Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.09.2017 - 1 Ws 55/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Generalstaatsanwaltschaft, Anweisung OLGliche Ermittlungen

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 17, 106 Abs. 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1
    Strafprozessrecht

  • online-und-recht.de

    Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat - Strafprozessrecht; Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige Händler; Aufhebung der Einstellungsentscheidung; Anordnung der Aufnahme der Ermittlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung zur Aufnahme von Ermittlungen durch das Beschwerdegericht im Klageerzwingungsverfahren; Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige Händler wegen deutschsprachiger Website

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klageerzwingungsverfahren: Das OLG darf die GStA zu Ermittlungen anweisen…

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft muss bei Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ermitteln - Plagiate von Wagenfeld-Leuchte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verdacht von Urheberrechtsverletzungen: Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 142
  • K&R 2018, 197
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