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   BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07   

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BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehenen Pauschalierung bestehen nicht ( vgl nur BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5 RdNr 6, mwN ) .
  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

    Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger -

    Dass der Gesetzgeber sich dazu eines pauschalierenden und für alle Versicherten gleichmäßigen Verfahrens bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 3398/19
    Ergänzend ist auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22.02.2021 (L 8 AL 3021/20, Juris; anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 6/21 R) hingewiesen, wonach auch bei einem echten Grenzgänger, der nicht der Lohnsteuerpflicht im Inland unterläge, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes - für welches anders als für das Alg der Beschäftigungsstaat zuständig sei - gemäß den §§ 105, 106, 153 Abs. 1 Satz 2 SGB III die gesetzlich pauschalierten Abzüge fiktiv zu berücksichtigen seien (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R - Juris, zur Unbeachtlichkeit der Steuerfreiheit von FSJ-Entgelten bei der Bemessung des Alg mit fiktiven, üblicherweise anfallenden Abzügen; zusätzlich mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht vom 23.03.1994 - 1 BvL 8/85 sowie Bundesverfassungsgericht vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 -).

    Es ist deswegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohns nicht individuell ermittelt werden, sondern der individuelle Bruttolohn um "gewöhnlich" anfallende Abzüge zu vermindern ist (vgl. BVerfGE 90, 226 ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2089/07 -, Rn. 6, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
    Die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs sowie die abstrakte Regelung ohne Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation stellt nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Beschluss vom 04. Juli 2007 - B 11a AL 191/06 B -, juris) sowie des BVerfG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2089/07 -, juris) eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R, juris RdNr. 12).
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 173/08 B
    Die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 12 AL 150/07
    Die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07, zitiert nach juris).
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