Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    UWG, ApBetrO UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, 3 Nr,

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Bereithalten von Rezepten zur Abholung in Arztpraxis auf Wunsch der Patienten ohne Notfalllage stellt unzulässigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im Parteibetrieb

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Weitergabe von Rezepten unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 91



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15  

    Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

    Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 - ).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Soweit die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674, 675; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13, Juris; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12; skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert, in: Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
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