Rechtsprechung
| KAGH, 30.11.2006 - M 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Beteiligung der MAV bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern
- schiering.org
Keine Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung nach § 34 MAVO bei dem Einsatz von MAE-Kräften ("Ein-Euro-Jobber")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2007, 334
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90
Zum Begriff der Einstellung
Auszug aus KAGH, 30.11.2006 - M 1/06
Dabei wird leicht übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht ein bloßes Tätigwerden im Betrieb nicht genügen lässt (vgl. vor allem BAGE 67, 290 ff. = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Auszug aus KAGH, 30.11.2006 - M 1/06
Die Stellenbesetzung mit solchen Arbeitskräften unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen (ebenso für die Personalvertretung nach dem niedersächsischen PersVG OVG vom 5.7.2006 -7 A 5/05; zum PersVG Rheinland-Pfalz OVG Rheinland-Pfalz vom 17.5.2006 -5 A 11752/05). - VG Göttingen, 05.07.2006 - 7 A 5/05
Mitbestimmung des Personalrats bei Schaffung und Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs
Auszug aus KAGH, 30.11.2006 - M 1/06
Die Stellenbesetzung mit solchen Arbeitskräften unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen (ebenso für die Personalvertretung nach dem niedersächsischen PersVG OVG vom 5.7.2006 -7 A 5/05; zum PersVG Rheinland-Pfalz OVG Rheinland-Pfalz vom 17.5.2006 -5 A 11752/05).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 17.01.2007 - A 1/06 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.10.2006 - U 1/06 |
Verfahrensgang
- LG Trier, 23.03.2006 - 6 wg O 46/04
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - U 1/06
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 5 wg U 1/06
- BGH, 27.03.2008 - IX ZB 9/07
- BGH, 05.06.2008 - IX ZB 9/07
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Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - T 1/06 |
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern - HRB 1087
- LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - T 1/06
- LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - HKT 1/06
- OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06
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Rechtsprechung
| KAGH, 02.03.2007 - K 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Feststellung der Nichtigkeit einer MAV-Wahl
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KAGH, 02.03.2006 - K 1/06
- KAGH, 02.03.2007 - K 1/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76
Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …
Auszug aus KAGH, 02.03.2007 - K 1/06
Dabei ist ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln erforderlich, der aus der Sicht eines mit dem Betriebsinterna Vertrauten ins Auge springt (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 28.11.1977 - Az.: 1 ABR 36/76 - Beschluss vom 14.09.1988 - Az.: 7 ABR 79/87 -). - BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87
Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …
Auszug aus KAGH, 02.03.2007 - K 1/06
Dabei ist ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln erforderlich, der aus der Sicht eines mit dem Betriebsinterna Vertrauten ins Auge springt (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 28.11.1977 - Az.: 1 ABR 36/76 - Beschluss vom 14.09.1988 - Az.: 7 ABR 79/87 -).
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Rechtsprechung
| RG, 22.09.1906 - Rep. V. 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
26. B.G.B. § 326
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 114
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Die gestaltende Wirkung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein, erst in diesem Augenblick kann die Verjährung des hieraus folgenden Zahlungsanspruchs beginnen und die Beklagte in Zahlungsverzug geraten (RGZ 64, 114, 116; BGH, Urteile v. 17. Mai 1971, VIII ZR 16/70, LM BGB § 315 Nr. 11; v. 14. Juli 1983, VII ZR 306/82, NJW 1983, 2934, 2935;… Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl. , § 315 Rdn. 17;… Staudinger/Mader, BGB, 13. Aufl., § 315 Rdn. 55). - BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
Die gestaltende Wirkung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein, erst in diesem Augenblick kann die Verjährung des hieraus folgenden Zahlungsanspruchs beginnen und die Beklagte in Zahlungsverzug geraten (RGZ 64, 114, 116; BGH, Urteile v. 17. Mai 1971, VIII ZR 16/70, LM BGB § 315 Nr. 11; v. 14. Juli 1983, VII ZR 306/82, NJW 1983, 2934, 2935;… Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl. , § 315 Rdn. 17;… Staudinger/Mader, BGB, 13. Aufl., § 315 Rdn. 55). - BGH, 14.07.1983 - VII ZR 306/82
Bestimmung der Leistungszeit durch den Auftragnehmer
Hieraus hat bereits das Reichsgericht geschlossen, daß der Schuldner erst mit rechtskräftiger Bestimmung der Leistling in Verzug geraten kann (RGZ 64, 114, 116).
- LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
Erst dann kann der andere Vertragsteil des Vorvertrages dem einen Vertragsteil zur Bewirkung des Abschlusses des Hauptvertrages rechtlich zulässig eine angemessene Frist setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vorvertrag wirksam zurücktreten (RG, Urteil vom 22.09.1906 - V 1/06 -, RGZ 64, 114). - BGH, 23.03.1959 - II ZR 95/57
Verjährung von Auslagenersatzansprüchen eines HV
Er brauchte dazu nicht zunächst eine Gestaltungsklage erheben, sondern er konnte sofort auf Bewirkung der nach billigem Ermessen zu bestimmenden Leistung klagen (RGZ 64, 114, 116; RG HRR 1940 Nr. 352; Staudinger-Werner BGB § 315 IV). - BGH, 25.10.1963 - V ZR 147/61
Rechtsmittel
Einer besonderen Klage auf Feststellung bedürfte es hierzu nicht, vielmehr wäre die Bestimmung im Rahmen des gegenwärtigen Rechtsstreits als Bemessung der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung des Klägers möglich (vgl. RG HRR 1940 Nr. 352; RGZ 64, 114, 116).
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Rechtsprechung
| KAGH, 02.03.2006 - K 1/06 |
Volltextveröffentlichung
- schiering.org
Verzicht über das Urlaubsgeld 2005 darf nicht durch vertragliche Einheitsregeln vereinbart werden
Verfahrensgang
- KAGH, 02.03.2006 - K 1/06
- KAGH, 02.03.2007 - K 1/06
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