Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergrößerung eines Kerngebiets auf Kosten schmaler Altstadtgasse

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 3 NBauO; § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 NBauO; § 9 Abs. 1 NBauO; § 13 Abs. 1 NBauO; § 76 Abs. 1 NBauO; § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB; § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund Unanfechtbarkeit einer Teilbaugenehmigung für das planbegünstigste Objekt; Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses der Ausnutzung seiner Festsetzungen durch die derzeit geltenden ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 2a; ; NBauO § 13 Abs. 1 Nr. 1; ; NBauO § 7 Abs. 4; ; NBauO § 76; ; NBauO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 47

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergrößerung eines Kerngebiets auf Kosten schmaler Altstadtgasse: Brandschutz; Gefälligkeitsplanung; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Teilbaugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund Unanfechtbarkeit einer Teilbaugenehmigung für das planbegünstigste Objekt; Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses der Ausnutzung seiner Festsetzungen durch die derzeit geltenden ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Anders als bei Gewerbe- und Industriegebieten reicht nicht aus, wenn es sich lediglich um ein faktisches Kerngebiet handelt (zur Auslegung und Handhabung dieser Norm vergleiche Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394).

  Zu demselben Objekt stellte der Senat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608) klar: "Richtig ist zwar, dass vor einer "Banalisierung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO" zu warnen ist.

  Allein die Absicht, großflächigen Einzelhandel in zentraler Lage unterzubringen, ist eine übliche und normale Überlegung, die eine Unterschreitung der Grenzabstände nicht rechtfertigt (so OVG Lüneburg, B. v. 25.1.2007, 1 ME 177/06 -, aaO;… anders VG Hannover, B. v. 21.8.2007, aaO).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05

  Abstand; Ausnahme; Bebauungsplan; Drittschutz; Einkaufszentrum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  In dem Beschluss aus dem November 2005 zur "Stadtgalerie Hameln" (B. v. 15.11.2005 - 1 ME 153/05 - NST-N 2005, 285) hat der Senat anerkannt, dass die Absicht, eine 350 m lange Fassade gliedern zu können, eine städtebauliche bzw. gestalterische Absicht iS des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO ist.

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, aaO) dazu ausgeführt: "Die mit dem Plan verfolgten Bauabsichten sind nicht erst dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO "besonders", wenn architektonisch oder städtebaulich geradezu hervorragende Projekte verfolgt werden.

• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

  Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Dieser Plan Nr. 90 war Gegenstand der Rechtsfindung des Senats im Verfahren 1 MN 165/03 (OVG Lüneburg, B. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 - BRS 66 Nr. 26), in dem sich zwei Grundstückseigentümer gegen die Überplanung des südlichen Teils des Schlossplatzes wandten; diese ermöglichte die mittlerweile vollzogene Ansiedlung eines Media-Marktes.

  Zu der Frage, ob die Schaffung von zentralen Verkaufsflächen für Einzelhandel eine besondere städtebauliche Absicht iS § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO darstellt, hat der Senat anlässlich der Ansiedlung eines Media-Marktes am Schlossplatz der Antragsgegnerin ausgeführt, dass neben der Absicht, einen Einkaufsmagneten anzusiedeln zumindest auch städtebauliche im Sinne gestalterischer Absichten wie die Schaffung von "Platzcharakter", "urbaner Intimität", "optischem Anschluss an die Innenstadt" etc. als Motiv vorhanden sein müssen (B. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 - BRS 66 Nr. 26).

 
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Dass die Gründe kein besonderes Gewicht haben müssen, ergebe sich auch daraus, dass die Festsetzungen die Nutzung der Grundstücke nicht nur einengen, sondern gegenüber der Regel auch erweitern können (BVerwG, U. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 308).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Dass die Gründe kein besonderes Gewicht haben müssen, ergebe sich auch daraus, dass die Festsetzungen die Nutzung der Grundstücke nicht nur einengen, sondern gegenüber der Regel auch erweitern können (BVerwG, U. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 308).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Sie bezieht sich allerdings nur auf die Fälle, in denen neues Abstandsrecht dazu führt, dass vorhandener, legal errichteter Baubestand sinnvoll nicht mehr genutzt werden kann und bei Abwägung der konkurrierenden Interessen das Nutzungsinteresse des Eigentümers dieser Substanz Vorrang beanspruchen kann (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52 Nr. 157 = DVBl. 1992, 165).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 7 B 1411/05

  Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  So wird für § 6 Abs. 4 Nr. 1 ("besondere örtliche Verhältnisse") LBO BW oder § 6 Abs. 16 NW BauO ("besondere städtebauliche Verhältnisse") auf gestalterische Fragen abgestellt (vgl. für NW: OVG Münster, B. v. 2.12.2005 - 7 B 1411/05 - BauR 2006, 576 LS / juris; B. v. 5.10.1998 - 7 B 1850/98 - BRS 60 Nr. 105; VG Aachen - 3 L 36/06 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.1998 - 7 B 1850/98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  So wird für § 6 Abs. 4 Nr. 1 ("besondere örtliche Verhältnisse") LBO BW oder § 6 Abs. 16 NW BauO ("besondere städtebauliche Verhältnisse") auf gestalterische Fragen abgestellt (vgl. für NW: OVG Münster, B. v. 2.12.2005 - 7 B 1411/05 - BauR 2006, 576 LS / juris; B. v. 5.10.1998 - 7 B 1850/98 - BRS 60 Nr. 105; VG Aachen - 3 L 36/06 - juris).
• VG Aachen, 20.03.2006 - 3 L 36/06

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen erteilte Teilbaugenehmigungen wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  So wird für § 6 Abs. 4 Nr. 1 ("besondere örtliche Verhältnisse") LBO BW oder § 6 Abs. 16 NW BauO ("besondere städtebauliche Verhältnisse") auf gestalterische Fragen abgestellt (vgl. für NW: OVG Münster, B. v. 2.12.2005 - 7 B 1411/05 - BauR 2006, 576 LS / juris; B. v. 5.10.1998 - 7 B 1850/98 - BRS 60 Nr. 105; VG Aachen - 3 L 36/06 - juris).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Schließlich liegt eine Verletzung auch vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen diesen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen …
• BVerwG, 16.08.1993 - 4 NB 29.93

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache im …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03

  Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06

  Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von …
• BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132 …
• OVG Niedersachsen, 29.08.1996 - 1 K 3875/95

  Bebauungsplan; Abwägungsmangel; Widerspruch von Festsetzungen zur Bauordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99

  Abwägungsgebot; Gefälligkeitsplanung; Grünordnungsplan; Ortsbild; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1990 - 1 B 12509/90

  Teilbaugenehmigung; Unterirdische Bauteile; Bindungswirkung; Gesamtbauvorhaben ; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93

  Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …

• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14

  Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …

  Für eine vereinzelt erwogene teleologische Reduktion der Vorschrift bieten weder der Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen hinreichenden Anhaltspunkt (a.A. VG Oldenburg, Beschl. v. 29.4.2008 - 4 B 824/08 -, V. n. b.;… zweifelnd auch Gierke, in: Brügelmann, a. a. O., § 9 Rn. 113ac; offen gelassen von Senat, Urt. v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, juris Rn. 46 = BRS 73 Nr. 18;… Urt. v. 17.10.2012 - 1 KN 46/10 -, V. n. b.).
• OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

  Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …

  Die Erforderlichkeit ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer "Gefälligkeitsplanung" zu verneinen (vgl. dazu Senatsurt. v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, BRS 73 Nr. 18; BayVerfGH, Entsch. v. 13.7.2009 - Vf. 3-VII/09 -, NVwZ-RR 2009, 825;… OVG Koblenz, Urt. v. 20.1.2010 - 8 C 10725/09 -, juris).
• VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10

  Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …

  Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte verlangt eine atypische Situation gerade hinsichtlich des Schutzzwecks der Norm, von der befreit werden soll (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der …

  Zur als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage zu Nr. 3.2 hat der Kläger nicht dargelegt, weshalb es angesichts der vorstehend zitierten Senatsrechtsprechung zu § 13 NBauO (vgl. außerdem Senatsurteil v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, OVG Datenbank sowie juris, sonstige Veröffentlichungen nicht bekannt; Beschl. v. 20.1.2009 - 1 ME 218/08 -, Vnb.; Beschl. v. 4.5.2007 - 1 LA 76/07 -, Vnb.; Beschl. v. 21.8.2007 - 1 ME 198/07 -, Vnb.) es weiterer grundsätzlicher Klärung bedürfen soll.
• VG Hannover, 21.10.2009 - 4 B 3652/09

  Abstandsunterschreitung; Kolonaden; Tageslichtquotient; gesunde Wohn- und …

  Nach Auffassung der Kammer muss die bei zugelassener Abstandsunterschreitung entstehende Belichtungssituation grundsätzlich mindestens gleichwertig derjenigen Situation sein, die der betroffene Nachbar vorfinden würde, wenn das Baugrundstück abstandskonform bebaut werden würde; das Bauvorhaben der Beigeladenen also eine Traufhöhe von 14 m an der Ständehausstraße nicht überschreiten würde (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 32 des Entscheidungsabdrucks; Urt. v. 22.10.08, - 1 KN 215/07 -).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

  Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …

  Das erfordert - im Ergebnis ähnlich wie bei einer Teilbaugenehmigung (vgl. Senatsurt. v. Senatsurt. v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, BRS 73 Nr. 18) - ein vorläufiges positives Gesamturteil.
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

  Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen

  1 KN 215/07.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 3 K 119/16

  Normenkontrolle nach vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

  Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB kann darin nicht gesehen werden (für die Baulinie offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 1 KN 215/07 - juris Rn. 46).