Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 113b TKG 2004 vom 10.12.2015, § 113c TKG 2004 vom 10.12.2015
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")

  • Jurion

    Antrag auf einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung - kein Eilbedürfnis - § 113b TKG - § 113c TKG

  • archive.is (Pressebericht, 26.01.2016)

    Vorerst kein Stopp für Vorratsdatenspeicherung

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2016)

    Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt

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