Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2016

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 25 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
    Fall Bad Reichenhall; fahrlässige Tötung (Sorgfaltswidrigkeit; Mittäterschaft und Nebentäterschaft; restriktiver Täterbegriff); unechtes Unterlassungsdelikt (Garantenstellung: besonderer Rechtsgrund, tatsächliche Übernahme; Quasikausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Risikoerhöhungstheorie, in dubio pro reo; Abgrenzung Tun und Unterlassen); Beweiswürdigung (Erörterungsmangel hinsichtlich möglicher Pflichtverletzung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei der Quasikausalität)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 222 StGB, § 229 StGB
    Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs

  • Jurion

    Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 Abs. 1
    Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Freispruch des im Zusammenhang mit dem Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagten Bauingenieurs aufgehoben

  • gea.de (Pressebericht, 12.01.2010)

    Tragödie um Eissporthalle erneut vor Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Halleneinsturz-Fall

    § 15 StGB
    Fahrlässigkeit, Unterlassen, Quasi-Kausalität, Nebentäterschaft

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnungsprobleme beim Zusammenwirken mehrerer fahrlässiger Taten (Prof. Dr. Stephan Stübinger; ZIS 2011, 602)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall: BGH hebt Freispruch des Gutachters auf! (IBR 2010, 597)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Eislaufhalle Bad Reichenhall

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1087
  • NStZ 2011, 31



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach nichtrichterlicher

    (1) Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB erfordert, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des Angeklagten den Erfolg verursacht hat, also der Erfolg auf der Fahrlässigkeit beruht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 3 mwN).

    Hierfür muss - da es sich nicht um die Feststellung realer Kausalzusammenhänge handelt - das Gericht eine hypothetische Erwägung anstellen und sich auf deren Grundlage eine Überzeugung bilden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 3 mwN; vgl. auch SSW-StGB/Schluckebier, aaO, § 239 Rn. 8 a.E. mwN).

    Ebenso wenig genügt es, dass das Unterlassen der gebotenen Handlung lediglich das Risiko des Erfolgseintritts erhöht hat (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).

    Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wäre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).

    Ein Fall des objektiven Ineinandergreifens jeweils individuell rechtswidrigen Verhaltens im Sinn einer Garantengemeinschaft liegt daher nicht vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 57 f.; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 14).

    (2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).

    Abgesehen davon reichen vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften zur Begründung einer Garantenpflicht nicht ohne weiteres aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58 mwN).

  • BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12  

    Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter

    Gegen das Urteil haben - neben einer weiteren Verfahrensbeteiligten - zu Ungunsten des Angeklagten Sp. die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger D. und R. S., B., Z. und M. Revisionen eingelegt, die dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 StR 272/09 zur Entscheidung vorgelegt wurden.

    Mangels Beteiligung seiner Mandanten an diesem Revisionsverfahren seien diese nicht Kostenschuldner; hinsichtlich der von seinen Mandanten unter dem Aktenzeichen 1 StR 272/09 geführten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2008 fehle es hingegen an einer tauglichen Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofs.

    Der Kostenansatz ist nicht deshalb unrichtig, weil er nicht unter dem für das erste Revisionsverfahren maßgeblichen Aktenzeichen 1 StR 272/09, sondern unter dem - für die Revision gegen das Urteil vom 27. Oktober 2011 automatisch zu vergebenden - neuen Aktenzeichen 1 StR 408/12 erfolgt ist.

  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13  

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 14).

  • BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Bei einer - wie vorliegend - rechtmäßigen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, 1091).
  • OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei

    Die Beweiswürdigung eines freisprechenden Urteils ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung übertriebene Anforderungen gestellt werden (u.a. Anschluss an BGHSt 10, 208, 209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f. sowie zuletzt BGH, Urt. v. 07.01.2010 - 4 StR 413/09, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und 13.01.2010 - 1 StR 247/09).

    19 Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb aber auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13  

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 14).

  • OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12  

    Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
  • OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10  

    Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen

    Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
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   BGH, 12.01.2016 - 1 StR 272/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Vergütung des Revisionsverteidigers mit einer Pauschgebühr (Höhe: Ermessen des Gerichts)

  • IWW

    § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 RVG

  • Jurion

    Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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