Rechtsprechung
| VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Schadenersatzanspruch eines Bieters: scheidet aus, wenn das Angebot des Schadensersatzforderungen stellenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- VK Sachsen, 23.12.2004 - 1/SVK/129-04
Mängel des Absageschreibens: Per se kein Ungültigkeitsgrund!
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Die Antragstellerin stellte mit Faxschreiben vom 30.11.2004 den im Verfahren 1/SVK/129-04 gegenständlichen Antrag und teilte auf Seite sechs mit: Der Antrag zur Vergabekammer vom 29.11.2004 (registriert unter dem Aktenzeichen 1/SVK/125-04) wird zurückgenommen und durch den vorliegenden Antrag ersetzt.Die mit Beiladungsbeschluss vom 09.12.2004 in das Verfahren einbezogene damalige wie jetzige Beigeladene hat sich schriftsätzlich nicht zum Verfahren 1/SVK/129-04 geäußert.
In der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2004 im Verfahren 1/SVK/129-04 hatten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zum Sachvortrag.
Der (erste) Nachprüfungsantrag (1/SVK/129-04) wurde durch Beschluss der Vergabekammer vom 23.12.2004 als unzulässig verworfen.
Unter dem Aktenzeichen 1/SVK/129-04 habe zu dem vorliegenden streitgegenständlichen Sachverhalt bereits ein Verfahren vor der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen stattgefunden.
Mit Schreiben vom 09.02.2005 teilte die Antragstellerin mit, dass es sich bei den beiden Verfahren 1/SVK/129-04 und 1/SVK/002-05, auch hinsichtlich der Rügen, um verschiedene Streitgegenstände handele.
Der Vorsitzende der Vergabekammer verlängerte am 11.02.2005 die Entscheidungsfrist um 21 Tage, da die Vergabekammer eine Vorgreiflichkeit des anhängigen OLG-Verfahrens gegen den vorherigen Beschluss im Verfahren 1/SVK/129-04 sehe.
Gleichfalls unerörtert bleiben kann deshalb auch der Umstand, ob die Antragstellerin nicht aufgrund des bestandskräftig abgeschlossenen Nachprüfungsverfahrens 1/SVK/129-04 ebenfalls aus Rechtsgründen daran gehindert wäre, die nunmehr zur Entscheidung gestellten Vergaberechtsverstöße der Auftraggeberin in einem zweiten gesonderten Verfahren geltend zu machen.
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine auf das positive Interesse gerichtete Schadenersatzklage eines Bieters nur dann in Betracht kommt, wenn der Auftrag tatsächlich anderweitig vergeben wird und der klagende Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle zukommenden Wertungsspieltraums der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00, BauR 2003, 240). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
In gleicher Weise verneint der Bundesgerichtshof auch Ansprüche auf das sog. negative Interesse (unnütze Aufwendungen für die Erstellung des Angebots) wegen Verletzung des durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses, wenn das Angebot des Schadenersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (BGH, Urt. v. 07.06.2005, X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Insoweit ist aber anerkannt, dass, selbst wenn man nachträglich erkannte Vergaberechtsverstöße trotz unzulässigen Nachprüfungsantrags in das laufende Verfahren einführen kann, es unverzichtbar ist, dass (neue) erkannte Vergaberechtsverstöße - anders als hier - unmittelbar und unverzüglich, etwa im Rahmen des auch damals gewährten Schriftsatznachlasses, vor der Vergabekammer geltend gemacht werden müssen (VK Thüringen, B. v. 07.02.2006, 360-4002.20-063/05-EF-S; VK Hessen, B. v. 02.12.2004, 69 d VK-72/2004; OLG Düsseldorf, B. v. 28.06.2006, Verg 18/06). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Nicht ausreichend für ein Feststellungsinteresse wäre im Übrigen das Ziel, eine für die Antragstellerin günstigere Kostenentscheidung zu erlangen (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005, Verg 77/04 und v. 02.03.2005, Verg 70/04). - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Denn die Möglichkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ist unabhängig von der Tatsache, ob ein Aufhebungsgrund gegeben ist (OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2005, Verg 108/04). - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Nicht ausreichend für ein Feststellungsinteresse wäre im Übrigen das Ziel, eine für die Antragstellerin günstigere Kostenentscheidung zu erlangen (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005, Verg 77/04 und v. 02.03.2005, Verg 70/04). - OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04
Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Denn auch für den Ersatz (nur) des Vertrauensschadens ist das Bestehen einer echten Chance auf den Zuschlag im Sinn von § 126 Abs. 1 GWB erforderlich (OLG Düsseldorf, B. v. 08.03.2005, Verg 40/04). - OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Ein Feststellungsantrag gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein sog. Feststellungsinteresses voraus (OLG Düsseldorf, B. v. 14.02.2001, Verg 14/00). - OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Das Feststellungsinteresse ist somit zu verneinen, wenn der beabsichtigte Schadenersatzanspruch offenbar aussichtslos erscheint (Oberlandesgericht Celle, B. v. 08.12.2005, 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2005, VII-Verg 38/05). - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S
Unvollständige Formblätter EFB-Preis 1a, 1b und Angebotsausschluss
- VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02
LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
Der Umstand, dass es bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung der Vergabekammer für die Kostenentscheidung auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht ankommt (so BGH, B. v. 9. Dezember 2003 - X ZB 14/03), kann kein eigenes Feststellungsinteresse begründen (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05; 2. VK Bund, B.v.. 14.02.2007 - VK 2 - 158/06; 2.09.2005 - VK 2 - 57/05; 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04).Kausal ist der Verstoß nur dann, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Beeinträchtigung der "echten Chance" in ihrer konkreten Gestalt entfiele (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".