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   BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97   

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BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 (https://dejure.org/2000,1987)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 (https://dejure.org/2000,1987)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97 (https://dejure.org/2000,1987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verafssungsbeschwerde - Rentenberater - Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsberatung - Leistung von Arbeitslosengeld - Erzielung von Nebeneinkommen - Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter - Feststellungsklage - Arbeitslosenversicherung - Annexkompetenz - ...

  • Anwaltsblatt

    Art 1 § 1 RBerG, Art 12 GG

  • Judicialis

    RBerG § 5 Nr. 1; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; RBerG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Rechtsberatungserlaubnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
    Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung für einen Rentenberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 631
  • AnwBl 2001, 238
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Fixierung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ; 54, 301 ; 59, 302 ; 78, 179 ) und insbesondere zur Berufstätigkeit der Rechtsbeistände (BVerfGE 41, 378; 75, 246; 75, 284; 97, 12) hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden.

    b) Die getroffene Regelung zur Berufstätigkeit der Rechtsbeistände dient einem hochwertigen Gemeinschaftsgut, dem Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung und der in der Rechtspflege Tätigen vor nicht hinlänglich qualifizierten Rechtsberatern (BVerfGE 75, 246 ).

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

    Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

    Auszug aus BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -.

    Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (MDR 1997, S. 859) umfasst die Erlaubnis als "Rentenberater" nicht das Gebiet der Arbeitslosenversicherung.

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

    Auszug aus BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Fixierung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ; 54, 301 ; 59, 302 ; 78, 179 ) und insbesondere zur Berufstätigkeit der Rechtsbeistände (BVerfGE 41, 378; 75, 246; 75, 284; 97, 12) hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden.

    Dass die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater nicht das Tätigwerden auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung umfasst, ergibt sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts aus Wortsinn (unter Bezugnahme auf BVerfGE 75, 284 ), Entstehungsgeschichte (unter Bezugnahme auf BTDrucks 8/4277, S. 22) sowie Sinn und Zweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG.

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei …

    Das Tätigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen (…vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und Nr. 7; bestätigt von BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) .
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).
  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

    Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …

    Schon nach der Vorgängerregelung zum RDG waren die Voraussetzungen eines renten- oder versorgungsrechtlichen Tatbestands erforderlich, um das vom Gesetz vorgesehene Zusammenspiel von Schwerbehindertenrecht und Rentenversicherungs- bzw Versorgungsrecht zu ermöglichen (vgl ebenfalls zur Arbeitslosenversicherung: BVerfG Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 6 S 25 unter Bestätigung von BSG Urteil vom 6.3.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4) .

    Die für Rentenberater als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG und als registrierte Erlaubnisinhaber nach § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG auch für eine Alterlaubnis weiterhin bestehende Beschränkung der erlaubten Rechtsdienstleistung im Schwerbehindertenrecht nur mit (konkretem) Bezug zu einer gesetzlichen Rente stellt - nach wie vor - keinen willkürlichen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit dar (zur Arbeitslosenversicherung vgl bereits zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG: BVerfG Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 6 S 25 f = juris RdNr 13 ff) .

     
  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

    Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

    Die Berufsfreiheit des Klägers sei nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt (Hinweis auf das Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und den dieses Urteil nicht beanstandenden Beschluss des BVerfG vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97, SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

    Das BVerfG hat in einem ausführlich begründeten Kammer-Beschluss (vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97, SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) die Verfassungsbeschwerde gegen das og Senatsurteil nicht angenommen.

    (4) War dem Kläger als Rentenberater ein Tätigwerden für den Beigeladenen in dem hier streitigen Umfang versagt, so liegt hierin in keinerlei Hinsicht ein Verfassungsverstoß (s BVerfG, Kammer-Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97, SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

    Die Rechtsbesorgung darf jedoch nicht selbstständig neben die anderweitigen Berufsaufgaben treten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97 - NZA 2001, 631 : Annextätigkeit).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …

    Dass keine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters und registrierten Erlaubnisinhabers im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (BSG…, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, Juris Rz. 20 bis 29; BVerfG, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - Juris Rz. 13 bis 18; BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 16 bis 26; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.08.2007 - L 13 AL 3429/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1996, 887 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990 - 6 A 144/89.OVG - Leitsatz in Juris) und im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 - Juris Rz. 13; anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2003 - L 4 P 208/01 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - L 5 B 34/00 - Juris) besteht, steht dem nicht entgegen, zumal es das BSG (…Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20) ausdrücklich offengelassen hat, wie die Rechtslage im Schwerbehindertenrecht zu beurteilen ist (VG Mainz…, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 32; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 43) und die soziale Pflegeversicherung erst zum 01.06.1994, also nach der an Rentenberater E. erfolgten Erlaubniserteilung, eingeführt worden ist.
  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …

    Sie berechtigt zu einer geschäftsmäßigen Rentenberechnung und -beratung, wobei das einschlägige Recht der gesetzlichen Rentenversicherung an Sachverhalte und Rechtsgebiete außerhalb seiner selbst anknüpft (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

    Vor allem aber stellt das BVerfG in seiner Entscheidung vom 22.12.2000 (aaO) selbst klar, dass es das Verbot der Rechtsberatung für Rentenberater auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, wie es aus Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG folge, für verfassungsmäßig erachtet, mithin nicht davon ausgeht, dass der Begriff "Sozialversicherung" stets die Arbeitslosenversicherung mit umfasst.

    In Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG liegt eine gesetzliche Grundlage, die in Bezug auf den Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung und der in der Rechtspflege Tätigen vor nicht hinlänglich qualifizierten Rechtsberatern einem hochwertigen Gemeinschaftsgut in geeigneter und erforderlicher Weise dient und deren Beschränkung dem Kläger zumutbar ist (siehe im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 22.12.2000, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - L 12 AL 3537/02

    Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen bei geschäftsmäßiger Besorgung …

    Sie hat auf die ständige Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 6.3.1997 -7 RAr 20/96) und des BVerfG (Beschluss vom 22.12.2000 -1 BVr 717/97) verwiesen.

    Auch der Senat folgt der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4;… SozR 3-1300 § 13 Nr. 5; BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

    War dem Kläger als Rentenberater ein Tätigwerden für J. H. in dem hier streitigen Umfang versagt, so liegt hierin in keinerlei Hinsicht ein Verfassungsverstoß vor (BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 8 AL 4856/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ausführlich begründeten Kammerbeschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 (SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 06.03.1997 nicht angenommen.

    Wird dem Rentenberater ein Tätigwerden für die Klägerin in dem hier streitigen Umfang versagt, so liegt hierin kein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ausführlich begründeten Kammerbeschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - (SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 06.03.1997 nicht angenommen.

    War dem Kläger als Rentenberater ein Tätigwerden für den Beigeladenen in dem hier streitigen Umfang versagt, so liegt hierin entgegen der Ansicht des Klägers kein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 AL 4856/14
  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 4 P 3405/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 2632/12
  • VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10

    Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

  • LSG Bayern, 18.02.2005 - L 8 AL 302/04

    Inhalt einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als …

  • SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …

  • SG Duisburg, 28.04.2017 - S 30 SB 298/16

    Befugnis eines Verfahrensbevollmächtigten zur außergerichtlichen Vertretung …

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1720/15
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 KR 798/15
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1772/11
  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 1495/20
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2000 - L 12 AL 4452/99

    Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet des …

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