Rechtsprechung
   BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02   

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https://dejure.org/2003,5740
BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02 (https://dejure.org/2003,5740)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02 (https://dejure.org/2003,5740)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2003 - 1 BvR 1646/02 (https://dejure.org/2003,5740)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Urteilsverfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingegangenen Schriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 24.01.2005 - VIII B 116/03

    Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist

    a) Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. August 2003 1 BvR 1646/02, juris, und vom 24. Januar 1961 2 BvR 402/60, BVerfGE 12, 110, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar; Anordnung;

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt, dass die Gerichte selbstgesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten müssen, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 2003 - 1 BvR 1646/02 -).

    4 Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Gerichte selbstgesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten müssen, auch wenn sie die Sache - etwa nach Eingang der Stellungnahme eines Beteiligten - für entscheidungsreif halten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 2003 - 1 BvR 1646/02 - juris Rn. 16 und 18, m. w. Nachw.).

  • BFH, 28.10.2004 - V B 244/03

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör

    Ein Gericht darf keine Entscheidung treffen, bevor eine von ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme verstrichen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2002 IX R 100/00, BFH/NV 2002, 945; vom 4. April 2003 V B 242/02, BFH/NV 2003, 940), und zwar auch dann nicht, wenn dem Gericht die Sache vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. August 2003 1 BvR 1646/02, n.v.; vom 24. Januar 1961 2 BvR 402/60, BVerfGE 12, 110).
  • BFH, 15.05.2009 - III B 99/08

    Gehörsverletzung durch verfrühte Sachentscheidung

    Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003 1 BvR 1646/02, [...], sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376).
  • BFH, 23.05.2011 - III B 178/10

    Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

    Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003  1 BvR 1646/02, juris, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376).
  • BFH, 03.02.2015 - V B 101/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor

    Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003  1 BvR 1646/02, juris, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376) oder innerhalb der Frist ein Schriftsatz eingegangen ist, die Frist aber noch nicht abgelaufen ist.
  • VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 112-IV-07

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung durch Urteil ohne das

    Dementsprechend haben Gerichte gesetzte Äußerungsfristen zu beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Frist zuzuwarten, selbst wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. August 2003 - 1 BvR 1646/02; siehe SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 21-IV-03 m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - Vf. 2-IV-01).
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