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   VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16   

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https://dejure.org/2016,8073
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16 (https://dejure.org/2016,8073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 (https://dejure.org/2016,8073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. April 2016 - 1 S 275/16 (https://dejure.org/2016,8073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amphetamin; Beschuldigteneigenschaft; Betäubungsmittel; Drogenkriminalität; erkennungsdienstliche Behandlung; harte Droge; Resttatverdacht; Strafverfolgungsvorsorge; Wiederholungsgefahr; unmittelbarer Zwang

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Voraussetzung eines schwebenden Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen bei Erlass des Widerspruchsbescheids für die Anordnung; Aufrechterhaltung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verlust der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung eines Verwaltungsakts - und ihre Nachholung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Voraussetzung eines schwebenden Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen bei Erlass des Widerspruchsbescheids für die Anordnung; Aufrechterhaltung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verlust der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem schwebenden Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem schwebenden Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 626
  • VBlBW 2016, 424
  • DÖV 2016, 657
  • DÖV 2016, 657 NVwZ-RR 2016, 626 (Leitsatz) Kriminalistik 2016, 684
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und

    Zwangsgeld führt vor diesem Hintergrund nur dann nicht rechtzeitig zum Ziel, wenn die Maßnahme - hier die ED-Behandlung -, die mit der Vorladung verfolgt wird, noch vor Ablauf der mit einer Zwangsgeldandrohung und -festsetzung üblicherweise verbundenen Zeitspanne erfolgen muss, die Maßnahme also in diesem Sinne unaufschiebbar ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. April 2016 - 1 S 275/16 juris Rn. 17).
  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

    36 Hinsichtlich der Eigenschaft als Beschuldigter ist hier auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids abzustellen (SächsOVG, Urteil vom 19. April 2018 - 3 A 215/17 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 A 853/16 -, BeckRS 2017, 116497, Rn. 12; Urteil vom 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, BeckRS 2016, 45642, Rn. 18; OVG MV, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, BeckRS 2016, 42877, Rn. 30 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 238; VG Mainz, Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 45/17.MZ -, juris, Rn. 33; a. A. VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 6; HambOVG, Urteil vom 11. April 2013 - 4·Bf 141/11 -, juris, Rn. 37; BayVGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 24 B 03.695 -, BeckRS 2004, 30060, Rn. 12).

    Dabei besteht ein Beurteilungsspielraum der Polizei hinsichtlich des darauf bezogenen Wahrscheinlichkeitsurteils (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

    Ansonsten unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff "notwendig" der vollen gerichtlichen Überprüfung (VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

    Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig

    Diese können für eine Gefahrenprognose bei Fortbestehen eines Restverdachts eine erhebliche Bedeutung haben (vgl. für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grundlage von Erkenntnissen aus nach §§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren bspw.: Bayerischer VGH, Beschluss vom 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 -, Juris Rn. 5 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.4.2016 -1 S 275/16 -, Juris Rn. 8).
  • VG Stuttgart, 16.07.2020 - 1 K 4103/19

    Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Sexualstraftäter, einmalige

    Diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., zuletzt Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424 m.w.N.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O.).

    Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. m.w.N.; zu § 170 Abs. 2 StPO auch BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - 6 C 39.16 -, a.a.O. m.w.N.).

    Allerdings ist in allen diesen Fällen unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, aus welchen Gründen eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - 6 C 39.16 -, a.a.O. ), was im Falle einer Verfahrenseinstellung eine Berücksichtigung der Gründe für diese Einstellung erfordert (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. m.w.N.).

    Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen noch nicht vollzogenen Anordnung kommt es deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. ; Urteil vom 13.07.2011 - 1 S 350/11 -, juris Rn. 24).

  • VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und

    Im Übrigen ist die Wahl der Ermächtigungsgrundlage ohne Konsequenz, weil beide Vorschriften weitgehend die gleichen Voraussetzungen besitzen und in beiden Fällen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (zu den Unterschieden vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424, juris; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348; sowie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O.).

