Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)

• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  Bei einer Altersdifferenz von 15 Jahren ist dies nicht der Fall (im Ergebnis billigend für eine Abstandsklausel von 25 Jahren auch bereits 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 76, zu II 1 der Gründe; für Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung: BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, zu 1 der Gründe).
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …

  Dies rechtfertigt es, den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung davon abhängig zu machen, dass der Versicherte und der Hinterbliebene bereits während der Erwerbstätigkeit des Versicherten miteinander verheiratet gewesen sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, juris, Rn. 1).

  Da aber bereits die satzungsmäßige Einräumung eines Anspruchs auf Hinterbliebenrente im Ermessen des Satzungsgebers stand, ist es nicht zu beanstanden, wenn er Hinterbliebenenrente nur für diejenigen Hinterbliebenen gewähren will, die zumindest zu einem Teil den Berufsweg des Versicherten als Ehegatten begleitet haben (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, juris, Rn. 1).

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

  Die Risikobegrenzung des vorzeitigen Kapitalabflusses kann nur durch eine versorgungswirksame Beitragsleistung in dem Sinn erreicht werden, dass die Hinterbliebenenversorgung nur demjenigen zustehen soll, der die Berufstätigkeit des Versicherten jedenfalls durch Fürsorge mitträgt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -).

  Eine Ehemindestdauer als Voraussetzung einer Hinterbliebenenversorgung verstößt nicht gegen grundrechtliche Wertmaßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - [...]; BAG, Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - DB 1988, 347).

 
• BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

  Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

  Dabei ging es um Bestimmungen, nach denen die Witwe eines früheren Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen haben sollte, wenn sie mehr als 25 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann war (BAG 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - BAGE 24, 370; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 mit zustimmender Anmerkung Brox = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 76; dazu BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 182) sowie um Klauseln, nach denen ein Getrenntleben der Eheleute im Zeitpunkt des Todes des früheren Arbeitnehmers anspruchsschädlich sein soll (BAG 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 183 mit zustimmender Anmerkung Beitzke = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 81; dazu BVerfG 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 183 a; BAG 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4).

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung durften solche Regelungen daran anknüpfen, in welchem Umfang die Ehefrau an der Lebensarbeitsleistung des verstorbenen früheren Arbeitnehmers teilhatte (BAG 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - BAGE 24, 370; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 = EzA § 242 Ruhegeld Nr. 76; BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 182).

• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

  Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

  Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11

  Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …

  Bei einer Altersdifferenz von 20 Jahren ist dies nicht der Fall (im Ergebnis billigend für eine Abstandsklausel von 25 Jahren auch bereits BAG 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 179; für Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung: BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79).
• BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86

  Anspruch auf betriebliche Witwenpension, wenn die Ehe vor dem Tod des …

  Das Bundesverfassungsgericht hat gegen diese Entscheidungen gerichtete und auf Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluß vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BVerfG Beschluß vom 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP Nr. 183 a zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

  Hinterbliebenenversorgung

  Wenngleich die geschaffenen Ausschlusstatbestände einer Rechtskontrolle standhalten müssen und insbesondere nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen verstoßen dürfen, ist eine Spätehenklausel, welche die Witwenrenten bei der Eheschließung mit einem Ruheständler ausschließt, rechtlich nicht zu beanstanden (…BAG v. 19.12.2000, 26.8. 1997, jeweils a.a.O.; BAG v. 9.11.1978 - 3 AZR 784/77, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179; dazu BVerfG v. 11.9. 1979 - 1 BvR 92/79, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 182).
• LAG München, 15.01.2013 - 7 Sa 573/12

  Hinterbliebenenversorgung und Altersdiskriminierung.

  Die Regelung wird von sachgerechten Erwägungen getragen, dass die Witwenbezüge nur einer Witwe des Arbeitnehmers zustehen sollen, die nach ihrem Lebensalter noch zu seiner Generation gehört, und ua. seine Berufsarbeit durch ihre Fürsorge mitträgt (BVerfG Beschluss 11.09.1979 - 1 BvR 92/79).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 6 Sa 399/08

  Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel

  Bei einer Altersdifferenz von 15 Jahren ist dies nicht der Fall (im Ergebnis billigend für eine Altersabstandsklausel von 25 Jahren auch bereits BAG Urteil vom 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 76; für die Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung: BVerfG 11.09.1979 - 1 BvR 92/79).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 73/03

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente