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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17   

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https://dejure.org/2020,21697
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2020,21697)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2020,21697)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2020,21697)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 11 Abs 5 AÜG, Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017
    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbot des Einsatzes von Streikbrechern verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    AÜG-Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Streikbrecherverbot gem. § 11 Abs. 5 AÜG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot bestätigt: Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern ...

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Leiharbeiter als Streikbrecher

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern erfolglos

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3101
  • ZIP 2020, 1876
  • NZA 2020, 1186
  • NZA-RR 2020, 615
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3814
BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,3814)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,3814)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,3814)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots"

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 11 Abs 5 S 1 AÜG vom 21.02.2017
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Streikbrecherparagraphen des AÜG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1061
  • NZA 2019, 415
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20

    Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des

    Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 140, 211 m.w.N.; stRspr), oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten eines Gesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl. BVerfGE 108, 45 ; 131, 47 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, Rn. 20; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 21; vom 25. Februar 2019 - 1 BvR 842/17 -, Rn. 7; vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 11).
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   BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17   

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https://dejure.org/2019,7034
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,7034)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,7034)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 1 BvR 842/17 (https://dejure.org/2019,7034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Betriebs-Berater

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot")

  • ZIP-online.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" für Leiharbeitnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 630
  • BB 2019, 1023
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