    Zudem kann auch nach Einstellung des Verfahrens ein Tatverdacht im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu bejahen sein (vgl. zum Vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.04.2016, a. a. O.).

  • OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

    Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

    Denn diese können grundsätzlich ausgetauscht werden (vgl. BVerwG NVwZ 2005, 215; VGH Mannheim vom 5.4.2016 - 1 S 275/16, BeckRS 2016, 45327).

    Voraussetzung für den grundsätzlich zulässigen Austausch einer Rechtsgrundlage ist, dass damit kein Wechsel in der Entscheidungszuständigkeit verbunden ist (VGH Mannheim vom 5.4.2016 - 1 S 275/16, BeckRS 2016, 45327).

  • VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Die genannte Vorschrift - und nicht die Bestimmung des § 81 b 2. Alternative StPO - ist hier einschlägig, denn im maßgebenden Zeitpunkt - Erlass des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2016 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424) - war das Ende 2015 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Beleidigung bereits aufgrund der am 11. April 2016 erfolgten Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht Germersheim abgeschlossen.

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. April 2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424).

    Daher können trotz der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen bleiben (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 7 A 10187/15.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. April 2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424).

    Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. April 2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424).

  • VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17

    Datenschutzrecht; Polizeirecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht

    Hinsichtlich der Eigenschaft als Beschuldigter ist hier auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids abzustellen (SächsOVG, Beschluss vom 7. März 2017 - 3 A 853/16 -, BeckRS 2017, 116497, Rn. 12; Urteil vom 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, BeckRS 2016, 45642, Rn. 18; OVG MV, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, BeckRS 2016, 42877, Rn. 30 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 238; a. A. VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Urteil vom 11. April 2013 - 4·Bf 141/11 -, juris, Rn. 37; BayVGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 24 B 03.695 -, BeckRS 2004, 30060, Rn. 12).

    Dabei besteht ein Beurteilungsspielraum der Polizei hinsichtlich des darauf bezogenen Wahrscheinlichkeitsurteils (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

    Ansonsten unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff "notwendig" der vollen gerichtlichen Überprüfung (VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

  • VG Stuttgart, 18.06.2020 - 1 K 2196/19

    Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; häufige,

    Diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., zuletzt Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424 m.w.N.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O.).

    Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. m.w.N.; zu § 170 Abs. 2 StPO auch BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - 6 C 39.16 -, a.a.O. m.w.N.).

    Allerdings ist in allen diesen Fällen unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, aus welchen Gründen eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - 6 C 39.16 -, a.a.O. ), was im Falle einer Verfahrenseinstellung eine Berücksichtigung der Gründe für diese Einstellung erfordert (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. m.w.N.).

    Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen noch nicht vollzogenen Anordnung kommt es deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, a.a.O. ; Urteil vom 13.07.2011 - 1 S 350/11 -, juris Rn. 24).

  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

    Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrenseinstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dienen (VGH BW, B. v. 5. April 2016 - 1 S 275/16 - juris Rn. 8; BVerfG, B. v. 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 9).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen gerichtlichen Überprüfung; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich (VGH BW, B. v. 5. April 2016 - 1 S 275/16 - juris Rn. 9 m. w. N. u. U. v. 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 - juris Rn. 18).

    Die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrenseinstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (VGH BW, B. v. 5. April 2016 - 1 S 275/16 - juris Rn. 8).

  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

    Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -

  • VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
  • VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 971/16

    Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2; Anordnung von erkennungsdienstlichen

  • VG Berlin, 12.01.2017 - 1 K 174.15

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen

  • VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr;

  • VG Neustadt, 04.02.2019 - 5 K 718/18

    Polizeirecht

  • VG Stuttgart, 06.11.2020 - 15 K 3564/20

    Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden; Auflösung des

  • VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen

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