Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Im Lichte des GG Art 6 Abs 1 ungerechtfertigte Benachteiligung von Ehegatten, die trotz der Notwendigkeit zu einem berufsbedingten Ortswechsel für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung entschieden haben

  • Judicialis
  • Jurion

    Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf reine Erwerbszweitwohnungen; Verbot der Diskriminierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften; Besteuerung der ehelichen Wohnung in einer anderen Gemeinde; Anforderungen an eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter; Begriff der Aufwandsteuer

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 6 Abs. 1
    Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet

  • hausundgrund-rheinland.de PDF
  • shgt.de PDF

    GG Art. 6 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
    Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnungen Verheirateter unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

     
  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unzulässige Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verheiratete Berufstätige, die auswärts jobben müssen für eine Zweitwohnung am Arbeitsort keine Steuer zahlen

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer verfassungswidrig für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Verfassungswidrigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung: Keine Zweitwohnsitzsteuer für Ehepaare

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Zweitwohnung eines Ehegatten unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2005)

    Zweitwohnungsteuer für verheiratete Beschäftigte unzulässig // Städtebund befürchtet Verluste von 20 Millionen Euro

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bayer gibt Beraterhinweis zum Thema "Verfassungswidrigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen in Dortmund und Hannover" (zugleich Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 1232/00)" von Prof. Dr. Hermann-Wilfried Bayer, original erschienen in: JZ 2006, 253 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zweitwohnungssteuer: Abgesang - Gleichzeitig ein Beitrag zum Begriff der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG" von Timm Oelschläger, original erschienen in: DStR 2008, 590 - 594.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zweitwohnungsteuer für Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten verfassungswidrig" von Norbert Meier, original erschienen in: DStR 2006, 14 - 16.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 316
  • NJW 2005, 3556
  • NVwZ 2006, 205 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 2047
  • WM 2005, 2347
  • WM 2005, 2348
  • DVBl 2005, 1576
  • DB 2005, 2506


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Wird zitiert von ... (220)  

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.

    Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M greife nicht ein, da sie ersichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) diene.

    In der Sitzungsvorlage zum Beschluss des Finanzausschusses vom 24. Januar 2006 wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) - ohne jede Einschränkung - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorliege, wenn "die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird" (…vgl. Sitzungsvorlage 02-08/V 07530, S. 8).

    Sie kommt auch nicht aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) zum Tragen.

    Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Satzungsgeber habe nur verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Inhaber von Zweitwohnungen von der Steuerpflicht ausnehmen wollen, die sich in einer "melderechtlichen Zwangslage" befinden, wie sie jener Entscheidung (BVerfGE 114, 316 ff.) zugrunde lag (vgl. auch BFHE 251, 569 ).

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat dort ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

    Das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Zusammenleben umfasst die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

    Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens (BVerfGE 114, 316 ).

    Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfGE 114, 316 ).

    Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfGE 114, 316 ).

    Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).

    Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).

    Dem steht nicht entgegen, dass mit § 2 Nr. 2 Buchstabe c ZwStS F, § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten, die "aus beruflichen Gründen" gehalten werden (so - im Ergebnis - schon BVerfGE 114, 316 ).

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

    b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

    Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ; zum Abzug als Werbungskosten bei doppelter Haushaltführung: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).

    Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

    Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

    Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

    In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.

    Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

    a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

    a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).

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