Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von Losen bei der Vergabe von Postdienstleistungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von Losen bei der Vergabe von Postdienstleistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Brief- und Paketbeförderung als unterschiedliche Fachlose?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bündelung der Bedarfe mehrerer Auftraggeber über eine Stelle ist vergaberechtlich unbedenklich
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bildung von Teil- und Fachlosen in einem "aufwachsenden" Markt zulässig! (VPR 2013, 31)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 395
- BauR 2013, 1008
- VergabeR 2013, 460
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (23)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Nach einer - zulässigen (s. o. II.3) - "Bündelung" der Beschaffungsbedarfe mehrerer Dienststellen kann weder eine "dienststellenbezogene" Teillosbildung noch ein "Wunschzuschnitt" der Lose nach den Bedürfnissen einzelner Unternehmen beansprucht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11, ZfBR 2012, 608).Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum, dessen Ausfüllung allein darauf zu überprüfen ist, ob er auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O. [bei [...] Rn. 16]).
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe für Briefe (einerseits) und für Pakete (andererseits) nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).Wenig Aussagekraft kommt einer allein am Objekt der Dienstleistung anknüpfenden Unterscheidung zu (etwa Reinigung von Räumen bzw. von Fenstern; vgl. dazu aber OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a.a.O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Sie muss nicht "sehenden Auges" ein fehlerhaftes - oder auch nur mit Fehlerrisiken behaftetes - Vergabeverfahren fortsetzen, sondern kann korrigierend in das Verfahren eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 ff. [bei [...] Rn. 23]).
- OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG München, 22.03.2010 - Verg 20/09
Vergaberecht: Kostenfestsetzunggrundsätze im Vergabenachprüfungsverfahren; Höhe …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Der Berechnung war der Brutto-Auftragswert auf der Basis des von der Beschwerdeführerin abgegebenen Angebots zugrundezulegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. März 2010, Verg 20/09, bei [...] Rn. 19); daraus (5 % von 16.400.000,00 EUR) errechnet sich der im Tenor ausgewiesene Betrag. - OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666). - LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
- OLG Koblenz, 05.11.1998 - U 596/98
Kommunale Einkaufskooperationen zulässig?
- OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen. - OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
Auf eine solche Möglichkeit einer Abwicklung überwiegender Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge kann ein interessiertes Unternehmen aber nicht verwiesen werden, weil ihm dann kaum noch ein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398, und vom selben Tage, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).Gerade bei einem noch im "Aufwuchs" befindlichen Markt wie dem für Postdienstleistungen ist eine Auftragsgestaltung zu vermeiden, die entweder nur vom vormaligen Monopolisten oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden kann, weil die Mehrzahl der "neuen" Marktteilnehmer die geforderten Dienstleistungen nur regional selbst erbringt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 397).
Für diese mittelständische Unternehmen müssen die zu bildenden Lose zu bewältigen sein, ohne überwiegende Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge in Form von Kooperationen mit anderen regionalen Unternehmen oder mit großen, überregional tätigen Unternehmen abwickeln zu müssen (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398), weil ihnen ansonsten kein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).
- VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
Für § 107 Abs. 2 GWB a.F. genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschl. vom 29. Februar 2012 - VII-Verg 75/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 6/12).Es kommt nur darauf an, ob die gebildeten Lose für mittelständische Unternehmen zu bewältigen sind, ohne überwiegende Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge abwickeln zu müssen (OLG Schleswig, Beschl. v. 25. Januar -, 1 Verg 6/12).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20
Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
Das bejaht der Senat im Einklang mit anderen Vergabesenaten (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18, zitiert nach juris, Tz. 58 u. 60; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18, zitiert nach juris, Tz. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12, zitiert nach juris, Tz. 43: "Einschätzungsspielraum") anknüpfend an das Tatbestandsmerkmal des "Erforderns" in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 31, und vom 21. März 2012 - VII-Verg 92/11, zitiert nach juris, Tz. 23;… zustimmend aus der Literatur z.B. Burgi, Vergaberecht, 1. Aufl., § 14 Rn. 16;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 138; Gerlach, Entscheidungsspielräume der Verwaltung, S. 238; Probst/von Holleben, CR 2012, 1, 3) und hält hieran auch weiterhin fest. - OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
Der Senat schließt sich ausdrücklich der Auffassung an, dass es generell für die Frage einer rechtmäßigen Losbildung auf die Besonderheiten des konkreten, vom öffentlichen Auftraggeber in Anspruch genommenen Marktes, hier also des Marktes für die einzelnen Rettungsdienstleistungen Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und erweiterter Rettungsdienst in der vom Antragsgegner definierten Bedeutung, ankommt (vgl. nur Schleswig-Holstein. OLG, Beschluss v. 30.11.2012, 1 Verg 6/12 "Postdienste" m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.03.2012, VII-Verg 92/11 "Abschleppleistungen im Stadtgebiet"). - VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten
Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10).Dies wäre mit § 97 Abs. 1 und 2 GWB unvereinbar (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12).
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
Dies alles spricht für eine zulässige Rubrumsberichtigung (s. zu diesem Thema auch: OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 0004/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12). - OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20
Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
Das bejaht der Senat im Einklang mit anderen Vergabesenaten (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12: "Einschätzungsspielraum") anknüpfend an das Tatbestandsmerkmal des "Erforderns" in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - Verg 47/15, und vom 21. März 2012 - Verg 92/11;… zustimmend aus der Literatur z.B. Burgi, Vergaberecht, 1. Aufl., § 14 Rn. 16;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 138; Gerlach, Entscheidungsspielräume der Verwaltung, S. 238; Probst/von Holleben, CR 2012, 1, 3) und hält hieran auch weiterhin fest. - VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15
Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
Für die Frage, ob eine Leistung einer Aufteilung in Fachlose zugänglich ist und diese möglicherweise aus Rechtsgründen auch geboten sein könnte, so § 97 Abs. 3 S. 2 GWB, ist als Kriterium heranzuziehen, ob sich ein eigener Markt für die jeweiligen Einzelleistungen gebildet hat (grundlegend zu diesem Kriterium OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11 (Unterhalts-/Glasreinigung); dem folgend OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12 (Brief- und Paketpost), sowie OLG München, Beschluss vom 9. April 2015 - Verg 1/15 (Errichtung Lärmschutzwand)). - VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17
Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
Dies gilt insbesondere beim Markt für Postdienstleistungen, der sich aufgrund des nicht einmal zehn Jahre zurückliegenden Wegfalls des Briefmonopols der ehemaligen Deutschen Bundespost angesichts der Marktstellung der Deutschen Post AG noch im Aufwuchs befindet (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2012, 1 Verg 6/12 und 8/12). - VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
- OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
PPK
§ 97 Abs 4 S 2 GWB, § 97 Abs 4 S 3 GWB, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV
Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten als Zusatzanforderung für die Vergabe - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verknüpfung der Auftragsvergabe mit der Tilgung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ra.de
- rechtsportal.de
§ 97 Abs. 4 S. 2, 3 GWB; § 6 VerpackV
Zulässigkeit der Verknüpfung der Auftragsvergabe mit der Tilgung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten - ibr-online
Leistungsfremde Zusatzanforderungen sind vergaberechtswidrig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen ist zusätzliche Anforderung einer jährlichen "Konzessionsabgabe" rechtswidrig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Papierentsorgung einheitlich für die Anteile des öffentlichen Auftraggebers und des Dualen Systems ausgeschrieben werden? (IBR 2013, 1016)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 1 25/12
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 1-25/12
- OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 650
- VergabeR 2013, 229
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 24.07.2012 - 10 S 2554/10 - juris) den Kommunen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Systembetreiber auf Mitbenutzung eines kommunalen Entsorgungssystems zubilligt.Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2012 (10 S 2554/10 - juris Rn. 116 f.) darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der unmittelbar Beteiligten sei, sich zu einigen.
Zutreffend hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil v. 24.07.2012 (10 S 2554/10) darauf hingewiesen, erforderlichenfalls müsse der Verordnungsgeber "nachsteuern".
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
Demgegenüber hat das OLG Rostock in einem in einem Eilverfahren nach 121 GWB ergangenen Beschluss vom 6. März 2009 (17 Verg 1/09 - juris Rn. 187 f. - VergabeR 2009, 660) die Auffassung vertreten, die getrennte Ausschreibung der Entsorgung des kommunalen Anteils am Altpapier sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb vergaberechtswidrig.Unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Landkreis G. scheidet auch die vom OLG Rostock (Beschl. v. 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 - juris Rn. 187 f. - VergabeR 2009, 660) angenommene Vergaberechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit aus.
- OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01
Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
Vielmehr wird von dem Auftragnehmer verlangt, eine von der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung losgelöste Zahlungsverpflichtung einzugehen, auf die der Auftraggeber zudem noch nicht einmal dem Grunde nach einen Anspruch hat (siehe auch OLG Celle v. 01.03.2001 - 13 Verg 1/01 - VergabeR 2001, 206).
- OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04
Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
d) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.12.2004 - VI-Kart 17/04 - juris) ist eine Kommune allerdings nicht befugt, durch eine Ausschreibung der gesamten PPK-Fraktion die Dualen Systeme als Entsorgungsträger für Verkaufsverpackungen aus Papier oder Pappe zu verdrängen. - OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
aa) Stellt man sich mit dem OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.07.2009 - VII-Verg 18/09 - juris Rn. 20) auf den - nach Ansicht des Senats zutreffenden - Standpunkt, dass in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nur formelle Gesetze gemeint sind, scheidet § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV von vorn herein aus. - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
Allerdings teilt auch der Senat die (vom OLG Düsseldorf u.a. im Beschluss v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 - VergabeR 2012, 199 überzeugend begründete) Auffassung, dass es ein Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschreibungen nach der VOL/A 2009 nicht (mehr) gibt.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12). - OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11). - BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
Sie ist wiederum Grundlage der Abstimmung zwischen der DSD und den Kommunen des Landes, der sich die anderen Dualen Systeme gemäß § 6 Abs. 4 Satz 10 VerpackV 2008 unterworfen haben (siehe hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2012 - 1 Verg 6/12, juris Rn. 5).
- OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12
Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
Das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses besteht im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 und v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12).Der Beschluss des OLG Koblenz vom 28.11.2012 (1 Verg 6/12), wie auch der Schriftsatz der Antragstellerin vom 1.3.2013, erfordert weder eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 124 Abs. 2 GWB).
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
a) Soweit sich die ASt für ihren Angriff auf die vertraglichen Regelungen des § 26 auf die Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses beruft, ist zunächst festzuhalten, dass das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12) und auch keine Renaissance in der Vergaberechtsreform 2016 erfahren hat. - OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. April 2021, VII-Verg 1/20, und vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20;… vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 75;… vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37, …und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20, wobei Herleitung offenlassend; ebenso OLG München, VergabeR 2013, 78, 82; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57; zum Ganzen Dicks, NZBau 2014, 731 ff.; zustimmend Conrad, ZfBR 2015, 455;… Krohn in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, Rn. 44;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, (Stand: 21.08.2018) § 97 GWB Rn. 63;… Zimmermann in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage (Stand: 01.10.2016), § 121 GWB Rn. 56). - VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16
Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!
Grundsätzlich besteht das Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder sonstigen Vertragsunterlagen ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden nicht mehr, diese Regelung wurde schon nicht aus der VOL/A 2006 in die VOL/A 2009 übernommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014, VII-Verg 13/14; Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 07.11.2011, VII-Verg 90/11; Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 54/11; OLG Koblenz Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13; Beschluss vom 29.11.2012, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 06.08.2012, Verg 14/12). - VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
a) Soweit sich die ASt für ihren Angriff auf die vertraglichen Regelungen des § 26 auf die Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses beruft, ist zunächst festzuhalten, dass das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12) und auch keine Renaissance in der Vergaberechtsreform 2016 erfahren hat. - VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12). - VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13
VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!