Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00   

"Probeblockade" eines Kernkraftwerks

§ 15 VersG, Untersagung einer Versammlung für ein "Rollenspiel"

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Verbot der Probeblockade

  • Judicialis

    Castor-Transport, Sitzblockade, Anschlußgleis, Privatbahn, Rollenspiel, Probeblockade

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15 Abs. 1
    Allgemeines Polizeirecht, Versammlungsrecht - Castor-Transport, Sitzblockade, Anschlußgleis, Privatbahn, Rollenspiel, Probeblockade

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde ; Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ; Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache ; Auflagen für Durchführung einer Demonstration; Gefahr der Störungen der öffentlichen Sicherheit; Transport von Castor-Behältern; Rechtswidrigkeit der Blockade von Verkehrswegen; Verstoß gegen die rechtsstaatliche Friedensordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 190
  • NJW 2001, 700 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1201
  • DÖV 2000, 647
  • DÖV 2001, 218



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. zu diesem Begründungsansatz VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Februar 2000 - 1 S 414/00 -, ESVGH 50, 190 = juris, Rn. 7.
  • BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06  

    Ankettung; Bahnanlage; Befreiung; Blockade; Fehlen; Feststellung; Gleis;

    Die angefochtene Entscheidung widerspricht auch nicht den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. März 1998 1 BvR 222/97 NJW 1998, 3113) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Februar 2000 1 S 414/00 NVwZ 2000, 1201).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11  

    öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung

    Ist somit der Erlass der umstrittenen Auflage zur Verhinderung einer Probeblockade dem Grunde nach gemäß § 15 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 VersG rechtmäßig, so entspricht auch der Wortlaut dieser - erkennbar in Anlehnung an die Verfügung, die dem des Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2000 (- 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201) zu Grunde lag, erlassenen - Auflage den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwfVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG).
  • VG Aachen, 01.06.2011 - 6 K 363/11  

    Stolberger "Blockadetraining" vom Februar 2011 war rechtswidrig

    Dabei kann dahinstehen, ob bereits das Einüben und Vermitteln von Techniken, die zur der Verhinderung einer erst zwei Monate später stattfindenden rechtmäßigen Versammlung eines politischen Gegners geeignet sind, eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung am 5. Februar 2011 im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG auch dann darstellt, wenn das Einüben und Vermitteln der Techniken am 5. Februar 2011 als bloße Vorbereitungshandlung (noch) nicht strafbar ist, weil damit doch konkret daran gearbeitet und auch bezweckt wird, unter Missachtung und damit Verletzung der §§ 21 und § 2 Abs. 2 VersG bestimmte fest geplante und nicht verbotene Versammlung politischer Gegner - hier die "Naziaufmärsche" am 8. und 9. April 2011 in Stolberg - durch massenhafte Sitzblockaden grob zu stören und möglichst zu verhindern - vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2009 - Az. 10 B 3436/09 - unveröffentlicht; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2010 - Az. 3 B 37/10 / 6 L 32/10 -, unveröffentlicht; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Februar 2000 - 1 S 414/00 -,
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2004 - 11 ME 322/04  

    Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines Castor-Transports

    Die Lahmlegung von Verkehrswegen, auf denen ein genehmigter Castor-Transport stattfinden soll, ist auch dann rechtswidrig, wenn es sich lediglich um Probeblockaden handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.2.2000, NVwZ 2000, 1201).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 11 LA 239/03  

    Die Versammlungsfreiheit deckt nicht die Blockade von Bahngleisen

    Auch der früher für das Versammlungsrecht zuständige 13. Senat des erkennenden Gerichts hat entschieden, dass die Blockade von Schienenwegen nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist (Beschl. v. 1.3. 1997, NVwZ-RR 1997, 474 u. Beschl. v. 7.5. 1996, Nds. VBl. 1996, 190; so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.2. 2000, NVwZ 2000, 1201 zum Verbot einer "Probeblockade").
  • VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01  

    Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber

    Unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall eine Blockadehandlung als strafrechtlich bewehrte Nötigung (§ 240 StGB; vgl. dazu BVerfG, Beschl. des Ersten Senats vom 24.10.2001, DVBl. 2002, S. 256 ff.) anzusehen ist, verstößt die Blockierung eines Schienenwegs, auf dem ein genehmigter Transport stattfinden soll, gegen die öffentliche Sicherheit (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.02.2000 - 1 S 414/00 - Juris).
  • VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02  

    Castor-Transport: versammlungseinschränkende Allgemeinverfügung

    Aber auch die dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 10.11.2003 - 3 B 84/03  

    Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung zur Regelung von

    Aber auch eine dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (Beschl. d. Kammer v. 11.11.2002 - 3 B 76/02 - VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht