Rechtsprechung
   OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremGebBeitrG § 4 Abs 1; BremGebBeitrG § 4 Abs 2; GG Art 13; GG Art 84; InKostV § 1 Anlage; WaffG § 36 Abs 3; WaffG § 50; WaffVwV 36.7.
    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig - abweichungsfestes Bundesrecht; Aufbewahrungskontrolle; besondere Überwachung; Gebühr; Pflichtenkreis; Veranlasser; waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17  

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188-208, juris Rn. 37; OVG Bremen, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).
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