Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 104 SGB 10, § 10 Abs 4 S 2 SGB 8, § 54 Abs 3 SGB 7, § 89a Abs 1 SGB 8, § 86 Abs 6 SGB 8
Kostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 04.07.2014 - 2 A 847/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
4.Die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und die Eingliederungshilfe, soweit es die familienbezogenen Leistungen betrifft, sind nach ihrem Zweck gleichartig (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris).§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII begründet einen Leistungsvorrang des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Kläger als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sofern die zu beanspruchenden Leistungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris, Rn. 38).
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 39 ff.), dass die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und die Eingliederungshilfe, soweit es die streitgegenständlichen familienpflegebezogenen Leistungen betrifft, nach ihrem Zweck und dem betreffenden Leistungszeitraum gleichartig sind.
Dass Empfänger der Jugendhilfeleistung die Pflegeeltern waren, während die Eingliederungshilfe dem Kind zu gewähren gewesen wäre, steht mit Blick auf das Ziel des Kongruenzerfordernisses, zweckidentische Doppelleistungen zu vermeiden, der Annahme einer Gleichartigkeit der Leistungen nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 41;… BVerwG, Urt. v. 09.12.2012 - BVerwG 5 C 3.11 -, BVerwGE 142, 18).
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt die Pflicht des kostenerstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers, die Interessen des erstattungspflichtigen Trägers von Sozialleistungen zu wahren (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 17 ff. auch zum Folgenden).
- BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16
Angelegenheit; Ausübung; Berechtigung; Eltern; Elternteil; Entziehung; Entzug; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
7.Wurde der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter mit familiengerichtlichem Beschluss gemäß § 1630 Abs. 3 BGB die elterliche Sorge entzogen und auf die Pflegeeltern übertragen, so verbleibt bei der Kindesmutter keine Personensorge mehr (BVerwG, Beschl. v. 27.04.2017 - 5 C 12.16 -, juris, NVwZ-RR 2017, 734), wenn die Personensorge insgesamt übertragen worden ist und keine Anzeichen dafür sprechen, dass noch ein Rest der Personensorge bei der Kindesmutter verbleiben soll.Mit Beschluss vom 9. November 2016 hat die damalige Berichterstatterin aufgrund des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits z. Az.: 5 C 12.16 (…Vorinstanz OVG Magdeburg, Urt. v. 09.06.2016 - 4 L 140/15 -) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Mit Beschluss vom 27. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht im dortigen Verfahren die Revision zurückgewiesen (NVwZ-RR 2017, 734).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.04.2017 - 5 C 12.16 -, juris, NVwZ-RR 2017, 734) verbleibt auch in diesen Fällen bei der Kindesmutter keine Personensorge mehr übrig, wenn wie hier die Personensorge insgesamt übertragen worden ist und keine Anzeichen dafür sprechen, dass noch ein Rest der Personensorge bei der Kindesmutter verbleiben sollte.
- BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16
Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Dieser setzt ein Dreiecksverhältnis mit einem dritten Sozialhilfeträger voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.2017 - 5 C 3.16 -, juris).Daran fehlt es hier (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.2017 - 5 C 3.16 -, juris Rn. 25).
- SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 239/13
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Auf entsprechende Urteile habe er, der Beklagte, hingewiesen (SG Aachen, Urt. v. 19.05.2015 - S 20 SO 239/13 - LSG München, Urt. v. 16.11.2017 - L 8 S 2284/16 -). - LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16
Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Dass der Kläger bei der Geltendmachung die falsche Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch benannt hat, ist unerheblich, da an das Geltendmachen keine überzogenen formalen Anforderungen zu stellen sind; dem Schreiben des Klägers lassen sich jedenfalls der Rechtssicherungswille und das Erstattungsbegehren sowie die wesentlichen Umstände des Erstattungsanspruchs entnehmen (vgl. BayLSG, Urt. v. 16.11.2017 - L 8 SO 284/16 -, juris Rn. 31). - BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010 (- 5 C 17.09 -) habe es keine Kostenerstattungspflicht bedingt durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII gegeben. - OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09
Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Dadurch, dass die Pflegefamilie nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen eingegangen sei, sei der Träger der Sozialhilfe im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 - JAmt 2010, 385 ). - BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11
Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Dass Empfänger der Jugendhilfeleistung die Pflegeeltern waren, während die Eingliederungshilfe dem Kind zu gewähren gewesen wäre, steht mit Blick auf das Ziel des Kongruenzerfordernisses, zweckidentische Doppelleistungen zu vermeiden, der Annahme einer Gleichartigkeit der Leistungen nicht entgegen (…BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 09.12.2012 - BVerwG 5 C 3.11 -, BVerwGE 142, 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 4 L 140/15
Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14
Mit Beschluss vom 9. November 2016 hat die damalige Berichterstatterin aufgrund des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits z. Az.: 5 C 12.16 (Vorinstanz OVG Magdeburg, Urt. v. 09.06.2016 - 4 L 140/15 -) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 735/20
Normenkontrollantrag bezüglich sozialrechtlicher Landesverordnung im Bereich der …
Eine solche Konstellation, in der der Träger der Eingliederungshilfe einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen - der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterfallenden - Sozialleistungsträger (beispielsweise Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld) haben könnte oder umgekehrt, ist nicht ersichtlich (siehe zum Kostenerstattungsanspruch im Kinder- und Jugendhilferecht: OVG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2018 - 1 L 133/14 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 727/20
Klage eines Eingliederungshilfeträgers gegen die Landesverordnung zum Ersatz …
Eine solche Konstellation, in der der Träger der Eingliederungshilfe einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen - der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterfallenden - Sozialleistungsträger (beispielsweise Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld) haben könnte oder umgekehrt, ist nicht ersichtlich (siehe zum Kostenerstattungsanspruch im Kinder- und Jugendhilferecht: OVG Greifswald, Beschluss vom 18. August 2018 - 1 L 133/14 -, juris).
