Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2005 - 1 StR 287/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Erfordernis eines "Wiedergutmachungserfolges"; Erfordernis einer Kommunikation zwischen Täter und Opfer; Beurteilung der Angemessenheit einer etwaigen Schmerzensgeldverpflichtung des Täters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46a Nr. 1
    Erforderlichkeit eines "kommunikativen Prozesses" zwischen Täter und Opfer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    § 46a Nr. 1 StGB
    Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (RiAG Dr. Frank Rose, Reinbek; ZIS 2006, 488)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 275
  • StV 2006, 181



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

    Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf

    Eine Verständigung über vermittelnde Dritte, etwa den Verteidiger, genügt (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, NStZ-RR 2014, 304; Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275 Rn. 9) und wird bei schwerwiegenden Gewalt- insbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter

    Auch für diese Variante des Täter-Opfer-Ausgleichs kommt es darauf an, inwieweit der Täter das Opfer an diesem beteiligt und es sich auf freiwilliger Grundlage hierzu bereitfindet (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, aaO, Rn. 13; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, NStZ-RR 2014, 304, 305).

    Allein auf die Sicht "eines vernünftigen Dritten' kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO; vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, aaO, Rn. 13; einschränkend, indes nicht tragend BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265).

    Eine Verständigung über vermittelnde Dritte, etwa - wie hier - den Verteidiger und die gesetzlichen Vertreter, genügt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, aaO; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 29) und wird bei schwerwiegenden Sexualdelikten, wie vorliegend abgeurteilt, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, aaO).

    Die Vorschrift des § 46a StGB will einen Anreiz für Bemühungen um einen friedensstiftenden Ausgleich seitens des Täters mit dem Ziel schaffen, dem durch die Straftat Geschädigten Genugtuung zu gewähren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 137 f.; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO).

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 307/15

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen der Strafmilderung: Erstreben einer

    Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557), kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04; Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; Fischer, aaO Rn. 9 f.).

    Solche Feststellungen sind regelmäßig erforderlich (BGH, Urteil vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04; Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).

  • BGH, 08.07.2014 - 1 StR 266/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Bei dieser Sachlage fehlt es an dem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für § 46a Nr. 1 StGB verlangten kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist und "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein muss" (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139 und 141; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13 mwN, NStZ-RR 2013, 240 (LS)).

    Voraussetzung eines solchen kommunikativen Prozesses ist, dass sich das geschädigte Opfer auf freiwilliger Basis zu einem Ausgleich mit dem Täter bereit findet und sich darauf einlässt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).

    Die vom Täter angebotenen Leistungen müssen vom Tatopfer als friedensstiftender Ausgleich akzeptiert werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240 (LS)).

    Zwar steht einem vom Opfer als friedensstiftend akzeptierten Ausgleich weder entgegen, dass der Angeklagte seine Ausgleichszahlung ursprünglich lediglich über Vermittler auf beiden Seiten unterbreitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276) noch, dass das Angebot erst in der Hauptverhandlung (erneut) erfolgte (dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, NStZ-RR 2009, 17, 18).

  • BGH, 28.05.2015 - 3 StR 89/15

    Fehlende Freiwilligkeit des Rücktritts bei panischem Abbruch der Tat (Erfordernis

    Denn auch insoweit ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfindet und sich auf ihn einlässt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276 mwN); etwas anderes soll ausnahmsweise etwa dann gelten können, wenn sich die Verweigerung durch das Opfer nicht mehr als Wahrnehmung rechtlich schützenswerter Interessen darstellt (vgl. Schädler, NStZ 2005, 366, 368 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10d; kritisch ("zu weitgehend") insoweit MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 46a Rn. 28).
  • BGH, 13.02.2007 - 1 StR 574/06

    Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mittäterschaftliche Zurechnung

    Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt dazu nicht (BGH NStZ 1995, 492, 493; NStZ 2002, 29; BGH, Urt. vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02; NStZ 2006, 275).

    c) Nicht ausreichend sind zudem die tatrichterlichen Feststellungen dazu, wie sich das Opfer zu den bisherigen Bemühungen des Täters gestellt hat und wie sicher die Erfüllung einer weiteren Schmerzensgeldzahlung ist (vgl. BGH NStZ 2002, 29; BGH, Beschl. vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01; NStZ 2006, 275).

  • OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09

    Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8; Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).

    Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).

  • BGH, 06.02.2008 - 2 StR 561/07

    Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender

    Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen (BGH NStZ 2006, 275).
  • OLG Bamberg, 19.09.2006 - 3 Ss 106/05

    Täter-Opfer-Ausgleich beim Betrug

    Hierbei kann dahin stehen, ob in der erst nach Rechtskraft des Schuldspruchs erfolgten schriftlichen Kontaktaufnahme mit dem Geschädigten bzw. seinen Bevollmächtigten eine hinreichende Anbahnung des notwendigen 'kommunikativen Prozesses' zwischen Täter und Opfer im Sinnes eines umfassenden, friedensstiftenden Ausgleichs der durch die Straftat verursachten Folgen (BGH NStZ-RR 2003, 263 und zuletzt BGH NStZ 2006, 275/276; ferner Schönke/Schröder/Stree StGB 27. Aufl. § 46 a Rn. 2 sowie Schädler, NStZ 2005, 366/367 f. jew. m. weit. Nachw.) erblickt werden könnte.

    Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prüfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren Folgen als 'ausgeglichen' erachtet werden können (BayObLGSt 2004, 17/20 f.), was schon daraus folgt, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (BGH NStZ 2006, 275/276).

  • BGH, 28.04.2009 - 4 StR 591/08

    Anwendung und Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB bei

    Sie setzt jedoch, wie sich insbesondere aus dem Klammerzusatz "Täter-Opfer-Ausgleich" ergibt, einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss (BGH wistra 2002, 21; BGH NStZ 2006, 275, 276 m.w.N.) und in dessen Verlauf der Angeklagte die Übernahme der Verantwortung für seine Taten zum Ausdruck bringt (BGHSt 48, 134, 141).
  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 3 Ss 266/07

    Täter-Opfer-Ausgleich, Prozeßverhalten

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss 550/07

    Persönlichkeitsschutz; Lichtbilder; Geschädigte; schriftliches Urteil

  • OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07

    alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer

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