Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Rezeptsammelstelle

  § 11 Abs 1 ApoG, § 24 Abs 1 ApoBetrO, § 24 Abs 2 ApoBetrO, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
  Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

• kanzlei.biz

  Unzulässige Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

• rewis.io
• ra.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Bereithalten von Rezepten zur Abholung in Arztpraxis auf Wunsch der Patienten ohne Notfalllage stellt unzulässigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im Parteibetrieb

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Weitergabe von Rezepten unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

 
• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Unzulässige Rezeptsammlung in Arztpraxen

• auw.de (Kurzinformation)

  Sammeln und Faxen von Rezepten verboten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Fax an die Apotheke ist tabu

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Ärzte dürfen Rezepte nur in begründeten Ausnahmefällen an Apotheker faxen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Zuweisungsverbot, ungenehmigte Rezeptsammelstellen & Co.

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 91

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  Soweit die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674, 675; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13, Juris;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert, in: Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

  Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 - ).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 1 U 167/16

  Verzinsung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

  Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat der Senat auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 09.12.2014 (Az.: I-1 U 42/13) das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zuerkannt.
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271

  Heimversorgungsvertrag, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Heimbewohner, …

  Die angeführte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (U.v. 25.9.2013 - 1 U 42/13 - juris) betrifft den wettbewerbswidrigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und nicht unmittelbar den Bereich der Heimversorgung, wie er hier streitgegenständlich ist.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Verfahrensrecht: Vollziehung einer Urteilsverfügung

  "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.