Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - I-1 U 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Schadensminderungspflicht beim Ausfallschaden und zu sonstigen Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall, insbesondere zum Verdienstausfall des Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- IWW
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung um Grund und Höhe der Ersatzpflicht
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Mietwagendauer; Schadenminderungspflicht; Anspruchsgrund
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 254
Geschädigter muss zur Schadensminderung grundsätzlich nicht seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen - RA Kotz
Erwerbsschaden - Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung um Grund und Höhe der Ersatzpflicht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung muss nicht vorrangig in Anspruch genommen werden
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung muss nicht vorrangig in Anspruch genommen werden
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 30
- MDR 2011, 1169
- NZV 2012, 83
- VersR 2012, 120
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (29)
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Zutreffend ist, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten - etwa einem Angehörigen, einem Ehepartner oder einer sonstigen nahestehenden Person - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I-1 U 52/07; BGH NJW 1974, 33; BGH NJW 1975, 922; OLG Köln VersR 1977, 937; KG DAR 2006, 151).Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07).
Im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens genügt der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07; Veröffentlicht in Schaden-Praxis 2008, 298 sowie in VRR 2008, 67).
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75
Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863).Ob allerdings die vertraglich zugesagte Vergütung ein echtes Arbeitsentgelt darstellt, bedarf einer besonders genauen Überprüfung (Jahnke a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1977, 863 sowie BGH VersR 1971, 570).
- BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04
Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291).Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394).
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87
Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07).Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291).
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Die bloß abstrakte Berechnung des Wertes seiner Arbeitskraft reicht nicht aus (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 69 mit Hinweis auf BGH VersR 2004, 874 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99
Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Zur Feststellung des Erwerbsschadens im Rahmen dieser Vorschriften ist es in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2001, 1640). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910). - BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97
Beweisantritt Zeugnis "NN"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Etwas anderes gilt, wenn der Beweisantritt den Zeugen bereits hinreichend individualisiert und erkennen lässt, dass das Hindernis für die Bekanntgabe alsbald behoben werden kann, wenn etwa der Zeuge bereits seiner dienstlichen Funktion nach bezeichnet ist (Zöller/Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1998, 2368). - BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863). - BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910). - BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92
Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
- BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH
- BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81
Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters
- KG, 26.01.2004 - 12 U 8954/00
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur …
- OLG Bamberg, 18.10.2007 - 1 U 85/07
Behandlung des beherrschenden Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH in …
- OLG Hamm, 21.01.1993 - 27 U 191/92
Reichweite des Verdienstausfallschadens (Existenzgründung)
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05
Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung
- BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72
Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden
- BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74
Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
- KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit …
- BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72
Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts
- OLG Hamm, 08.06.2000 - 27 U 29/00
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung …
- BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- OLG Düsseldorf, 03.02.1997 - 1 U 68/96
- BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den …
Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (…vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8;… OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26;… OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.;… Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51;… Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a;… Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265;… Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97;… Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53;… a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28;… unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23). - OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Abzustellen ist nicht allein auf die Nutzungsbereitschaft und -möglichkeit durch den geschädigten Eigentümer, sondern auch durch dessen Familienangehörige oder sonstige Nutzungsberechtigte, soweit ihnen der Unfallwagen zur Verfügung gestanden hätte (…BGH NJW 1974, S. 33; OLG Düsseldorf MDR 2011, S. 1169;… OLG Hamm VersR 1977, S. 506;… Oetker, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 249 Rdn. 67;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 79 m.w.Nachw.). - LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote
Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen; etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeit den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine Verhältnisse belastet wird (…BGH, Urt. v. 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2011, 1 U 220/10, juris Rn. 22).Vielmehr genügt im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2011, 1 U 220/10, Rn. 25).
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
Dementsprechend hat der Geschädigte in Ansehung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB auch den gegnerischen Haftpflichtversicherer frühzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Schadens droht, wenn ihm ausreichende Mittel zur Auslösung des reparierten Fahrzeuges vor Ablauf der Überprüfungsfrist des Versicherers nicht zur Verfügung stehen (vgl. OLG Celle VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 590; OLG Düsseldorf, VersR 2012, 120; Kammer;… Urteil vom 10.07.2009 aaO; jeweils m.w.N.). - LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 jeweils m.w.N.- zitiert nach juris -).Darüber hinaus trifft in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners nach der Rechtsprechung den Geschädigten grundsätzlich keine Obliegenheit, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).
Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298-299 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).
- OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11
Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer …
- OLG Koblenz, 27.06.2016 - 12 U 1090/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 30 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von …
Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH…, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37;… Senat Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 75 f.; Senat Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 22).Eine solche Warnobliegenheit ist ausdrücklich in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen und auch nach der Rechtsprechung des Senat erforderlich (Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Senat…, Urteil vom 08.11.2011, I-1 U 14/11, juris, Rn. 7 f.; Senat, Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 25; Senat…, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 41).
