Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P OVG 1/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs. 3 BPersVG; § 70 BPersVG
Berechtigung und Zuständigkeit einer zulässigen Kündigung bei mehreren Personalvertretungen; Mitwirkungsrecht des (örtlichen) Personalrates bei einer Kündigung der eigenen Bediensteten ; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Personalrat und Stufenvertretungen; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung und Zuständigkeit einer zulässigen Kündigung bei mehreren Personalvertretungen; Mitwirkungsrecht des (örtlichen) Personalrates bei einer Kündigung der eigenen Bediensteten ; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Personalrat und Stufenvertretungen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P OVG 1/60
- BVerwG, 14.04.1961 - VII P 4.60
- BVerwG, 12.06.1961 - VII P 4.60
Papierfundstellen
- DÖV 1961, 350
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Da die Möglichkeit des wiederholten Auftretens dieser Streitfrage besteht, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage zu bejahen (BVerwG, Beschl. vom 20.6.1958 - VII P 13.57 - BVerwGE 7 , 140 = NJW 1958 S. 1649 = ZBR 1958 S. 279 = Personalvertretung 1959 S. 111 = AP Nr. 12 zu § 31 PersVG). - BVerwG, 09.10.1959 - VII P 1.59
Mitgliedschaft eines Ersatzmitglieds im Personalrat bei Amtsniederlegung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Der Personalrat kann sich in dem hier anhängigen Beschlußverfahren gemäß § 76 Abs. 2 BPersVG in Verb. mit §§ 80 Abs. 2, 11 Abs. 2 ArbGG durch einen Gewerkschaftsvertreter als Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen, da ein Mitglied des Personalrats der Gewerkschaft ... und ... angehört (vgl. Beschl. des Senats vom 6.11.1959 - P OVG 6/59 - Personalvertretung 1960 S. 41 = ZBR 1959 S. 399 = DÖD 1960 S. 16 = RiA 1960 S. 47). - BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Gründe, welche die Nichtigkeit der gesonderten Personalratswahl für das ... herbeiführen könnten, sind von den Beteiligten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 3.10.1958 - VII P 9.57 - BVerwGE 7 , 251 = Personalvertretung 1959 S. 141 AP Nr. 5 zu § 7 PersVG und Beschl. vom 17.12.1957 - VII P 3.57 - BVerwGE 6 , 60).
- BVerwG, 20.03.1959 - VII P 8.58
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Denn Streitigkeiten über Abgrenzung und Durchführung der den Personalvertretungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse fallen unter die Zuständigkeitsvorschrift des § 76 Abs. 1 lit. c BPersVG (BVerwG, Beschl. vom 20.3.1959 - VII P 8.58 - BVerwGE 8, 214 = ZBR 1959 S. 201 = RiA 1959 S. 348 = AP Nr. 14 zu § 31 PersVG). - BVerwG, 17.12.1957 - VII P 3.57
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Gründe, welche die Nichtigkeit der gesonderten Personalratswahl für das ... herbeiführen könnten, sind von den Beteiligten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 3.10.1958 - VII P 9.57 - BVerwGE 7 , 251 = Personalvertretung 1959 S. 141 AP Nr. 5 zu § 7 PersVG und Beschl. vom 17.12.1957 - VII P 3.57 - BVerwGE 6 , 60). - EuGH, 12.07.1957 - 6/57
Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach dem Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1960 - P 1/60
Vielfach wird das Ziel der vom Antragsteller erbetenen Klarstellung gerade durch die Herbeiführung einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung am ehesten und sichersten erreicht (Beschl. des Senats vom 21.8.1957 - P OVG 6/57 - OVGE 12 , 367 [370] = ZBR 1957 S. 337 = AP Nr. 1 zu § 34 PersVG mit Anm. von Dietz).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1960 - P 4/60
Befugnis des Dienststellenleiters zur Wahlanfechtung; Verselbständigung der …
Daß durch die nach § 7 Abs. 3 BPersVG mögliche personalvertretungsrechtliche Verselbständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen die Aufgaben und Befugnisse des Dienststellenleiters nicht berührt werden, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. hierzu Beschl. des Senats vom 8.7.1960 - P OVG 1/60 - ZBR 1960, S. 271 - DÖD 1960 S. 156 = RiA 1960 S. 351 = Personalvertretung 1960 S. 209).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 04.03.1960 - 1/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Revisionsverfahren auf Grund von Artikel 95 Absätze 3 un 4 des EGKS Vertrages.
- Wolters Kluwer
Absatzbestimmungen der Kohleindustrie; Finanzierung von Wirtschaftsprogrammen; Gewährung von Beihilfen im Europarecht
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 95; EGV Art. 54; EGV Art. 56
1. REVISION DES VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES - ÄNDERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - NEUE VORAUSSETZUNGEN
Verfahrensgang
- EuGH, 04.03.1960 - 1/60
- EuGH, 10.05.1960 - 1/60
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 10.05.1960 - 1/60 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Satzung des Gerichtshofs der EGKS Art. 38 Abs. 1
- EU-Kommission
Acciaieria Ferriera di Roma / EGKS Hohe Behörde
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 29 UND 30
1 . VERFAHREN - SPRACHENREGELUNG - RECHTSNATUR - EU-Kommission
Acciaieria Ferriera di Roma gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- Wolters Kluwer
Wiederaufnahme eines Verfahrens; Vorlegung einer in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefassten Urkunde; Ansehen des Gerichtshofs als viersprachig; Vorschriften über die Verfahrenssprache als zwingendes Recht
- rechtsportal.de
Satzung des Gerichtshofs der EGKS Art. 38 Abs. 1
1. VERFAHREN - SPRACHENREGELUNG - RECHTSNATUR
Verfahrensgang
- EuGH, 04.03.1960 - 1/60
- EuGH, 10.05.1960 - 1/60
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-2/98
de Compte / Parlament
13: - Urteil vom 10. Mai 1960 in der Rechtssache 1/60 (Feram, Slg. 1960, 359), Urteil vom 22. Juni 1967 in der Rechtssache 28/64 Rev. (Müller, Slg. 1967, 188), Beschluß vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 Rev. (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591), Beschluß vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 Rev. (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399), Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev. (Ferrandi, Slg. 1991, I-1215).17: - Urteil in der Rechtssache 1/60 (zitiert in Fußnote 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Antrag …
(16) - In manchen Fällen hat der Gemeinschaftsrichter aus Anlaß eines Wiederaufnahmeantrags festgestellt, daß die vorgebrachten Tatsachen entweder dem Gerichtshof (Urteil vom 10. Mai 1960 in der Rechtssache 1/60, Acciaieria Ferreira di Roma/Hohe Behörde, Slg. 1960, 357) oder der Klägerin (Urteil vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-130/91 REV, ISÄ/VP und Interdata/Kommission, Slg. 1995, I-407) bekannt waren.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1960 - V 1/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 04.03.1960 - Gutachten 1/60 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
1. REVISION DES VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES - ÄNDERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - NEUE VORAUSSETZUNGEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BFH, 25.02.1960 - V 1/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Hannover, 09.05.1960 - P 1/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".