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   BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3643
BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 (https://dejure.org/2012,3643)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 (https://dejure.org/2012,3643)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 (https://dejure.org/2012,3643)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde - Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde - zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde - zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen

  • Wolters Kluwer

    Antrag einer Partei (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Antrag einer Partei (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.01.2012, Az.: 1 BvQ 4/12 (Zeitliche Verlegung einer Demonstration durch Behörde)" von RegDir Klaus Weber, original erschienen in: KommJur 2012, 354 - 357.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 749
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7).

    Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12

    Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012

    Ihren weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht lehnte die erste Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - mit der Begründung ab, eine Verfassungsbeschwerde sei zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

    Ihre zeitliche Verlegung kommt nach alledem einem Verbot nicht gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

    Vielmehr sei die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten, wobei eine grundsätzliche Klärung der Fragen noch ausstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris, Rn. 7).

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

    Zwar scheidet die öffentliche Ordnung nicht von vornherein als Schutzgut für eine versammlungsrechtliche Beschränkung unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots, so auch eine zeitliche Verschiebung einer Versammlung um einen Tag, aus; ein Versammlungsverbot wird durch eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen aber nicht gerechtfertigt (BVerfG, B. v. 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn 15 und B. v. 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn 7 jeweils m.w.N.).

    Danach ist bei der Beurteilung, ob eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung eine Verlegung einer Versammlung rechtfertigt, unter anderem zu berücksichtigen, ob ein ausdrücklicher Bezug des Versammlungsthemas zu dem Tag gegeben ist und eine zum Inhalt des Tages (dort zum Unrecht des Nationalsozialismus) in Beziehung stehende Gedenkveranstaltung tatsächlich stattfindet (BVerfG, B. v. 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn 7), als auch der Bezug des ideologischen Hintergrundes des Veranstalters zu dem Tag (BVerfG, B. v. 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn 15 zu einem Aufzug rechtsextremer "..." am ... Januar).

    Wie die Frage zu beurteilen ist, wenn ein Aufzug zu einem in seiner Symbolwirkung nicht eindeutigen oder in öffentlichen Auseinandersetzungen umstrittenen Zeitpunkt durchgeführt werden soll, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen (BVerfG, B. v. 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn 15 a.E.) und später zu der Einzelfallentscheidung vom 26. Januar 2001 angemerkt, dass sie nicht den Rückschluss erlaube, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind (vgl. BVerfG, B. v. 27. Januar 2012, aaO).

  • VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18

    "Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018

    Ein Versammlungsverbot wird durch eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen jedoch nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 9. November 2015 - M 7 S 15.4952, juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01, juris Rn. 15 und Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

    Ein so begründetes Versammlungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1.13, juris Rn. 13, 16, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12, juris Rn. 7).

  • OVG Thüringen, 07.11.2016 - 3 EO 842/16
    Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13- juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2013 - 1 BvQ 52/13 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. November 2015 - 10 CS 15.2437 - juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12
    Diese Entscheidung ist jedoch - so das BVerfG 1. Senat 1. Kammer ausdrücklich in seinem Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - als eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung ergangen und erlaubt keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind.

    Dabei ist etwa zu würdigen, ob das Versammlungsthema einen (ausdrücklichen) Bezug zum Gedenktag oder aber zu einem anderen Thema aufweist, und ob zum Versammlungszeitpunkt am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe eine besondere, an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - NVwZ 2012, 749).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

    Öffentliche; Ordnung; Aufzugsstrecke

    vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris Rn. 7, und vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1.13 -, juris Rn. 15.
  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15

    Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.

    vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 5 B 1335/13

    Durchführung einer Versammlung "Kein Asyl in Neumühl" am Gedenktag für die Opfer

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410, und vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, NVwZ 2012, 749 = juris, Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 358/15

    Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg

    BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris Rn. 7.
  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

    Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung;

  • VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947

    Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15

    Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg

  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14

    "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren

  • VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679

    Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest,

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
  • VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112

    Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung

  • VG Augsburg, 30.07.2012 - Au 1 S 12.992

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot;

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