Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 in jenen Fällen nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Berücksichtigung des Kriteriums der Gefährdung der Berufsausbildung (§ 68 Abs 1 SGB 3) geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG

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