Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 13 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
    Beweiswürdigung bei Strafverfahren wegen ärztlicher Fehlbehandlungen (fahrlässige Tötung; lebensfremde Feststellungen des Tatrichters; gebotene Gewissheit; kein Anscheinsbeweis im Strafprozess hinsichtlich fehlerhafter Beweiswürdigung; Grenzen der Revisibilität; Zweifelssatz: keine Unterstellung von Tatvarianten ohne Anhaltspunkte; Arztstrafrecht); Abgrenzung Tun / Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit; Vorsatz (Billigung im Rechtssinne; Feststellung innerer Tatsachen: Schluss aus der Interessenlage)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Medizinisch nicht indizierte Operation; Fehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung; Anwendung des Zweifelssatzes (in dubio pro reo); Unterlassene Überführung einer Patientin in andere Klinik; Voraussehbarkeit negativer Konsequenzen; Unzureichende Ausführungen zum Vorsatz

  • nwb

    StPO § 154, § 154 a, § 154 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  • IWW (Kurzinformation)

    Dreijährige Gefängnisstrafe für einen Chefarzt?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 35



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08  

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    Mangels erkennbarer Anhaltspunkte für eine andere Handhabung ergibt sich hier auch aus dem Zweifelsgrundsatz nichts anderes (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10  

    Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen

    Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35, 36).

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
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