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   FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11 A(E)   

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FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11 A(E) (https://dejure.org/2011,2867)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2011 - 1 V 2325/11 A(E) (https://dejure.org/2011,2867)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. September 2011 - 1 V 2325/11 A(E) (https://dejure.org/2011,2867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen zweifelhaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eilverfahren: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Zumindest werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung angemeldet (vgl. Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E), EFG 2012, 120, 122; des FG Münster in EFG 2012, 118, 119; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27. Januar 2012  1 V 226/11, EFG 2012, 619, 621; Panzer/Gebert, DStR 2011, 741, 743 f.; Rublack, FR 2011, 173, 175).
  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 -

    Zumindest werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung angemeldet (vgl. Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E), EFG 2012, 120, 122; des FG Münster in EFG 2012, 118, 119; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27. Januar 2012  1 V 226/11, EFG 2012, 619, 621; Panzer/Gebert, DStR 2011, 741, 743 f.; Rublack, FR 2011, 173, 175).
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

    Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger

    Zumindest werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung angemeldet (vgl. Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E), EFG 2012, 120, 122; des FG Münster in EFG 2012, 118, 119; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27. Januar 2012  1 V 226/11, EFG 2012, 619, 621; Panzer/Gebert, DStR 2011, 741, 743 f.; Rublack, FR 2011, 173, 175).
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

    Gegen die durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer --wie hier-- noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken, z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, erhoben (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E) Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 775; FG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2011  2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG - Herrscht nun endlich Klarheit?, Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 545).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

    Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der

    Die Rechtmäßigkeit der Besteuerung im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossener Zinsen i.S.d. § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen auf der Grundlage der mit dem JStG 2010 eingeführten und nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle offenen Fälle anwendbaren Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ist ernstlich zweifelhaft i.S.d. § 69 FGO (Anschluss an FG Düsseldorf Beschluss vom 05.09.2011 1 V 2325/11 A(E) und FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 2 V 913/11 E; entgegen FG Münster Urteil vom 16.12.2010 5 K 3626/03 E und Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 01.06.2011 2 V 35/11).

    Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob ihm die gesetzestechnische Umsetzung auch gelungen ist oder ob er mit der bloßen Einfügung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht zu kurz gegriffen hat (so auch die Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 05.09.2011 1 V 2325/11 A(E), zitiert nach juris, und des FG Münster vom 27.10.2011 2 V 913/11 E, zitiert nach juris).

    Weder ist erkennbar, dass mit der Entscheidung des BFH vom 15.06.2010 VIII R 33/07 ein rechtsdogmatisches Fehlurteil ergangen ist, noch, dass zwingende Gründe des Allgemeinwohls eine rückwirkende Regelung gebieten würden (vgl. dazu die Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 05.09.2011 1 V 2325/11 A(E), zitiert nach juris, und des FG Münster vom 27.10.2011 2 V 913/11 E, ebenfalls zitiert nach juris).

  • FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!

    Nicht auszuschließen ist, dass die Regelung des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstößt (so auch FG Düsseldorf Beschluss vom 05.09.2011 1 V 2325/11 A (E), juris, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 146/11, a.A. FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2011 2 V 35/11, aaO).
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Gegen die durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer --wie hier-- noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken, z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, erhoben (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E) Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 775; FG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2011  2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG - Herrscht nun endlich Klarheit?, Finanzrundschau --FR-- 2011, 545).
  • FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00

    Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!

    Sowohl das FG Düsseldorf als auch das Schleswig-Holsteinische FG bezweifelten in ihren Beschlüssen vom 05.09.2011, 1 V 2325/11 A (E) EFG 2012, 120 und vom 27.01.2012 1 V 226/11, EFG 2012, 619, ob durch die Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. ein Rechtszustand bzw. eine Gesetzeslage wieder hergestellt worden sei, die vor Ergehen des BFH-Urteils vom 15.06.2010 VIII R 33/07, aaO bestanden habe.
  • BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11

    Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Gegen die durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer --wie hier-- noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, werden in Rechtsprechung und Literatur sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken, z.B. wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot, erhoben (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2011  1 V 2325/11 A(E), Deutsche Steuer-Zeitung 2011, 775; FG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2011  2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG - Herrscht nun endlich Klarheit?, Finanzrundschau --FR-- 2011, 545).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

    Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung

    Zur weiteren Begründung verweist der Kläger auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2011 - 1 V 2325/11 A (E) -, in juris und des Finanzgerichts Münster vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E -, in juris, welche ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten Besteuerung von Erstattungszinsen bejaht hätten.

    Gegen die durch das JStG 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot, erhoben (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2011 - 1 V 2325/11 A(E) -, EFG 2012, 120, dazu Büchter-Hole EFG 2012, 122; FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E -, EFG 2012, 118; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 27.01.2012 - 1 V 226/11 - in juris; ähnlich Zimmermann EFG 2011, 651).

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 12 K 12212/10

    Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige

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