Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- DFR
Zweitwohnungsteuer II
- IWW
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Im Lichte des GG Art 6 Abs 1 ungerechtfertigte Benachteiligung von Ehegatten, die trotz der Notwendigkeit zu einem berufsbedingten Ortswechsel für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung entschieden haben
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 6 Abs. 1
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig - Wolters Kluwer
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf reine Erwerbszweitwohnungen; Verbot der Diskriminierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften; Besteuerung der ehelichen Wohnung in einer anderen Gemeinde; Anforderungen an eine Differenzierung zu ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet
- judicialis
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; RVG § 61
- hausundgrund-rheinland.de
- shgt.de
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnungen Verheirateter unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- IWW (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung - Verheiratete müssen Zweitwohnungsteuer nicht zahlen!
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Diskriminierung der Ehe durch Zweitwohnungsteuer
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Unzulässige Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verheiratete Berufstätige, die auswärts jobben müssen für eine Zweitwohnung am Arbeitsort keine Steuer zahlen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein
- kanzlei-klumpe.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Zur Frage der Verfassungswidrigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung: Keine Zweitwohnsitzsteuer für Ehepaare
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Zweitwohnung eines Ehegatten unzulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2005)
Zweitwohnungsteuer für verheiratete Beschäftigte unzulässig // Städtebund befürchtet Verluste von 20 Millionen Euro
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RVG § 61 ; BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zweitwohnungsteuer
- Steuerpflicht
- Erwerbszweitwohnung
Sonstiges (2)
- Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.08.1997 - 7 A 190/97
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97
- OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99 8 C 18.99
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2003 - 16 K 941/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03
- BVerwG, 09.01.2006 - 10 C 13.05
Papierfundstellen
- BVerfGE 114, 316
- NJW 2005, 3556
- NVwZ 2006, 205 (Ls.)
- FamRZ 2005, 2047
- WM 2005, 2347
- WM 2005, 2348
- DVBl 2005, 1576
- DB 2005, 2506
Wird zitiert von ... (257)
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M greife nicht ein, da sie ersichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) diene.
In der Sitzungsvorlage zum Beschluss des Finanzausschusses vom 24. Januar 2006 wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) - ohne jede Einschränkung - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorliege, wenn "die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird" (…vgl. Sitzungsvorlage 02-08/V 07530, S. 8).
Sie kommt auch nicht aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) zum Tragen.
Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Satzungsgeber habe nur verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Inhaber von Zweitwohnungen von der Steuerpflicht ausnehmen wollen, die sich in einer "melderechtlichen Zwangslage" befinden, wie sie jener Entscheidung (BVerfGE 114, 316 ff.) zugrunde lag (vgl. auch BFHE 251, 569 ).
Denn das Bundesverfassungsgericht hat dort ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Zusammenleben umfasst die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens (BVerfGE 114, 316 ).
Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfGE 114, 316 ).
Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfGE 114, 316 ).
Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Dem steht nicht entgegen, dass mit § 2 Nr. 2 Buchstabe c ZwStS F, § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten, die "aus beruflichen Gründen" gehalten werden (so - im Ergebnis - schon BVerfGE 114, 316 ).
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ; zum Abzug als Werbungskosten bei doppelter Haushaltführung: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.
Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
G. gegen Stadt Lahr wegen Gültigkeit der Satzung vom 12.06.2018 der Stadt Lahr …
Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (…stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126, juris Rn. 47…, vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1, juris Rn. 46 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316, juris Rn. 87; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, aaO Rn. 13 mwN). - BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ; stRspr, vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13;… kritisch zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 18 Spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern Rn. 119 ff.).Dabei ist der Aufwand "ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden" (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ).
