Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.09.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,19
BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,19) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß

§ 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO aF, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG;

(Hinweis: beachte die Neuregelungen in §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO Fassung ab 1.1.02 als Folge dieser Entscheidung)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbescherde gegen Zwischentscheidungen; Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Pflicht zur Offenlegung von Verwaltungsvorgängen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • nomos.de PDF, S. 30 (Leitsatz)

    Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG; §§ 99 Abs. 1 u. 2, 100 Abs. 1 VwGO
    Verwaltungsgerichtliches Verfahren/Akteneinsichtsrecht/Auskunftsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 99 VwGO
    Grundrechte, Rechtsschutzgarantie, Schutz und Schranken der Rechtsschutzgarantie; Akteneinsichtsrecht im Prozess

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rückforderung vorgelegter Akten bei nachträglicher Vorlageverweigerung im Verwaltungsprozess" von RA Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Roth, LL. M., Bonn, original erschienen in: NVwZ 2003, 544 - 549.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 106
  • NJW 2000, 1175
  • NVwZ 2000, 428 (Ls.)
  • NStZ 2000, 151
  • NJ 2000, 193 (Ls.)
  • DVBl 2000, 346
  • DÖV 2000, 287
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (389)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl BVerfGE 70, 180, 189; BVerfGE 101, 106, 129) .

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .

    Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO) , der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106) .

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2001 - 1 BvR 385/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,62082
BVerfG, 25.09.2001 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/2001,62082)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2001 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/2001,62082)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2001 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/2001,62082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,62082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht