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   BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,22936
BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
    Hinweispflicht des Gerichts auf eine geänderte Sachlage (lediglich Kodifizierung vorheriger richterrechtlicher Grundsätze)

  • IWW

    § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 265 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Rechtlicher Hinweis - Wenn die Tatzeit erweitert wird

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 185/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Mordes; Tötung der

    aa) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) hat der Gesetzgeber in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37 sowie BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 14).

    Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Gesichtspunkte wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einführen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 15).

    Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 aaO mwN).

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