Rechtsprechung
| VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rügeobliegenheit bis zum Ende der Angebotsfrist bei einem falschen Verständnis der Vergabeunterlagen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristwahrende Rüge in Sachsen? Freitags ab 13:00 Uhr nicht mehr möglich! (IBR 2012, 1334)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieter interpretiert Vergabeunterlagen falsch: Keine Rügeobliegenheit! (IBR 2012, 1415)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …
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Auch das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2012 die Wartungskosten sprachlich als "Preis" bezeichnet (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2012 - Az: Verg 0001/12). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Damit nimmt sie nicht am Kostenrisiko teil und kann keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …
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Insoweit ist sie einer rechtzeitigen Anmeldung eines Anspruchs nach § 651g Abs. 1 BGB (mit der Folge der Verhinderung eines Anspruchsausschlusses) vergleichbar, die gleichfalls als geschäftsähnliche Handlung eingestuft wird (BGHZ 145, 343). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
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Im Hinblick auf die Funktion des Nachprüfungsverfahrens, den Primärrechtsschutz zu gewährleisten, ist ein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB dann gegeben, wenn durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß und die damit einhergehende Rechtsverletzung die Aussicht des Antragstellers, den Zuschlag zu erhalten, zumindest verschlechtert worden sein könnte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
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Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004, WVerg 1/04). - OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
So ist es z. B. anerkannt, dass ein nach allgemeinem Geschäftsschluss in den Briefkasten eingeworfener Brief erst am nächsten Geschäftstag zugegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 81/11.) Rügen, die also nach Dienstschluss bei der Vergabestelle eingehen, sind der Vergabestelle erst am nächsten Arbeitstag zugegangen (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006; WVerg 13/06; sowie in ständiger Rechtsprechung: VK Sachsen, B. v. 06.07.2010 - 1/SVK/013-10; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; B. v. 16.11.2006, 1/SVK/097-06), wobei die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen sind (VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - 1/SVK/050-06). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
So ist es z. B. anerkannt, dass ein nach allgemeinem Geschäftsschluss in den Briefkasten eingeworfener Brief erst am nächsten Geschäftstag zugegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 81/11.) Rügen, die also nach Dienstschluss bei der Vergabestelle eingehen, sind der Vergabestelle erst am nächsten Arbeitstag zugegangen (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006; WVerg 13/06; sowie in ständiger Rechtsprechung: VK Sachsen, B. v. 06.07.2010 - 1/SVK/013-10; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; B. v. 16.11.2006, 1/SVK/097-06), wobei die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen sind (VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - 1/SVK/050-06). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
So hat auch beispielsweise das OLG Düsseldorf festgestellt, dass für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nicht allein der Angebotspreis entscheidend sein muss, sondern auch das Angebot eines Wartungsvertrages die Wirtschaftlichkeit des Gesamtangebotes unter dem Gesichtspunkt der Folgekosten beeinflusst (Beschluss vom 30. Juni 2004 - Az.: VII - Verg 22/04). - VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Auszug aus VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
So ist es z. B. anerkannt, dass ein nach allgemeinem Geschäftsschluss in den Briefkasten eingeworfener Brief erst am nächsten Geschäftstag zugegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 81/11.) Rügen, die also nach Dienstschluss bei der Vergabestelle eingehen, sind der Vergabestelle erst am nächsten Arbeitstag zugegangen (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006; WVerg 13/06; sowie in ständiger Rechtsprechung: VK Sachsen, B. v. 06.07.2010 - 1/SVK/013-10; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; B. v. 16.11.2006, 1/SVK/097-06), wobei die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen sind (VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - 1/SVK/050-06). - VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 1 VK 71/02
Zulässigkeit von Eventualpositionen
- VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
- VK Sachsen, 06.01.2012 - 1/SVK/044-11
- VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07
Eingliederungsmaßnahmen
- VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Diese Sichtweise der Antragstellerin als richtig unterstellt hätte für sie überhaupt keine Rügeverpflichtung bestanden, da die Antragstellerin für sich selbst keinen Dissens zu den Verdingungsunterlagen gesehen hat (VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2012 - 1/SVK/005-12). - OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21
Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!
Sie ist jedoch - wie etwa auch die Mahnung, die Fristsetzung, das Abhilfeverlangen gemäß § 651k BGB und die Anmeldung nach § 651o BGB (…Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Überbl. v. § 104 Rn. 6) - eine geschäftsähnliche Handlung, weil sie den Ausschluss von Einwänden verhindert (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 11.04.2012, 1/SVK/005-12, zur Rüge nach § 107 GWB a.F.).Zu § 160 GWB (bzw. § 107 GWB a.F.) wird zur Fristwahrung bei den Rügen gegenüber der Vergabestelle in der Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, WVerg 13/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11; offen OLG München, Beschluss vom 19.12.2013, Verg 12/13; siehe auch 2. Vergabekammer des Bundes, BKartA, Beschluss vom 18.08.2017, VK 2-82/17, Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 11.04.2012, 1/SVK/005-12) sowie in der Literatur (…Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 23. Edition, § 160 GWB Rn. 202 f.;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 160 GWB, Stand: 21.06.2021, Rn. 136 und Rn. 170;… Nowak in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 160 GWB Rn. 75 und 81;… Dicks in Ziekow/Völlink, GWB, 4. Aufl., § 160 Rn. 47b;… Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl., § 41 Rn. 67;… a.A.: Dreher in Immenga-Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 160 Rn. 80;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 111;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 53, 66;… wohl auch Jaeger in MüKoEuWettbR, 2. Aufl., GWB § 160 Rn. 60) überwiegend die Auffassung vertreten, dass auf den Zugang dieser Rügen § 130 BGB Anwendung finde und mithin der fristgerechte Zugang nur bewirkt ist, wenn die Rüge so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von dessen Inhalt noch innerhalb der Frist Kenntnis zu nehmen.
- VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14
Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
Die Rüge muss dabei den Sachverhalt darstellen und es muss deutlich werden, aus welchem Grund dieser als Verstoß angesehen wird und dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (ständige Spruchpraxis der erkennenden Kammer, etwa VK Sachsen, Beschl. v. 11. April 2012 - 1/SVK/005-12).
- VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Insoweit ist sie einer rechtzeitigen Anmeldung eines Anspruchs nach § 651g Abs. 1 BGB (mit der Folge der Verhinderung eines Anspruchsausschlusses) vergleichbar, die gleichfalls als geschäftsähnliche Handlung eingestuft wird (BGHZ 145, 343, VK Sachsen, Beschluss vom 11.04.2012 - 1/SVK/005-12). - VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17
Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
Diese Sichtweise der Antragstellerin aber als richtig unterstellt, hätte für diese keine Rügeverpflichtung ausgelöst, da sie für sich selbst keinen Dissens zu den Verdingungsunterlagen gesehen hat (VK Sachsen, B. v. 10.4. 2012 - 1/SVK/005-12). - VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12
Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!
Sind die bekannt gegebenen Wertungskriterien aus Sicht des Bieters eindeutig und von dem Auftraggeber lediglich falsch angewandt worden, ist der Bieter mit diesem Vortrag nicht nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. GWB präkludiert." (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen 1/SVK/005-12).
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