Rechtsprechung
| VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Verpflichtung der oberen Schulbehörde zur Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren an einer Ersatzschule
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Genehmigung) - G8-Lerngruppe an einer Gesamtschule
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Einrichtung einer G8-Lerngruppe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig - Friedensschule entspricht im Wesentlichen in ihren Bildungs- und Erziehungszielen den Bildungsgängen und Abschlüssen dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 = juris, Rn. 29, 32, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333 = juris, Rn. 11; Kamp, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2010, Art. 8 Rn. 62.vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 11 bis 15, und vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, a.a.O., Rn. 34, 40.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 13 bis 15.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, NVwZ 2011, 1384 = juris, Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 16 bis 21, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 12, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris, Rn. 4; Vogel, DÖV 2008, 895 (897 f.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 11 bis 15, und vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, a.a.O., Rn. 34, 40.
Im Übrigen ist nicht absehbar, dass spezifische pädagogische Ziele, die landesrechtlich durch die Normierung der Gesamtschulstruktur als Gesamtzweck verfolgt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, Rn. 14 f., an der G. wegen des Vorhandenseins jeweils einer "G8-Lerngruppe" pro Jahrgang nicht mehr erfüllt werden könnten.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 27, und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, a.a.O., Rn. 15.
- BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, NVwZ 2011, 1384 = juris, Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 16 bis 21, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 12, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris, Rn. 4; Vogel, DÖV 2008, 895 (897 f.).vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 16 (jahrgangsübergreifender Unterricht), Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4 (Klassenstufen 1 bis 12 umfassende Ersatzschule).
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 27, und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, a.a.O., Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18, 27.
Da eine Durchlässigkeit der Ersatzschulen für einen Wechsel an eine öffentliche Schule zwar wünschenswert, aber nicht verfassungsrechtlich geboten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 19 B 2132/03 -, a.a.O., Rn. 30, ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller innerhalb seiner privaten Ersatzschule die (grundsätzlich erstrebenswerte) Durchlässigkeit zwischen den "G8-Lerngruppen" und den Parallelklassen von Rechts wegen sicherstellen bzw. noch weiter verbessern muss.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24.
- BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11
Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, NVwZ 2011, 1384 = juris, Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 16 bis 21, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 12, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris, Rn. 4; Vogel, DÖV 2008, 895 (897 f.).vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 16 (jahrgangsübergreifender Unterricht), Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4 (Klassenstufen 1 bis 12 umfassende Ersatzschule).
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 27, und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, a.a.O., Rn. 15.
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 = juris, Rn. 29, 32, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333 = juris, Rn. 11; Kamp, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2010, Art. 8 Rn. 62.vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 11 bis 15, und vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, a.a.O., Rn. 34, 40.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 11 bis 15, und vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, a.a.O., Rn. 34, 40.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 19 B 2132/03
Streit um die Ablehnung einer vorläufigen Erlaubnis für den Betrieb einer Freien …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 19 B 2132/03 -, www.nrwe.de, Rn. 28.Da eine Durchlässigkeit der Ersatzschulen für einen Wechsel an eine öffentliche Schule zwar wünschenswert, aber nicht verfassungsrechtlich geboten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 19 B 2132/03 -, a.a.O., Rn. 30, ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller innerhalb seiner privaten Ersatzschule die (grundsätzlich erstrebenswerte) Durchlässigkeit zwischen den "G8-Lerngruppen" und den Parallelklassen von Rechts wegen sicherstellen bzw. noch weiter verbessern muss.
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, NVwZ 2011, 1384 = juris, Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 16 bis 21, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 12, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris, Rn. 4; Vogel, DÖV 2008, 895 (897 f.).vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 27, und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, a.a.O., Rn. 15.
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 = juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 = juris, Rn. 18.vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, a.a.O., Rn. 22.
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
Auszug aus VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 = juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 = juris, Rn. 18.
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 = juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 = juris, Rn. 18; VG Münster, Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 L 407/13 -, www.nrwe.de, Rn. 7 f., und vom 15. Mai 2014 - 1 L 133/14 -, www.nrwe.de, Rn. 6.