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   BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03   

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https://dejure.org/2004,7491
BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03 (https://dejure.org/2004,7491)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2004 - 1 D 15.03 (https://dejure.org/2004,7491)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 (https://dejure.org/2004,7491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 143 b Abs. 3; BBG § ... 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2, § 79; BDO § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 76 Abs. 2; BeschSchG §§ 1, 2 und 4 Abs. 1 Nr. 1; PostPersRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3; StGB §§ 185, 194; SUrlV § 13 Abs. 1
    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG (Niederlassungsleiter); erst- und einmaliger Fall der sexuellen Belästigung einer beamteten Mitarbeiterin ("Busengrapschen"); Versetzung des Beamten als arbeitsrechtliche Maßnahme; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 143 b Abs. 3
    "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG (Niederlassungsleiter); erst- und einmaliger Fall der sexuellen Belästigung einer beamteten Mitarbeiterin ("Busengrapschen"); Versetzung des Beamten als arbeitsrechtliche Maßnahme; ...

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen eines (Post-)Beamten in Gestalt einer Beleidigung gegenüber einer Mitarbeiterin; Sperrwirkung eines strafgerichtlichen Freispruchs (vom Vorwurf der sexuellen Nötigung) für die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens; Bindung an die tatrichterlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 867
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Danach kommt eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen auch in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 und Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    a) Zwar war derselbe Sachverhalt als Untreuevorwurf im Anklagepunkt Nr. 1 Gegenstand des den Beamten freisprechenden Strafurteils des Landgerichts E. vom 16. Juli 2004 und können grundsätzlich auch Tatsachenfeststellungen in sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die gesetzliche Bindungswirkung des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO fallen (vgl. Urteil vom 16. März 2004 BVerwG 1 D 15.03 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

    Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe

    Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 - BVerwGE 86, 279 , vom 30. Juli 1991 - 2 WD 5.91 - BVerwGE 93, 143 , vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).

    Grundsätzlich können auch die Tatsachenfeststellungen in sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die Bindungswirkung nach den Disziplinargesetzen fallen, wenn und soweit diese auf einer vollständigen Prüfung der Tat- und Schuldfrage beruhen oder wenn das freisprechende Strafurteil darauf beruht, dass - etwa im Falle eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes - Tat und Täterschaft des Beamten feststehen (BVerwG, Urteile vom 21. März 1974 - 1 D 1.74 -, vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19
    Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straftatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein sog. disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 -, BVerwGE 86, 279 [282], vom 30. Juli 1991 - 2 WD 5.91 -, BVerwGE 93, 143 [146], vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1, vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 und vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 7; stRspr).

    Grundsätzlich können die Tatsachenfeststellungen in sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die Bindungswirkung nach den Disziplinargesetzen fallen, wenn und soweit diese auf einer vollständigen Prüfung der Tat- und Schuldfrage beruhen oder wenn das freisprechende Strafurteil darauf beruht, dass, wie etwa im Fall eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes, Tat und Täterschaft des Beamten feststehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1974 - 1 D 1.74 -, vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1; und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36; Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 8).

    Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen rechtsstaatlichen Sicherungen trifft, eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, juris Rn. 15).

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f. und Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13).
  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen;

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5 sowie vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - juris Rn. 6 f.).
  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten

    84 Danach mag zwar die von einem Beamten, der kein Polizeibeamter ist, erst- und einmalig begangene außerdienstliche einfache Beleidigung gemäß § 185 Alt. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) auch als Vorsatzstraftat und trotz sexuellen Bezugs nicht in jedem Fall gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in besonderem Maße geeignet sein, die Achtung und das Vertrauen der Bürger in einer für dessen Statusamt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, juris Rn. 28: erst- und einmaliges "Busengrapschen").

    Aufgrund dieser Umstände ist die beleidigende SMS allein nicht in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in die Integrität des Beklagten bei der künftigen Wahrnehmung seiner Aufgaben als Polizeibeamter und damit gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in einer für sein Statusamt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 2004 a. a. O.).

  • BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

    Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Lösung von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch dann in Betracht kommt, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36; Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).
  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

    Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteile vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5, vom 1. März 2013 - 2 B 78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 und vom 18. Juni 2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12

    Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11 sowie vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5).

    Hintergrund hierfür sind die hohen Standards für eine nach den Prozessregeln der strafgerichtlichen Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung (vgl. etwa Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 Rn. 15).

  • BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

    Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07

    Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines

  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

    Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit;

  • BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07

    Absprache; Beamter; Bindung; Deal; Disziplinarverfahren; Rechtskraft;

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10

    Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im

  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

    Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten;

  • BVerwG, 03.02.2010 - 2 B 73.09

    Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen

  • OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10

    Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung

  • OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von

  • VG Stuttgart, 10.08.2011 - DB 23 K 1060/11

    Disziplinarrecht - örtliche Zuständigkeit; Steuerhinterziehung; Kindergeld;

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

  • BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

    Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter

  • BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von

  • VG Stuttgart, 10.08.2011 - 23 K 1060/11

    Steuerhinterziehung als Dienstvergehen

  • BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
  • BVerwG, 15.05.2013 - 2 B 20.12

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447

    Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen

  • VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller

  • VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.139

    Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter

  • VG Saarlouis, 27.02.2012 - 8 L 114/12

    Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in

  • VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12

    Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10

    Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto

  • VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10

    Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit,

  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3487

    Beamtenrecht - Beurlaubter Beamter manipuliert Vergabeverfahren

  • VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 7.11

    Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich

  • VG Wiesbaden, 15.04.2005 - 25 BK 1580/04

    Ordnungsgemäße Ermittlung des Disziplinarmaßes eines Beamten bei Herunterladens

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