Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27002
OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13 (https://dejure.org/2013,27002)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 (https://dejure.org/2013,27002)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. September 2013 - 1 U 42/13 (https://dejure.org/2013,27002)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 11 Abs 1 ApoG, § 24 Abs 1 ApoBetrO, § 24 Abs 2 ApoBetrO, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im Parteibetrieb

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Weitergabe von Rezepten unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Unzulässige Rezeptsammlung in Arztpraxen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Sammeln und Faxen von Rezepten verboten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fax an die Apotheke ist tabu

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Rezepte nur in begründeten Ausnahmefällen an Apotheker faxen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Zuweisungsverbot, ungenehmigte Rezeptsammelstellen & Co.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Soweit die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674, 675; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13, Juris; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12; skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert, in: Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

    Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

    Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 - ).
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