Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten Haschischbesitzes und der Weigerung, am Drogenscreening teilzunehmen, verletzt in unverhältnismäßiger Weise die allgemeine Handlungsfreiheit
- verkehrslexikon.de
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei Verweigerung eines Drogenscreenings nach einmaligem Besitz einer kleinen Menge Haschisch
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Drogenscreening - Haschisch - Geringe Menge - Drogenbesitz - Fahreignung
- blutalkohol , S. 325
Rechtswidrigkeit der Fahreignungsüberprüfung aufgrund des Besitzes einer kleinen Menge Haschisch
- archive.org
Drogen
- Judicialis
StVZO § 15 b Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 3
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.10.1997 - 3 K 1340/97
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 10 S 3182/97
- BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Hinsichtlich des Inhalts der eingeholten Stellungnahmen und Gutachten wird auf den dieser Entscheidung beigefügten Abdruck des Beschlusses der Kammer vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Bezug genommen.Zur weiteren Begründung wird auf den beigefügten Abdruck des Beschlusses der Kammer vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Bezug genommen.
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Diese in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilte Einschätzung (so auch bereits VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170 m.w.N.; ebenso VGH München, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304 , Beschlüsse vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 - ZfSch 2003, 429 und vom 8. Februar 2008 - 11 CS 07.3017 - [...]; OVG Münster, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187) stützt sich auf verschiedene wissenschaftliche Studien (vgl. u.a. Prof. Dr. Berghaus, Gutachterliche Äußerung für das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98, im Internet abrufbar unter www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga bvg shtml; Prof. Dr. Kannheiser, Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. dazu Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304, sowie Kannheiser, Mögliche verkehrsrelevante Auswirkungen von gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, NZV 2000, 57) und entspricht der sachverständigen Bewertung in den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, der - wie ausgeführt - besonderes Gewicht zukommt. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Nach den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten (Berghaus, Gutachten in den Verfahren des BVerfG - 1 BvR 2062/98 und 1 BvR 1143/98 - Kannheiser, Gutachten v. 26.03.1999 im Verfahren BayVGH - 11 B 98.1093 - ders., NZV 2000, 57 ff.; Bundesanstalt für Straßenwesen, Expertengespräch vom 18.03.1998 zum Thema "Fahreignung bei chronischem Cannabiskonsum", Protokoll über das Expertengespräch, Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 9) hat der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97;… Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
Insofern kann hier offen bleiben, was angesichts der Unschärfe des Begriffs "regelmäßig" schon im alltäglichen Sprachgebrauch und der Variationsbreite der Umschreibungen des Cannabis- Konsummusters "regelmäßiger Konsum" in Fachkreisen, vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 - (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht), in: Blutalkohol 2002, 321 (322 f.), in dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 wie auch in den sachverständigen Aussagen in der vorstehend angeführten Publikation von Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff unter "regelmäßigem" Cannabiskonsum verstanden wird und ob in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit dem Anknüpfen an "regelmäßigen" Cannabiskonsum unter der Voraussetzung, dass es keine allgemein akzeptierte Definition der Cannabiskonsummuster gibt, auf ein ungeeignetes Kriterium zurück gegriffen wird, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 19 B 1753/02 -, oder ob der Inhalt des in Nr. 9.2.1 verwendeten Merkmals "regelmäßig" in Anlehnung an eine in Fachkreisen verbreitete Umschreibung des Konsummusters "regelmäßiger Konsum", wonach dieses bei (fast) täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum vorliegt, durch Auslegung ermittelt werden kann.Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 (des Bundesverfassungsgerichts), in: Blutalkohol 2002, 336 (352), muss bei hohen Substanzkonzentrationen ein erheblicher Konsum erfolgt sein, und mit zunehmendem Konsum wächst auch die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Drogeneinfluss; die Bereitschaft, unter Substanzeinfluss zu fahren, wird in einem direkten Zusammenhang mit der eingenommenen Menge gesehen und auch damit erklärt, dass Cannabis subjektiv als wenig verkehrsgefährdend beurteilt und die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei entdeckt zu werden, als außerordentlich gering eingeschätzt wird.
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
Dahinstehen kann, ob dem Vorschlag von Daldrup (referiert auf Seite 2 des von Berghaus in den Verfahren 1 BvR 2062 und 1 BvR 1143/98 für das Bundesverfassungsgericht erstatteten Gutachtens) zu folgen ist, ein regelmäßiger Cannabiskonsum sei dann zu bejahen, wenn es zu mehr als 200 Einnahmen dieses Betäubungsmittels pro Jahr komme. - VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es sich vorbehalte, seine Entscheidung auch auf die von Berghaus und Krüger in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 für das Bundesverfassungsgericht erstatteten Gutachten zu stützen. - OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen …
Nach den vom Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 eingeholten Gutachten von Prof. Dr. B. und Prof. Dr. C. sei davon auszugehen, dass eine THC-Konzentration von bis zu 2 ng/ml zumindest dann zu keiner Risikoerhöhung im Straßenverkehr führe, wenn - wie hier - ein alleiniger Konsum von Cannabis gegeben sei.Der Verweis des Antragstellers in seinem Beschwerdevorbringen auf die in dem Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 vom Bundesverfassungsgericht eingeholten gutachtlichen Stellungnahmen führt zu keiner anderen Beurteilung.
- VG Augsburg, 17.02.2004 - Au 3 K 04.20
Cannabis - Aufklärungsmaßnahmen
Bei der Aufnahme von Cannabis durch Rauchen (der üblichen Konsumart) sind die konsumbedingten Leistungseinbußen am deutlichsten in der ersten Stunde nach Rauchbeginn festzustellen, in der zweiten bis dritten Stunde gehen die Leistungsdefizite wieder zurück und reduzieren sich nach diesem Zeitraum auf nur noch wenige Leistungseinbußen (Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98).Ab dieser Konzentration ist von einer Risikoerhöhung für den Verkehr auszugehen (Krüger, Gutachten vom 15.8.2001 zu den Verfahren 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 des Bundesverfassungsgerichts).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
Anzeichen für einen Eignungsmangel sei auch nicht der - aus geringfügigem Cannabisbesitz ersichtliche - beabsichtigte lediglich einmalige oder gelegentliche Konsum, denn nach aktuellem Erkenntnisstand zur Wirkweise von Tetrahydrocannabinol sei es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Konsument außer Stande sei, die zeitweiligen Auswirkungen des Konsums auf seine Fahrtüchtigkeit zu erkennen oder - Trennvermögen - während dieser Auswirkungen von der Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen (…Beschl. v. 20.06.2002, a. a. O., S.364ff.; hierauf aufbauend Beschl. v. 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98 - u. v. 30.01.2003 - 1 BvR 866/00 -, blutalkohol 41 [2004], 251f., 459f.). - VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Hierfür genügt, dass der Kläger mit dem festgestellten THC-Wert von 6.6 ng/ml und danach unter akuter Beeinflussung durch die Droge Cannabis am ...2003 ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - DAR 2004, 170; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - Blutalkohol 39, 362; Krüger, Gutachten zu 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 vom 15.1.2001).Die Wirkung von THC kann die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beseitigen (vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu 1 BvR 2062/98 und zu 1 BvR 1143/98; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - Blutalkohol 39, 362).
- OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris). - VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
- VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11
Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
- VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10
Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
- VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
- VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06
Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …
- VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03
Fahreignung bei Konsum von Khat
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10602/03
- VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums; …
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10601/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 7 B 10615/05
- VG Neustadt, 17.07.2003 - 3 L 1690/03
- VG Neustadt, 25.06.2003 - 3 L 1502/03