Rechtsprechung
BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
- doev.de
Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufsausbildungsbeihilfe - und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Berufsausbildungsbeihilfe: Wann zählt das Geld der Eltern?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen ...
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kinder von Gutverdienern erhalten keine Beihilfe zur Berufsausbildung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 22.10.2015 - S 28 AL 36/14
- LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
- BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B
- BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 328
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ). - LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2017 - L 3 AL 282/15 -,. - BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2018 - B 11 AL 67/17 B -,.