Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.03.1955

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2
    Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 299
  • NJW 1955, 1673
  • DÖV 1956, 159



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).

    Unter anderem in Staaten des angelsächsischen Rechtskreises, denen wir Freiheit und Demokratie verdanken, gilt dieser Grundsatz nicht (s. dazu bereits BVerfGE 4, 299 ; für weitere rechtsvergleichende Hinweise Masing, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Rn. 37 zu Art. 16 GG).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).
  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).

    Unter anderem in Staaten des angelsächsischen Rechtskreises, denen wir Freiheit und Demokratie verdanken, gilt dieser Grundsatz nicht (s. dazu bereits BVerfGE 4, 299 ; für weitere rechtsvergleichende Hinweise Masing, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Rn. 37 zu Art. 16 GG).

  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70  

    Rücklieferung

    Dieses Prinzip gilt für die Bundesrepublik Deutschland allerdings nur nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts (BVerfGE 4, 299 [303 f.]).
  • BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62  

    Notarassessor

    Heben der Standesgerichtsbarkeit der Rechtsanwälte und Notare braucht hier nur auf das Bundesbaugesetz (vgl. BVerfGE 4, 307 [BVerfG 06.10.1955 - 1 BvR 85/55]), auf die Kartellverwaltungssachen (vgl. §§ 62 Abs. 4, 73 GWB) und auf die Rechtsbeschwerde im Patenterteilungsverfahren (vgl. § 41, PatG) hingewiesen zu werden.
  • BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 24/69  
    Gans besondere Bedeutung ist auch dem Wert des Ergebnisses, insbesondere seiner Sozielengemessenheit, beizulegen (vgl.° -Enneccerus-Nipperdey" 8200 5 56 III)" die bei der einen oder anderen Auslegung entsteht° So ist eine Abweichung vom Wortlaut zulässig und geboten, wenn dadurch zugunsten des Arbeitslosen ein sinnwidriges Ergebnis vermieden werden kann (vgl° hierzu auch BVerfGE 4, 299; 44, 426, 450; 45, 264, 268; BFH, BStBl 4974 II, 428, 450 mit weiteren Nachweisen aus dem Gebiet des Steuerrechts)" Ein solches läge aber.
  • BGH, 02.12.1964 - 2 StR 445/64  

    Rechtsmittel

    Ungeachtet dieser Verhältnisse blieben die saarländischen Gerichte deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 4, 299, 308) [BVerfG 06.10.1955 - 1 BvR 85/55].
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   BVerfG, 17.03.1955 - 1 BvR 85/55   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BVerfGG § 32; GG Art. 16 Abs. 2; RHG § 3
    Einstweilige Anordnung gegen die Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 541
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