Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; ...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...
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- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...
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Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung ...
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht; Rügeverzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Akteneinsicht vor dem Finanzgericht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2118 (Ls.)
- NVwZ 2010, 954
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Er ist durch das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs aber nicht verpflichtet, bereits das fachgerichtliche Verfahren auch als "Verfassungsprozess" zu führen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Etwas anderes kann jedoch insbesondere dann gelten, wenn der Erfolg eines Rechtsmittels, wie etwa der revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde, von der Darlegung auch verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen abhängt (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
Es entspricht den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellungen über die Verteilung der Aufgaben von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 112, 50 ), auch für die Beantwortung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zunächst eine Auseinandersetzung der Fachgerichte und hier insbesondere des Bundesfinanzhofs mit den einfach- wie auch den verfassungsrechtlichen Aspekten des Falles zu erreichen.
- BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02
Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (BFH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, a.a.O.;… Urteil vom 27. Juni 2006 - VII R 34/05 -, BFH/NV 2006, S. 2024 unter II. 1 der Gründe).
- BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07
Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Soweit die angefochtene Entscheidung unter anderem auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 Bezug nehme, habe dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegen, bei der der Kläger sachkundig vertreten gewesen sei.Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (…BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe; vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Die Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern stehe auch in Widerspruch zur Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 121). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (BVerfGE 89, 28 m. w. N.). - BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 86, 15 ; 95, 163 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 86, 15 ; 95, 163 ; stRspr). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BFH, 04.11.2008 - II B 35/08
Rechtliches Gehör und Akteneinsicht
- BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05
AdV - Sicherheitsleistung
- FG Düsseldorf, 24.01.2008 - 11 K 3182/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Diese führte aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010, 1 BvR 3515/08, www.bverfg.de). - KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
Zwar mag für eine solche Stärkung sprechen, dass es sich um ein Prozessgrundrecht handelt (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954) und in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG der Grundsatz eines transparenten Verfahrens ausdrücklich Erwähnung gefunden hat, während das Verfahrensrecht des Konzessionierungsverfahrens im Übrigen weitgehend ungeregelt geblieben ist. - BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 45).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - (juris = NVwZ 2010, 954) kann sich der Beklagte nicht berufen, weil dieser Entscheidung zugrunde lag, dass die dortigen Kläger die von den Finanzgerichten für ihre Entscheidungen tatsächlich herangezogenen Akten nicht vollständig einsehen konnten. - BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
Denn über den Beweiswert vorgelegter Akten kann und darf es sich erst dann ein abschließendes Urteil bilden, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, sich zu deren Inhalt zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.).Die Kläger müssen nicht darlegen, was bei Gewährung von Akteneinsicht ausgeführt worden wäre, vielmehr dürfen sie auch zunächst anhand der Verfahrensakte zur Gebietserweiterung nach Möglichkeiten zur Ergänzung ihres Vortrags suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 48).
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
(1) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 m.w.N. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - NJW 2018, 3631; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 84.80 - Buchholz 424.01 § 133 FlurbG Nr. 1;… Beschluss vom 3. August 2021 - 9 B 49.20 - juris Rn. 39). - FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
Das Akteneinsichtsrecht beruht vornehmlich auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) und soll den Anspruchsteller in die Lage versetzen, die Grundlagen einer Verwaltungsentscheidung nachzuvollziehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862). - BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
b) Soweit das Finanzgericht der Beschwerdeführerin vor dem zu den Sicherungshypotheken ergangenen Beschluss vom 28. Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris). - VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390
Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint
Zudem werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2010 (Az. 5 CE 10.710) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (Az. 1 BvR 3515/08) verwiesen.Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (NVwZ 2010, 954) kann im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde kein Anspruch auf Akteneinsicht hergeleitet werden.
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19
Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Das Recht auf Akteneinsicht dient damit auch der Waffengleichheit der Beteiligten und damit dem umfassenden Rechtsschutz i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862). - FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10
Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
- FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …
- BFH, 21.04.2023 - III B 41/22
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
- FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
- BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- FG Hamburg, 01.02.2021 - 4 K 136/20
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 28.11.2019 - X B 132/19
Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 9 A 741/23
Prozessuale Mitverantwortung begrenzt Anspruch auf rechtliches Gehör!
- FG Hamburg, 12.08.2021 - 6 K 152/20
Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- BFH, 28.02.2020 - X B 100/19
Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen …
- BFH, 27.03.2014 - II B 68/13
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
- BFH, 26.07.2012 - III R 70/10
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von …
- BFH, 09.09.2011 - VII B 73/11
Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht …
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 11 CS 22.1504
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- BFH, 17.12.2020 - X B 154/19
Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …
- BFH, 12.01.2012 - II B 49/11
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens …
- BFH, 21.12.2012 - III B 118/12
Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19
Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
- VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380
Akteneinsicht; personenbezogene Daten
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453
Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren; …
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B