Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.02.2006 - 1 Ss OWi 621/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Genügende Entschuldigung; Verwerfung; ärztliches Attest; Aufklärungspflicht des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73; OWiG § 74
    Genügende Entschuldigung; Verwerfung; ärztliches Attest; Aufklärungspflicht des Gerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ärztliche Bescheinigung als ausreichende Entschuldigung für die Nichtwahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins; Bestehen von Zweifeln am Krankheitszustand des gerichtlich Geladenen; Rechtmäßigkeit der Forderung eines amtsärztlichen Attests durch das Gericht über die Verhandlungsunfähigkeit als Nachweis zum berechtigten Fernbleiben vom Verhandlungstermin; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts über die Versäumnisgründe des Betroffenen nach dessen Ausbleiben von der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin - Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 91 OWi 8020/04
  • OLG Hamm, 27.02.2006 - 1 Ss OWi 621/05



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die bestehenden Zweifel an der genügenden Entschuldigung durfte das Amtsgericht nicht zu Lasten des Betroffenen übergehen (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 3 Ss OWi 401/04, juris; Beschluss vom 1. März 2012 - III-3 RBs 55/12; Beschluss vom 16. Juni 2016 - III-3 RBs 203/16; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 1 Ss Owi 621/05, juris; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74, Rdnr. 29 m.w.N.).
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