Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.07.2023 - 4 StR 183/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der …

  Auszug aus BGH, 25.01.2024 - 1 StR 449/23

  Die Einziehungsanordnung hat sich dadurch erledigt, dass durch ihre Rechtskraft das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Staat übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 08.03.2023 - 6 StR 59/23

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

  Auszug aus BGH, 25.01.2024 - 1 StR 449/23

  "Maßnahmen, auf die in der früheren Entscheidung erkannt wurde, sind bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung dann nicht aufrechtzuerhalten, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre Vollstreckung entfallen sind oder wenn sie auf andere Weise ihre Erledigung gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - 6 StR 59/23, Rn. 1 m.w.N.).