Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.11.1957

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56   

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BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1963,6)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1963,6)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1963,6)
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Werkfernverkehr

Art. 12, 3 GG, Sonderbesteuerung;

§ 90 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde durch Interessenverband

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Werkfernverkehr

  • opinioiuris.de

    Werkfernverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; GüKG § 48 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des BefStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 07.06.1963)

    An der Grenze des Verfassungsrechtes - Zu dem Urteil über die Sondersteuer für den Werkfernverkehr

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 147
  • NJW 1963, 1243
  • MDR 1963, 737
  • DVBl 1963, 644
  • DVBl 1964, 111
 
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Wird zitiert von ... (257)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

    Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 (412); 16, 147 (187 f.); 24, 367 (406); 30, 250 (262 f.)).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56   

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https://dejure.org/1957,83
BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1957,83)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1957 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1957,83)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1957 - 1 BvR 78/56 (https://dejure.org/1957,83)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft getretenes Gesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 175
  • NJW 1958, 337
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

    (4) Die wirtschaftlichen Nachteile für die Ausbildungsträger erreichen zwar für sich genommen noch nicht den erforderlichen Schweregrad eines im Rahmen von § 32 BVerfGG berücksichtigungsfähigen Nachteils (vgl. BVerfGE 7, 175 ).
  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können jedoch zur Bejahung wesentlicher Nachteile führen, wenn die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptsacheverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist (BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367) oder wenn bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 13. November 1957  1 BvR 78/56, BVerfGE 7, 175; BVerfG-Beschluss vom 17. November 1966  1 BvR 52/66, BVerfGE 20, 363, 364).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Beschwerdeführerin ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).
  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

    (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Antragsteller zu 1) und 2) ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 154; BVerfGK 7, 188 ).
  • VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

    Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die

    Allerdings können zumindest im Rahmen der Folgenabwägung die erkennbaren Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens maßgeblich werden, insbesondere wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit einer im Hauptsacheverfahren angegriffenen Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 13. November 1957, BVerfGE 7, 175 [180]).
  • BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können jedoch zur Bejahung wesentlicher Nachteile führen, wenn die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist (BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716, zu § 114 FGO) oder wenn bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 13. November 1957 1 BvR 78/56, BVerfGE 7, 175, 180, und vom 17. November 1966 1 BvR 52/66, BVerfGE 20, 363, 364).
  • BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

    Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

    Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind aber im Allgemeinen nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; BVerfGK 7, 188 ).

    Tatsächliche Auswirkungen wirtschaftlicher Art können regelmäßig nicht als von ganz besonderem Gewicht bewertet werden, wenn sie nicht existenzbedrohende Ausmaße annehmen (vgl. BVerfGE 3, 34 ; 7, 175 ; 14, 153; 20, 363).

  • BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

    Volksbefragung

    Das Gericht hält auch nach neuerlicher Überprüfung daran fest, daß bei Würdigung der Umstände, die für oder gegen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung sprechen, die Erwägung, wie die Entscheidung in der Hauptsache lauten wird, grundsätzlich außer Betracht bleiben muß (a. A. Arndt, NJW 1958 S. 337).

    Zwar darf eine einstweilige Anordnung nicht ergehen, wenn die Entscheidung über die Hauptsache offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt oder wenn die in der Hauptsache begehrte Feststellung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 3, 267 [281 ff.]; Urteil des BVerfG vom 13. November 1957 - 1 BvR 78/56 -, NJW 1958 S. 337 [338]); ebensowenig ist für eine einstweilige Anordnung Raum, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, daß durch diese Entscheidung die vorauszusehenden schweren Nachteile gebannt werden können.

  • BFH, 17.12.1973 - III R 141/68

    Rüge - Mangelnde Sachaufklärung - Bestimmtes Beweisangebot - Bezugnahme -

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) halte zwar, so führt das FG aus, in der Entscheidung vom 22. Mai 1963 1 BvR 78/56 (BVerfGE 16, 147ff. (177)) die Anwendung der Härteklausel des § 131 AO in Ausnahmefällen für geboten, insbesondere dann, wenn Unternehmen wegen ihrer Eigenart oder geographischen Lage auf andere Verkehrsträger nicht ausweichen könnten.

    Das FG unterstelle auch zu Unrecht, daß sich die Klage auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 78/56 stützen wolle.

    Von diesen Richtlinien ausgehend, die nach Ansicht des FG mit den Gründen des BVerfG-Urteils 1 BvR 78/56 in Einklang stehen, hat es die Auffassung vertreten, ein Erlaß der Beförderungsteuer nach § 131 AO wegen ausschließlich sachlicher Unbilligkeit unabhängig von den Wirtschaftsverhältnissen des Steuerpflichtigen, lasse sich auch bei Unentbehrlichkeit des Werkfernverkehrs aus den Gründen des BVerfG-Urteils nicht herleiten.

    b) Die in den Richtlinien vertretene Auffassung ließe sich jedoch, wenn man sie so versteht wie das FG, nicht mit den Gründen des BVerfG-Urteils 1 BvR 78/56 vereinbaren.

    In diesem Sinne ist nach Ansicht des Senats auch das erwähnte Urteil des BVerfG 1 BvR 78/56 zu verstehen, wie sich aus den dieses Urteil tragenden Erwägungen und insbesondere aus den Ausführungen ergibt, die mit dem Hinweis des BVerfG auf die Erlaßmöglichkeit des § 131 AO in engerem Zusammenhang stehen.

  • BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

    Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der

    c) Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb unter anderem zu prüfen, ob die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde zulässig ist oder wäre (vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ).
  • BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

    Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz

  • BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

    Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung

  • BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz über Mindestvorräte an

  • BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05

    Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages

  • BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des

  • VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08

    Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis

  • BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

    Keine einstweilige Anordnung, wenn die in Aussicht genommenen

  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den

  • BVerfG, 11.05.1964 - 2 BvR 230/64

    Keine einstweilige Anordnung auf Verschiebung von Kommunalwahlen

  • BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00

    Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers

  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen 1960 im

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93

    Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • BVerfG, 10.07.1968 - 2 BvR 687/67

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Frachtverteilungsverordnung im Recht der

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08

    Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße -

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06

    Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates

  • BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein

  • LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

    Pharma-Unternehmen scheitert mit Eil-Antrag gegen Arzneimittel-Festbeträge

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61

    Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961

  • VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97

    Rechtsschutzbedürfnis

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08

    Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08

    Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des

  • VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

    Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen Verfahrensgrundsätzen

  • OLG Schleswig, 29.08.1995 - 3 W 52/94

    Einfache Beschwerde mit dem Ziel die Einziehung eines Hoffolgezeugnisses zu

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