Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 74 StGB
  Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 StGB, § 357 StPO
  Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten

• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, § 74 Abs. 1, 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Ausreichend konkrete Bezeichnung von Einziehungsgegenständen

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreichend konkrete Bezeichnung von Einziehungsgegenständen

• rechtsportal.de

  StGB § 74 Abs. 1 ; StGB § 74 Abs. 2
  Ausreichend konkrete Bezeichnung von Einziehungsgegenständen

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 130

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10

  Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

  a) Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 (insoweit in NStZ 2007, 713 f. nicht veröffentlicht) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 mwN).

  Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 (nur LS) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN).

  c) Der Senat kann - was grundsätzlich möglich wäre (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 mwN und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424) - auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO unter Rückgriff auf die Urteilsgründe die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der Einziehungsgegenstände selbst vornehmen.

• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07

  Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

  a) Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 (insoweit in NStZ 2007, 713 f. nicht veröffentlicht) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 mwN).

  c) Der Senat kann - was grundsätzlich möglich wäre (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 mwN und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424) - auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO unter Rückgriff auf die Urteilsgründe die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der Einziehungsgegenstände selbst vornehmen.

• BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09

  Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

  Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 (nur LS) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN).
• BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65

  Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

  d) Die Aufhebung der Einziehungsanordnung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E. W. zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 22).

• BGH, 31.03.2020 - 1 StR 403/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Verkürzung von Verbrauchssteuern); gewerbsmäßiger …

  Die Aufhebung und das Entfallen der Einziehungsanordnung war insoweit gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten M. zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14 Rn. 7 mwN).
• BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17

  Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands; …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen eingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22).
• BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21

  Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …

  Denn das einen sachlich-rechtlichen Mangel begründende Fehlen der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für diesen Teil der Tatbeute betrifft auch ihn (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 15;… vom 8. September 2020 - 6 StR 222/20, juris Rn. 2;… vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9;… vom 28. April 2020 - 3 StR 104/20, juris Rn. 4; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, juris; vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22).

 
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 486/20

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

  Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist daher die Revision auch auf die nichtrevidierende Mitverurteilte K. zu erstrecken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 - 6 StR 222/20, juris Rn. 2;… vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9; vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22).
• BGH, 08.07.2020 - 2 StR 538/19

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerem …

  b) Die Berichtigung dieses Teils der Einziehungsentscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2018 ? 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22, 23 mwN) auf den Mitangeklagten T. zu erstrecken.
• BGH, 23.05.2023 - 2 StR 114/23

  Korrektur des Schuldspruchs hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

  Gemäß § 357 Satz 1 StPO war die Aufhebung der Einziehungsanordnung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma.   zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, juris Rn. 7).
• BGH, 14.02.2023 - 2 StR 17/23

  Genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Ausspruch über die …

  c) Die Entscheidung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten H. zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 18.12.2018 - 4 StR 303/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (Abgrenzung zur Annahme eines minder schweren Falles …

  Zwar ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, den einzuziehenden Gegenstand in der Entscheidungsformel konkret zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22 mwN), woran es hier fehlt, da das Landgericht lediglich die Einziehung des "Tatwerkzeugs' angeordnet hat.