Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revisionsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdungsvorsatz; Straßenverkehrsdelikt

• Judicialis

  StGB § 315 c; ; StGB § 69; ; StPO § 318; ; StPO § 344 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315c, § 69; StPO § 318, § 344 Abs. 1
  Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährdung; Gefahrverursachung; Fahrverbot; Katalogtat; Rechtsmittelbeschränkung; Revisionsbeschränkung; Vorsatz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt 22, 67, 74).

  Hierzu genügt es, dass die gefährdenden Umstände - ohne den Eintritt einer plötzlichen Wendung, etwa durch Schutzmaßnahmen des Bedrohten - auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeuteten und der Täter den Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf genommen hat (BGHSt 22, 67, 74).

• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69

  Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Eine Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses (vgl. dazu BGHSt 21, 301, 302; 23, 4, 6; OLG Düsseldorf NZV 1988, 149; NZV 1989, 441; Senatsbeschluss vom 16. April 1997 - 1 Ss 97/97 -) - scheidet damit aus.
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Eine Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses (vgl. dazu BGHSt 21, 301, 302; 23, 4, 6; OLG Düsseldorf NZV 1988, 149; NZV 1989, 441; Senatsbeschluss vom 16. April 1997 - 1 Ss 97/97 -) - scheidet damit aus.

 
• OLG Braunschweig, 02.02.1998 - Ss 97/97

  Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Strafrechtlicher Abfallbegriff; Sache als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Eine Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses (vgl. dazu BGHSt 21, 301, 302; 23, 4, 6; OLG Düsseldorf NZV 1988, 149; NZV 1989, 441; Senatsbeschluss vom 16. April 1997 - 1 Ss 97/97 -) - scheidet damit aus.
• BGH, 18.11.1997 - 4 StR 542/97

  Auslegung des Begriffs der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Die vorsätzliche Herbeiführung der Gefahr muss sich nicht nur auf eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahrensituation beziehen (BGH DAR 1998, 241;… Tröndle/Fischer a.a.0., § 315 c Rdnr. 18 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.04.1989 - 5 Ss 86/89

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Eine Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses (vgl. dazu BGHSt 21, 301, 302; 23, 4, 6; OLG Düsseldorf NZV 1988, 149; NZV 1989, 441; Senatsbeschluss vom 16. April 1997 - 1 Ss 97/97 -) - scheidet damit aus.
• OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 191/99

  Straßenverkehrsrecht; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Steht, wie vorliegend, die Frage charakterlicher Unzuverlässigkeit im Raum, entfällt bei einer solchen Verfehlung der gesetzliche Regelfall nur dann, wenn besondere Umstände objektiver oder subjektiver Art vorhanden sind, die ungeachtet der Tat den Eignungsmangel des Täters ausschließen und dem Fehlverhalten Ausnahmecharakter verleihen (…Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 69 Rdnr. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 389).
• OLG Düsseldorf, 13.06.1988 - 5 Ss 101/88

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Eine Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses (vgl. dazu BGHSt 21, 301, 302; 23, 4, 6; OLG Düsseldorf NZV 1988, 149; NZV 1989, 441; Senatsbeschluss vom 16. April 1997 - 1 Ss 97/97 -) - scheidet damit aus.
• OLG Koblenz, 12.06.1986 - 1 Ss 223/86

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Überholen; Überholvorgang; Fahrlässig; Vorsatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Zwischen dieser Maßregel und dem Strafausspruch besteht regelmäßig eine Wechselwirkung, die - von Ausnahmefällen abgesehen - eine getrennte Überprüfung nicht ermöglicht (OLG Koblenz VRS 71, 278, 280).

• OLG Koblenz, 11.04.2002 - 1 Ss 25/02

  Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, …

  Der Senat schließt sich ihnen an und verweist ergänzend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung in BGHSt 3, 218, 219/220 sowie VRS 36, 273 und 362. Wegen der regelmäßigen Wechselwirkung zwischen der auf Entziehung der Fahrerlaubnis lautenden Maßregel nach § 69 StGB und der Strafzumessung (vgl. Senatsbeschluss vom 29. März 2001 - 1 Ss 319/00 -) muss der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen werden (§§ 353 Abs. 1 und 2, 354 Abs. 2 S. 1 StPO).