.2.1999, 1 BvL 25/97, AP Nr. 2 zu § 113 InsO ); BAG, 5.3.1996, 1 AZR 590/92 (A), AP Nr. 226 zu Art. 3 GG ).
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