Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungshemmende Wirkung eines Verwerfungsurteils gegen den nicht erschienenen Betroffenen; gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich genügender Entschuldigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung der Verjährung und Eintritt der absoluten Verjährung; Verjährungsverlängernde Wirkung eines Abwesenheitsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 3 Ss OWi 180/08  

    Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist

    Insoweit schließt sich der Senat der diesbezüglichen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (vgl.: OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - juris).
  • OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17  

    Bußgeldverfahren: Zur Frage der genügenden Entschuldigung bei Krankheit des

    Nach Sinn und Zweck beider Vorschriften soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, durch eine Verfahrensverzögerung den Eintritt der Verfolgungsverjährung herbeizuführen, sodass es unerheblich ist, welcher Art das ergangene Urteil ist und wie viele Verfahrensabschnitte zwischen ihm und dem Verfahrensabschluss liegen (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az. 1 Ss 74/02, m.w.N., zitiert nach juris).

    Eine sachwidrige Behandlung wäre hierin nicht zu sehen, da es Aufgabe des Gerichts ist, der Gefahr des Eintritts der absoluten Verjährung entgegenzuwirken, sodass Maßnahmen, welche diesem Ziele dienen, grundsätzlich zulässig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000, Az. 2 StR 232/00, zitiert nach juris.).

  • OOLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17  
    Nach Sinn und Zweck beider Vorschriften soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, durch eine Verfahrensverzögerung den Eintritt der Verfolgungsverjährung herbeizuführen, sodass es unerheblich ist, welcher Art das ergangene Urteil ist und wie viele Verfahrensabschnitte zwischen ihm und dem Verfahrensabschluss liegen (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az. 1 Ss 74/02, m.w.N., zitiert nach juris).

    Eine sachwidrige Behandlung wäre hierin nicht zu sehen, da es Aufgabe des Gerichts ist, der Gefahr des Eintritts der absoluten Verjährung entgegenzuwirken, sodass Maßnahmen, welche diesem Ziele dienen, grundsätzlich zulässig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000, Az. 2 StR 232/00, zitiert nach juris.).

  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 5 RBs 169/11  

    Möglichkeit der Verjährungshemmung durch ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber geklärt, dass ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verjährungshemmung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG führt, so dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Verjährung nicht eintreten kann (vgl. Be-schluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 15. Juli 2008 in 3 SsOWi 180/08; OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - juris).
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