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Unabhängig von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers wäre sein Anspruch jedenfalls ausgeschlossen, weil er es entgegen § 254 Abs. 2 BGB schuldhaft unterlassen hätte, die Beklagte auf die im Falle unzureichender Regulierung drohende Schadensvertiefung hinzuweisen (vgl. OLG Celle VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe VersR 2012, 590; OLG Düsseldorf VersR 2012, 120; Kammerurteile vom 15. November 2013 - 13 S 123/13; 10. Juli 2009 - 13 S 157/09 mwN.). - LG Wiesbaden, 14.11.2016 - 9 O 176/14
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei HWS-Syndrom
Erst die tatsächliche Verdienst- oder Vermögenseinbuße durch den - kurzfristigen - Wegfall der eigenen Arbeitskraft oder die Kosten für eine Ersatzperson begründen einen erstattungsfähigen Schaden (vgl. OLG Düsseldorf zu 1 U 220/10). - LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19
Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten …
- LG Köln, 08.10.2013 - 11 S 43/13
Nach dem Unfall: Mietwagen trotz Krankschreibung?
- OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- AG Mettmann, 02.04.2012 - 21 C 175/11
Ermittlung des Nutzungsausfallschadens i.R.e. Schadensersatzes nach …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2017 - 1 U 70/16
Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht für psychisch bedingte Folgewirkungen
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- AG Mettmann, 02.04.2012 - 25 C 175/11
Pflicht des Geschädigten zur Aufnahme eines Kredites zur Schadensbeseitigung
- LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20
Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug
- AG Bühl, 24.04.2020 - 3 C 268/19
- AG Memmingen, 15.12.2023 - 13 C 1787/23
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 59/21
Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der …
- LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16
Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer
- AG Duisburg-Ruhrort, 22.02.2016 - 32 C 100/15
Kein Geld für Reparatur: Muss Unfallopfer Kredit aufnehmen?
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 44/15
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
- AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
- AG Esslingen, 28.06.2018 - 4 C 357/18
Nutzungsausfall bei Totalschaden nach Unfall mit ausländischem Fahrzeug
- AG Hannover, 01.06.2018 - 554 C 11056/17
- AG Berlin-Mitte, 15.11.2017 - 18 C 3041/17
- AG Altena, 23.02.2017 - 2 C 309/16
Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Ersatzfahrzeug aufgrund …
- LG Stralsund, 28.08.2015 - 1 S 233/14
- AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 34 GG, § 839 BGB, § 44 Abs 3 JAG Hessen
Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung - Wolters Kluwer
Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung
- rechtsportal.de
GG Art. 34; BGB § 839; JAG HE § 44 Abs. 3
Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung - rechtsportal.de
GG Art. 34 ; BGB § 839 ; JAG HE § 44 Abs. 3
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Bewertung einer Aufsichtsarbeiten in der 2. juristischen Staatsprüfung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 04.08.2010 - 5 O 361/07
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 1 U 220/10
- OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
- BGH, 17.10.2013 - III ZR 12/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.1990 - 2 A 119/89
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Rechtsanwalt; Niederlassung als Anwalt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Hinzu kommt ein vergleichbarer Fall eines ehemaligen stellvertretenden Vorstehers eines Finanzamts, der nunmehr als Rechtsanwalt auch steuerrechtliche Mandate bearbeiten wollte, und dem eine Bearbeitung solcher Mandate aus dem Bezirk seines ehemaligen Finanzamts nach dem mit § 83 a HBG gleich lautenden § 77 a LBG Rheinland-Pfalz untersagt wurde (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.06.1990, NJW 1991, 245 [juris Rn. 19 ff]).§ 83 a HGB hat aber nicht derartige Gesichtspunkte zum Gegenstand, sondern setzt unter dem Gesichtspunkt dienstrechtlicher Nachwirkungen des Beamtenverhältnisses (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.06.1990, NJW 1991, 245 [juris Rn. 21 m.w.N.]) den Blickwinkel auf personenbezogene Loyalitätskonflikte zwischen ehemaligen Bediensteten der Verwaltung und ihren weiter im Dienst befindlichen Kollegen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris Rn. 22).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Hierzu verfügt das Gericht über die erforderliche eigene Sachkunde, ohne dass es der Einholung von Auskünften oder eines Sachverständigengutachtens zu Rechtsfragen bedürfte (s. zu einer solchen Beurteilungskompetenz der Verwaltungsgerichte BVerwG, Beschl. v. 24.02.1993, NVwZ 1993, 686 [juris Rn. 18];… Beschl. v. 09.06.1993, NJW 1993, 3340 [juris Rn. 15];… Beschl. v. 21.07.1998, NVwZ 1999, 187 [juris Rn. 7, 8];… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 865). - BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Steuerberaterprüfung
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
e.1.) Dass § 61 StBerG im Verhältnis zu § 83 a HBG der Vorrang einzuräumen sei, lässt sich nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des BVerfG vom 12.03.1985 (BVerfGE 69, 209) herleiten.
- BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98
Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Hierzu verfügt das Gericht über die erforderliche eigene Sachkunde, ohne dass es der Einholung von Auskünften oder eines Sachverständigengutachtens zu Rechtsfragen bedürfte (…s. zu einer solchen Beurteilungskompetenz der Verwaltungsgerichte BVerwG, Beschl. v. 24.02.1993, NVwZ 1993, 686 [juris Rn. 18];… Beschl. v. 09.06.1993, NJW 1993, 3340 [juris Rn. 15]; Beschl. v. 21.07.1998, NVwZ 1999, 187 [juris Rn. 7, 8];… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 865). - BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Hierzu verfügt das Gericht über die erforderliche eigene Sachkunde, ohne dass es der Einholung von Auskünften oder eines Sachverständigengutachtens zu Rechtsfragen bedürfte (…s. zu einer solchen Beurteilungskompetenz der Verwaltungsgerichte BVerwG, Beschl. v. 24.02.1993, NVwZ 1993, 686 [juris Rn. 18]; Beschl. v. 09.06.1993, NJW 1993, 3340 [juris Rn. 15];… Beschl. v. 21.07.1998, NVwZ 1999, 187 [juris Rn. 7, 8];… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 865). - BFH, 16.12.1959 - II 233/56 U
Zulassung als Helfer in Steuersachen eines aus dem Finanzverwaltungsdienst des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
e.5) Soweit der Kläger auf S. 4 seines Schriftsatzes v. 25.06.2012 eine Entscheidung des BFH dazu anführt, dass - so ausdrücklich - "nach geltendem Recht" einem aus der Steuerverwaltung ausgeschiedenen Beamten bei der Zulassung als Helfer in Steuersachen nicht die Auflage gemacht werden dürfe, für eine gewisse Zeit nicht für Bereiche tätig zu sein, für die er vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst als Beamter zuständig war, übersieht er, dass diese Entscheidung über eine fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine solche Berufsausübungsregelung bereits vom 16.12.1959 (BFHE 70, 330 = BStBl. III 1960, 123 [juris Rn. 10 ]) datiert; sie erging also vor Inkrafttreten des § 83 a HBG und entsprechender Vorschriften in anderen Bundesländern aufgrund der Rahmenrechtsvorgabe des § 42 a BRRG aus dem Jahre 1985 und kann deshalb die in der Klausur zu beurteilende Rechtslage nicht erfassen. - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Eine solche Überschreitung des Bewertungsspielraums wäre objektiv - entsprechend dem Kontrollmaßstab der Verwaltungsgerichte für Prüfungsleistungen gemäß der Leitentscheidung des BVerfG v. 17.04.1991 (BVerfGE 84, 34, 53 ff, zur ständigen Rspr. der Verwaltungsgerichte s. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.08.2011 - 6 B 18/11, juris Rn. 16) u.a. dann anzunehmen, wenn die Prüfer bei ihrer Bewertung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich sonst von sachfremden Erwägungen leiten lassen, insbesondere willkürlich handeln. - BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
C) Auf die Frage, ob das Versäumnisurteil rechtmäßig ergangen ist oder - wie der Kläger meint - nicht, kommt es für das Verfahren nach Einspruch nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1999, BGHZ 141, 351 [juris Rn. 17]). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Anderes lässt sich auch der vom Kläger zitierten älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 08.06.1993, BVerfGE 89, 28 = NJW 1993, 2229 [juris Rn. 28 ff]) und eines Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (…Beschl. v. 15.08.1997, FamRZ 1998, 377 [juris Rn. 11]) nicht entnehmen. - OLG Frankfurt, 15.08.1997 - 1 WF 112/97
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Anderes lässt sich auch der vom Kläger zitierten älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 08.06.1993, BVerfGE 89, 28 = NJW 1993, 2229 [juris Rn. 28 ff]) und eines Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschl. v. 15.08.1997, FamRZ 1998, 377 [juris Rn. 11]) nicht entnehmen.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 1 U 220/10 |
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 04.08.2010 - 5 O 361/07
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 1 U 220/10
- OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
- BGH, 17.10.2013 - III ZR 12/13