Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4591
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 (https://dejure.org/2009,4591)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 (https://dejure.org/2009,4591)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 (https://dejure.org/2009,4591)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zuungunsten der obsiegenden Partei als Verstoß gegen das ...

  • kanzlei.biz

    "Willkürliche" Kostenverteilung in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • kanzlei.biz

    "Willkürliche" Kostenverteilung in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zu Ungunsten der obsiegenden Partei als Verstoß gegen das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine willkürliche Kostenentscheidung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    BVerfG hebt Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Willkür auf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenverteilung in wettbewerbsrechtlicher Online-Streitigkeit willkürlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1349
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, denn der Betroffene hätte keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris, Rn. 11 und vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 13).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Ein sachliches Bedürfnis in diesem Sinne liegt auch vor, wenn die eigentliche Beschwer vorwiegend von der den Rechtsmittelkläger belastenden Kostenentscheidung ausgeht (vgl BGH aaO; ähnlich BVerfG 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 - NJW 2010, 1349 RdNr 9) , selbst wenn das Rechtsmittel seinerseits nicht ausdrücklich auf die Kostenentscheidung beschränkt sein darf (vgl § 144 Abs. 4, § 165 SGG) .
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen

    In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung, da anderenfalls der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft wäre, weil der Betroffene keine Möglichkeit hätte, sich gegen eine selbständig hierin enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (BVerG-K, Beschl. v. 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -).

    Es liegt ein eindeutiger und nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kostentragungspflicht nach den §§ 91 ff ZPO (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -) vor.

    § 91 ZPO begründet dabei regelmäßig die Pflicht des Unterlegenen im Rechtsstreit, die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 - m. w. Nachw.).

    Dabei kommt es wiederum allein auf den Verfahrensausgang in Bezug auf den Sachantrag an (BVerfG-K, Beschl. v. 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, m. w. Nachw.; Schulz, a. a. O., § 92 Rn. 3).

    Das Gericht setzte sich in seiner nunmehr gegebenen Begründung weder mit den aufgezeigten Grundsätzen der Kostentragungspflicht auseinander noch begründete es eine notwendige Abweichung hiervon in sachlich vertretbarer Weise (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, m. w. Nachw.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
    Willkürlich ist hiernach eine Maßnahme, die unabhängig von einem Schuldvorwurf bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken objektiv nicht mehr verständlich ist, eine offensichtlich einschlägige Norm nicht beachtet oder den Inhalt einer Norm krass missbraucht, ohne eine Begründung zu geben, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, die schlechthin unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 -, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 -, Beschluss vom 26.05.1993 -1 BvR 208/93 -).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

    Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

    2009, NJW 2010, 1349 [1350]; Beschluss vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/04, juris;.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher

    Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (vgl. zur Kontrolldichte hinsichtlich gegebener Gründe etwa BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris Rn. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

    Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier:

    Willkürlich ist hiernach eine Maßnahme, die unabhängig von einem Schuldvorwurf bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken objektiv nicht mehr verständlich ist, eine offensichtlich einschlägige Norm nicht beachtet oder den Inhalt einer Norm krass missbraucht, ohne eine Begründung zu geben, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, die schlechthin unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 -, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 -, Beschluss vom 26.05.1993 -1 BvR 208/93 -).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der

    17 Eine gerichtliche Kostenentscheidung kann selbstständiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung und nicht auch auf die Entscheidung in der Sache bezieht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 138/05 - Rn. 16; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 74, 78 ; BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 - juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2010, 1349 ).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit;

    Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete PKH-Entscheidung isoliert oder in Zusammenhang mit einer Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 74, 78, 89 f; BVerfGK 5, 10, 12; BVerfG NJW 2010, 1349, 1350; NJW 2016, 861, 862).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete Kostenentscheidung - wie bei Rücknahme einer Klage, Erledigung der Hauptsache oder Vergleich - isoliert oder ob sie in Zusammenhang mit einer Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 74, 78, 89 f; BVerfGK 5, 10, 12; BVerfG NJW 2010, 1349, 1350; NJW 2016, 861, 862).
  • OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 14 UF 45/10

    Familiensache: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

  • BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger

  • BSG, 09.12.2014 - B 5 R 142/14 B

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Gerichtlicher Hinweis auf Mängel

  • BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 119/09

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB);

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16

    Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver

  • BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
  • BPatG, 24.10.2013 - 35 W (pat) 402/10
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