Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 110 TKG 2004 mit Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 GG - Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung und unpräzisem Prüfungsmaßstab unzureichend dargelegt

  • Telemedicus

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Pflicht aus § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 2 Nr. 2c und § 110 Abs. 9 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG); Vermittlungseinrichtungen für Datentransporte und Telekommunikation im internationalen Verkehr als zum Anwendungsbereich des § 110 Abs. 2 TKG gehörend; Voraussetzungen für die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift

  • webhosting-und-recht.de

    Bundesverfassungsgericht weist unpräzise Vorlagefrage zur Entschädigungspflicht bei TKÜV-Überwachungsmaßnahmen ab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation in das Ausland mangels hinreichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit des § 110 TKG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorläufiger Erfolg eines TK-Unternehmens gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungenauer Vorlagebeschluss zur Entschädigungspflicht bei TKÜV-Überwachungsmaßnahmen abgewiesen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorlage zu Überwachungskosten verworfen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorlage zu Überwachungskosten verworfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 447
  • MMR 2009, 606



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Dabei hat es die aus seiner rechtlichen Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in seinen Vorlagebeschluss aufzunehmen (BVerfGE 77, 308 ; 80, 68 ; BVerfGK 15, 447 ).
  • FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

    Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

    Die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm voraus (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14.10.2009 2 BvL 3/08 u. a., ZBR 2010, 165; vom 13.5.2009 1 BvL 7/08, MMR 2009, 606; vom 8.9.2008 2 BvL 6/03, HFR 2009, 72).
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

    Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen

    Denn die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm voraus (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2009, 2 BvL 3/08 u.a., ZBR 2010, 165; vom 13. Mai 2009, 1 BvL 7/08, MMR 2009, 606; vom 8. September 2008, 2 BvL 6/03, HFR 2009, 72).
  • VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08

    Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

    Angesichts der bestehenden und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluß der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 110 Abs, 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die der Antragstellerin entstehenden Nachteile, die ihr entstehen, wenn sie die Überwachungstechnik auf ihre Kosten einrichten und bereithalten muß, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Vorratsdatenspeicherung entstehen, wenn die Antragstellerin diese Uberwachungstechnik nicht einrichtet.
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete

    Das wird den an einen Vorlagebeschluss zu stellenden Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09 -, juris, Rn. 59; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2009 - 1 BvL 7/08 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III

    Dazu müssen auch die erforderlichen Beweise erhoben werden (vgl. BVerfGK 15, 447 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09

    HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Der vom VG Berlin und von Teilen der Literatur bejahten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Verpflichtung von TK-Unternehmen, technische Anlagen auf eigene Kosten vorzuhalten (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG), vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2.7.2008 - VG 27 A 3.07 -, MMR 2008, 851, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 13.5.2009 - 1 BvL 7/08 -, MMR 2009, 606; VG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008 - VG 27 A 332.08 -, MMR 2008, 845; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 29, m. w. N., muss der Senat nicht weiter nachgehen.
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

    Angesichts der bestehenden Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht des § 113a Abs. 1 TKG bzw. 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG und der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluß der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die den Antragstellerinnen entstehenden Nachteile, wenn sie die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Kosten einrichten und bereithalten müssen, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Speicherung entstehen, wenn die Antragstellerinnen diese Technik nicht einrichten.
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

    Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen

    Denn die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm voraus (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2009, 2 BvL 3/08 u.a., ZBR 2010, 165; vom 13. Mai 2009, 1 BvL 7/08, MMR 2009, 606; vom 8. September 2008, 2 BvL 6/03, HFR 2009, 72).
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

    Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit

    Angesichts der bestehenden Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht des § 113a TKG bzw. 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG und der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluss der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die den Antragstellerinnen entstehenden Nachteile, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung auf ihre Kosten sicherstellen müssen, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die anderenfalls im Hinblick auf den Zweck der Speicherung entstehen.
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

    Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

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