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   VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12.KO   

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https://dejure.org/2013,43436
VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12.KO (https://dejure.org/2013,43436)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.10.2013 - 1 K 250/12.KO (https://dejure.org/2013,43436)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - 1 K 250/12.KO (https://dejure.org/2013,43436)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 2 VwGO, § 11 StrG RP, § 12 StrG RP, Art 2 Abs 1 GG, Art 14 GG
    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine angrenzende Straße

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Reduzierung des Verkehrslärms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Land muss Landesstraße sanieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Land muss Landesstraße sanieren

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Straßensanierung aufgrund zu hohem Lärmpegel für Grundeigentum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren - Gericht bejaht schwere und unerträgliche Beeinträchtigung in der Nutzung des angrenzenden Wohneigentums

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Jedoch ist anerkannt, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) einen Abwehranspruch gegenüber einem Hoheitsträger jedenfalls dann vermittelt, wenn eine in Wahrnehmung einer öffentlicher Aufgaben betriebene Einrichtung Immissionen hervorruft, die schwer und unerträglich in das Eigentum eingreifen (vgl. BVerwG, U. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, juris).

    Er kann sein Begehren insoweit auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch stützen (vgl. BVerwG U. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, U. v. 19.01.1989, 7 C 77.87; OVG RP, U. v. 12.09.2007, 7 A 10789/07.OVG; OVG NW, U. v. 28.10.2010 - 11 A 1646/06; alle zitiert nach juris).

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Er kann sein Begehren insoweit auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch stützen (vgl. BVerwG U. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, U. v. 19.01.1989, 7 C 77.87; OVG RP, U. v. 12.09.2007, 7 A 10789/07.OVG; OVG NW, U. v. 28.10.2010 - 11 A 1646/06; alle zitiert nach juris).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Insbesondere ist mit der Erfüllung des Begehrens für den Beklagten kein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. BVerwG, U. v. 26.08.1993, 4 C 24.91, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 A 10789/07

    Anspruch auf Vorgehen gegen Benutzung eines Wendehammers als Bolzplatz

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Er kann sein Begehren insoweit auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch stützen (vgl. BVerwG U. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, U. v. 19.01.1989, 7 C 77.87; OVG RP, U. v. 12.09.2007, 7 A 10789/07.OVG; OVG NW, U. v. 28.10.2010 - 11 A 1646/06; alle zitiert nach juris).
  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Hinzu kommt, dass alle staatlichen Stellen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Verpflichtung haben, die körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl. BVerwG, U. v. 13.10.2011, 4 A 4000.09, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11

    Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Die Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und ist nicht dem Schutz privater Rechte zu dienen bestimmt (vgl. OVG RP, Urteil vom 24.05.2012, 7 A 10976/11.OVG, juris).
  • OVG Bremen, 19.01.1993 - 1 BA 11/92

    Abwehranspruch; Nachbar; Schienenweg; Bahn; Zug; Schienenverkehr; Verkehrslärm;

    Auszug aus VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
    Zur Beurteilung der Situation hält die Kammer es mangels anderer normativer Vorgaben für geboten, die in der Richtlinie des Bundesministers für Verkehr "Lärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" - VLärmSchR - genannten Richtwerte (Auslösewerte) für die Lärmsanierung als Orientierungshilfe heranzuziehen (vgl. OVG Bremen, U. v. 19.01.1993, 1 BA 11/92, juris), auch wenn hierin ausdrücklich festgestellt ist, dass Lärmschutz an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) als freiwillige Leistung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt wird.
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