Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 179 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
    Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Darstellung in der Urteilsbegründung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 244 Abs. 2 StPO, § ... 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 179 StGB, § 179 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrEG, § 5 StrEG, § 6 StrEG, § 472 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO, § 53 Abs. 2 RVG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 StGB, § 179 Abs 1 StGB, § 397a StPO, § 472 Abs 1 S 2 StPO, § 53 Abs 2 RVG
    Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten

  • Jurion

    Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen Täterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen Täterschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Anforderungen an die Urteilgründe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 44



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16  

    Sexueller Übergriff (Anwendbarkeit auf Taten, die nach altem Recht einen

    Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlüsse vom 23. September 1997 - 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10, NStZ 2011, 210; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45).
  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17  
    12 aa) Opfer einer Tat nach § 179 Abs. 1 StGB aF kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17  

    Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger

    Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in die auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; BGH, Beschluss vom 23. September 1997 - 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).
  • BGH, 16.05.2017 - 3 StR 43/17  

    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Vollzug des Beischlafs;

    Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe - wenn auch nur vorübergehend - keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters bilden, äußern oder durchsetzen konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlüsse vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10, NStZ 2011, 210; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 219/16  

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: Voraussetzungen für die Annahme

    Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen zur Verurteilung notwendige weitere Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220, und vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 4 Ws 355/17  

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch

    Diesbezüglich gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat, wenn diese nicht dem Angeklagten aufzuerlegen sind bzw. auferlegt werden; diese dürfen nicht der Staatskasse zur Last fallen (siehe BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14 -, [...] Rn. 26 f. mwN; LG Koblenz, Beschluss vom 24. September 2010 - 4 Qs 56/10 - sowie Beschluss vom 6. Februar 2006 - 1 Qs 40/06 -, jeweils zitiert nach [...]; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 472 Rn. 3; KK-StPO/Gieg, aaO, § 472 Rn. 2; Hilger in Löwe/Rosenberg, aaO, § 472 Rn. 4; aA zur Vermeidung unnötiger Härten BeckOK StPO/Weiner, aaO, § 472 Rn. 3a und 5).
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