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
Soweit in der Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer auch die aus Erwerbsgründen angemietete Zweitwohnung der Sphäre des privaten Konsums zugerechnet wird, findet dies seine Rechtfertigung darin, dass der Steuerpflichtige einen Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf dadurch betreibt, dass er, statt eine Hauptwohnung am Ort der Berufstätigkeit zu nehmen, die bisherige Hauptwohnung beibehält und zusätzlich am Arbeitsort eine Zweitwohnung anmietet (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 …und vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022 Rn. 33).Für den Verheirateten stellt die Innehabung einer Zweitwohnung vielmehr einen zwangsläufigen Aufwand für Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter den Bedingungen hoher Mobilität dar (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 336 f.).
- BFH, 30.09.2015 - II R 13/14
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
Mit der Gesetzesänderung sollte das HmbZWStG an die Entscheidung des BVerfG vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 (BVerfGE 114, 316) angepasst werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg --BüHmb--, Drucks 18/3627, S. 2).(2) Auch durch die Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316 wird nicht hinreichend deutlich, dass eine unter § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG fallende Wohnung eine vorwiegende Nutzung dieser Wohnung voraussetzen sollte.
Für eine solche Auslegung reicht es nicht aus, dass die Entscheidung des BVerfG Fälle betrifft, in denen es durch melderechtliche Regelungen für Verheiratete ausgeschlossen war, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, weil zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wurde (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.a).
Denn die Entscheidung des BVerfG enthält zugleich grundlegende Ausführungen zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.).
Zudem hat das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. März 2014 1 BvR 1159/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 845, unter B.I.2.a).
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz hat im Grundsatz deren Nichtigkeit zur Folge (§ 95 Abs. 3 BVerfGG; vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ). - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (…so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
Daher kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Innehabung der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25).
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16
Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
X. gegen Stadt Mannheim wegen Gültigkeit der Satzung über die Erhebung der …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
Kürzung einer Sozialplanabfindung
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07
Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367
Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328
Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer
- VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BVerwG, 20.09.2010 - 6 B 22.10
Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05
Zweitwohnungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05
Zweitwohnungsteuer
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06
Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16
Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08
Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 321/08
Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Auslegung eines …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07
Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13
Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509
Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
- VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- BFH, 19.08.2009 - II B 38/09
Erhebung von Zweitwohnungsteuer - Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 BlnZwStG
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94
Berechnungsgrundlage für Zweitwohnungssteuer
- FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
- VG Augsburg, 09.05.2006 - Au 6 S 06.391
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15
Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
- VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885
Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- VG München, 18.12.2008 - M 10 K 08.920
Ehegattenprivileg; keine vorwiegende Nutzung
- VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04
Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
- VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 14 A 2608/05
Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor einer möglichen Ehescheidung dient, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
- VG München, 29.05.2008 - M 10 K 07.5705
Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08
Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 37/18
Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der …
- VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen
- VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14
Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger …
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153
Wiederspruch gegen Zweitwohnungsteuer
- VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 4 L 64/09
Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten
- BFH, 01.10.2008 - II B 16/08
Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
- VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
- VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07
Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07
Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06
Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
- VG Köln, 18.04.2006 - 20 L 265/06
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19
Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18
Zweitwohnungssteuer; Aufwand
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189
Innehaben einer Zweitwohnung
- BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08
Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 14 K 14121/07
Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; …
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09
Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 14 A 650/17
Befreiung einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungssteuer bei überwiegender …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801
Zweitwohnungssteuer, Verwaltungsgerichte, Richterliche Rechtsfortbildung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - 4 M 143/09
Zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer im Rahmen einer an das Melderecht …
- VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11
Zweitwohnungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09
Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07
Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
- VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
- VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19
Zum Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit …
- VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18
Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
- VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.820
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine beruflich genutzte Wohnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13
Erhebung von Zweitwohnungssteuern
- FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- VG München, 03.12.2008 - M 10 S 08.5290
Erwerbszweitwohnung, die materiell Nebenwohnung ist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08
Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung
- FG Hamburg, 09.01.2018 - 1 K 196/16
Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungssteuer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
- VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392
Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09
Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
- VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
- VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190
Innehaben einer Zweitwohnung
- VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Hamburg, 08.03.2007 - 7 K 203/06
Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05
Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …
- FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521
Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07
Keine Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493
Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
- VG Düsseldorf, 28.10.2011 - 25 K 2036/11
Steuerpflichtigkeit von aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen
- VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
- VGH Bayern, 04.05.2006 - 4 BV 06.341
Pauschalierter Kurbeitrag neben Zweitwohnungssteuer
- VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17
Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 2 K 1700/15
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
- VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573
Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
- VG Gießen, 02.06.2008 - 8 E 2835/07
Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
- VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05
Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
- VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04
Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …
- VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher …
- VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10
Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.844
Zweitwohnungsteuer; Dauercamping; Wohnwagen, Wohnmobil
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- FG München, 25.04.2019 - 10 K 1057/18
Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Billigkeitsregelung, …
- VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
- VG Schleswig, 02.10.2020 - 2 B 39/20
Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 2 LB 9/11
Vorübergehende Aufnahme von Familienangehörigen in Erwerbszweitwohnung
- VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309
Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
- VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370
Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
- VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08
Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
- VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
- FG München, 25.04.2019 - 4 K 1057/18
Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Billigkeitsregelung, …
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744
Rechtmäßige Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorenthaltung zu persönlichen …
- VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275
Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09
Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652
Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 108/09
Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 14 A 2434/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08
Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 1 L 122/11
Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für die berufliche Wohnung eines …
- VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224
Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12
Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 14 A 585/11
Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer …
- VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998
Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
- VG Köln, 07.05.2010 - 27 K 1049/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung einer verheirateten und nicht dauernd getrennt …
- VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
- VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten; GbR; Ferienwohnung; …
- VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
- VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.3465
Rundfunkbeitrag für beruflich bedingte Zweitwohnung; Befreiungsantrag; …
- VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142
Innehaben einer Zweitwohnung
- VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090
Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 4 CS 12.598
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Wohnung; weiterer Mitinhaber steuerbefreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 14 A 1195/08
Voraussetzungen für die Annahme der Haltung einer Unterkunft aus beruflichen …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110
Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres …
- VG Mainz, 19.10.2016 - 3 K 435/16
Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht …
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970
Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
- VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081
Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
- VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
- VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6069
Zweitwohnungsteuer; Leerstand; Steuermaßstab: Jahresrohmiete
- VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842
Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
- VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270
Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe
- VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882
Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.915
Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Beendigung der …
- VG München, 14.08.2008 - M 10 K 07.3982
Zweitwohnungssteuer
- VG München, 02.07.2008 - M 10 S 08.1150
Erwerbszweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Miete; Mietspiegel; sozial …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367
Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153
Zweitwohnungssteuer
- VG München, 30.10.2008 - M 10 K 08.2321
Zweitwohnung eines Studenten; Gegenbeweis bei Meldung als Nebenwohnung; Innehaben …
- VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746
Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053
Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
- VG Gießen, 26.02.2008 - 8 E 493/07
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als …
- VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 4802/07
- VG Köln, 16.01.2008 - 21 K 3798/07
Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids betreffend einen nicht …
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057
Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 2 K 492/16
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.219
Rundfunkbeitragspflicht für beruflich notwendige Zweitwohnung
- VG München, 15.11.2012 - M 10 K 12.2978
Zweitwohnungsteuererhebung; Kosten des Widerspruchsverfahrens; Erledigung auf …
- VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
- VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09
Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
- VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106
Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung
- VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
- VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517
Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
- VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.568
Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten; Abschlag für …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 4 LA 8/14
- VG Schleswig, 09.02.2007 - 6 A 211/06
Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvR 2627/03 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BFH, 06.10.2004 - II R 10/03
Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG
Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2627/03 eine Verfassungsbeschwerde vor, in der es um die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei Anmietung einer Zweitwohnung aufgrund beruflicher Veranlassung geht.