Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R

  Krankenversicherung - Leistungsdauer des Krankengeldes - Dreijahreszeitraum - …

  Wie in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bereits wiederholt betont worden ist, beruht die dargestellte Begrenzung der Leistungsdauer des Krankengeldes maßgeblich auf der Erwägung, dass es in erster Linie der gesetzlichen Rentenversicherung obliegt, bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung des Versicherten Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen, während die gesetzliche Krankenversicherung typischerweise nur für den Ausgleich des entfallenden laufenden Arbeitsentgelts bei vorübergehenden, dh behandlungsfähigen Gesundheitsstörungen eintritt (vgl zB zuletzt Senats-Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 1 R 6/03 R, S 7 mwN, BSGE 94, 26, 30 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1 S 5 RdNr 13 mwN;… BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32).
• OVG Saarland, 28.08.2018 - 2 A 158/18

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

  Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung am 21.8.2018 ist zwar festzuhalten dass die Festsetzungen des Bebauungsplans (insbesondere) zu den überbaubaren Grundstücksflächen bei der Ausführung der Bauvorhaben in seinem Geltungsbereich in verschiedener Hinsicht nicht beachtet wurden, die faktisch vorfindliche Bebauung aber hinsichtlich dieser Abweichungen nicht den Schluss rechtfertigt, dass hier bereits die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Anforderungen für ein nachträgliches "faktisches Außerkrafttreten" der Satzung (§ 10 BauGB) insgesamt oder auch nur konkret festsetzungsbezogen erfüllt wären.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141 ff., dort entsprechend für die bereits anfängliche Funktionslosigkeit von Maßfestsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO, vom 1.3.2004 - 1 R 6/03 -, AS 31, 154, zu den Anforderungen an ein teilweises Funktionsloswerden eines Bebauungsplans wegen planabweichender Bebauung in einem räumlich und funktional abtrennbaren Teilbereich des Plangebiets) Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum anderen diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient.
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …

  Zuständig für diese Prüfung und Erklärung ist der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde, der gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG die Beschlüsse des Gemeinderates ausführt und daher die endgültige Fassung mit Namen und Amtsbezeichnung unterschreiben muss.(vgl. zu dem fehlenden Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels in diesen Fällen OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70, Leitsatz Nr. 21).

  Auf die Frage der Anwendbarkeit der bei kommunalen Satzungen ein zeitliches Rügeerfordernis für Verstöße gegen "Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes" von einem Jahr begründenden Heilungsfiktion nach § 12 Abs. 6 KSVG generell auf Fehler bei der im Saarland kommunalrechtlich nicht geregelten Ausfertigung(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.4.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70, Leitsatz Nr. 21, dort verneint) muss von daher nicht eingegangen werden.

 
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …

  Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG des Saarlandes (Urteil vom 31.03.2004 - 1 R 6/03 -) ist davon auszugehen, dass das Rechtsstaatsprinzip die Ausfertigung auch von in der Rechtsform gemeindlicher Satzungen ergehenden Bebauungsplänen vorschreibt und sich die insoweit stellenden Anforderungen nach dem jeweiligen Landesrecht richten, da sich das Baugesetzbuch bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Bauleitplanung auf das zur Wahrnehmung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards Notwendige beschränkt und keine einfachgesetzliche Regelung der Planausfertigung enthält.

  (OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2004 - 1 R 6/03 - unter Hinweis auf: Wohlfahrt, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rdnr. 85; Lenné /Weyrich, KSVG, Stand Oktober 1998, § 12 Anm. 2).

  Auf dieser Grundlage hat das OVG des Saarlandes im Urteil vom 31.03.2004 - 1 R 6/03 - einen Bebauungsplan als nicht ausgefertigt angesehen, bei dem auf der Planlegende neben der Unterschrift des Bürgermeisters und dem Dienstsiegel kein Datum vorhanden war und dazu ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19

  Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher …

  Für die ordnungsgemäße Ausfertigung ist grundsätzlich erforderlich, dass die erlassende Behörde das Original der Verordnung mit vollem Text mit der Unterschrift des Behördenleiters oder seines ständigen Vertreters und Datum versieht (…VGH BW, Urt. v. 24. Oktober 2013 - 1 S 347/13 -, juris Rn. 51; offengelassen, ob das Landesrecht die Angabe eines Datums verlangt, in: SaarlOVG, Urt. v. 1. März 2004 - 1 R 6/03 -, juris Ls. 2;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris Rn. 23).
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …

  vgl. zu dem fehlenden Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels in diesen Fällen OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70 , Leitsatz Nr. 21 < schließen.

  Auf die Frage der Anwendbarkeit der bei kommunalen Satzungen ein zeitliches Rügeerfordernis für Verstöße gegen "Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes" von einem Jahr begründenden Heilungsfiktion nach § 12 Abs. 6 KSVG generell auf Fehler bei der im Saarland kommunalrechtlich nicht geregelten Ausfertigung vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.4.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70 , Leitsatz Nr. 21, dort verneint < schließen muss von daher nicht eingegangen werden.

• OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

  Erlass einer Veränderungssperre

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70, Leitsatz Nr. 21) Dieser steht auch nicht entgegen, dass - worauf der Antragsteller in der Sache zutreffend hinweist - die in § 2 Satz 3 VS erwähnte "Übersichtskarte" der Ausfertigung als Anhang (Blatt 4, nicht nummeriert) nach der Unterschrift des Bürgermeisters beigegeben worden ist und selbst keinen Ausfertigungsvermerk trägt.
• OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …

  z.B. für Bebauungspläne als gemeindliche Satzungen BVerwG, Beschluss vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41; OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2004 - 1 R 6/03 - und vom 21.9.2006 - 2 N 2/05 -.
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …

  (vgl. Zu dem fehlenden Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels in diesen Fällen OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70, Leitsatz Nr. 21) Da die Ausfertigung auch den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bestätigt, muss sie aber, wie in Normsetzungsverfahren allgemein üblich, nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgen.
• OVG Saarland, 17.03.2011 - 2 C 509/09

  Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70, Leitsatz Nr. 21, und Bitz, SKZ 2008, 38, 41).
• OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne …
• OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 4 KR 169/15
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer …