Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27648
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 (https://dejure.org/2015,27648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,27648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, BArchG, § 5 PresseG BB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsgetreuen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesbehörden - und der Auskunftsanspruch der Presse

     
  • lto.de (Pressebericht)

    Verfassungsbeschwerde eines Journalisten abgewiesen - Auskunftsanspruch auch ohne Bundespressegesetz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegen BND

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BND darf Bild-Reporter Auskunft verweigern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen - Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure nicht angenommen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden - Update

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 472
  • NVwZ 2016, 50
  • K&R 2015, 794
  • DÖV 2016, 83
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 4.13

    Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch …

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ;… Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ;… allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 6 S 27.13

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Weder § 4 BlnPrG noch Art. 4 BayPrG, auf die sich der Beschwerdeführer ausgehend vom Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und Pullach stützt und gegen die er insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten einen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern gewähren lediglich Zugang zu den bei der jeweiligen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, also solchen Tatsachen, über die die Behörde tatsächlich verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, ZD 2013, S. 634 ; Beschluss vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, NJW 2013, S. 3386 ;… allg. Soehring, in: ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ; Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur diesen Zugang (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, ZUM-RD 2013, S. 484 ;… Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, ZUM-RD 2013, S. 348 ).
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
  • VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, NVwZ-RR 2007, S. 767 ).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Sinn und Zweck der daraus prinzipiell folgenden Auskunftspflichten (vgl. BVerfGE 20, 162 ) ist es, der Presse zu ermöglichen , umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten, und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten.
  • EGMR, 14.04.2009 - 37374/05

    Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    Dieser bislang nur landesrechtlich geregelte Auskunftsanspruch der Presse verschafft aber nur den Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind (so auch EGMR, Urteil vom 14. April 2009 - Nr. 37374/05 - Társaság a Szabadságjogokért c. Hongrie, § 36).
  • BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

    Auszug aus BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
    a) Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14;… ZUM 2016, 45 Rn. 16).

    Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, 50 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 36 f., und vom 21.3.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82 = juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, DVBl. 2005, 980 = juris, Rn. 10, m. w. N.; siehe auch Art. 1 § 7 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien - Medien-RL -, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2), JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015, JMBl. NRW S. 329.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

    Der auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsanspruch fordert dementsprechend eine Abwägung im Einzelfall (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 12;… siehe zur Abwägung bei entgegenstehenden privaten Interessen etwa Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 20. Kap., Rn. 10 und Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 121 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht