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   BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,13
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
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Kassenärzte-Altergrenze

§ 95 SGB V, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch eine Altersgrenze; Verfassungsmässigkeit subjektiver beruflicher Zulassungsbeschränkungen; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 103 Abs. 4 SGB V und des § 95 Abs. 7 SGB V

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Altersgrenze verfassungsgerecht: Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arztrecht; Altersgrenze für Kassenärzte

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
    Einführung einer Altersgrenze für Kassenärzte

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1776
  • NZA 1998, 589
  • NZS 1998, 285
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris, Rn. 28).
  • LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

    Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres -

    Dabei geht es um Gefahren, die von nicht mehr leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgehen und die im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen Versicherung zu beurteilen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; bestätigt durch die Beschlüsse vom 20. März 2001, 1 BvR 491/96, vom 18. Mai 2001, 1 BvR 522/01 und vom 4. Oktober 2001, 1 BvR 1435/01).

    Dadurch wird auch kein Gleichheitsproblem im Sinne einer Inländerdiskriminierung aufgeworfen (vgl. BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.; vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 27. April 2005, a.a.O.).

    Der Gesundheitsschutz stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit aber auf Grundlage von Erfahrungswerten die Schaffung einer generalisierenden Regelung ausdrücklich gebilligt (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

    Insoweit hat das BVerfG jedoch zutreffend ausgeführt, dass durch die Altersgrenzenregelung des § 95 Abs. 7 SGB V der Eingriff deshalb abgemildert wird, weil der Arzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres durch eine privatärztliche Tätigkeit Einkünfte - wenn auch nur noch in begrenztem Umfange - erzielen kann (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    c) Art. 14 GG kommt nach der vom BVerfG praktizierten Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 12 GG und Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Vorschrift auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis bezieht (vgl - zur Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 SGB V aF - BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 61 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 209, 23; s hierzu auch BSG, Beschluss vom 27.6.2001, B 6 KA 6/01 B - juris RdNr 5 und Beschluss vom 13.12.2000, B 6 KA 38/00 B - juris RdNr 5).
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