Volltextveröffentlichungen (2)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (bei der Berechnung der Unverzüglichkeit ist auf Kalendertage abzustellen)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitigkeit der Rüge

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 822 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 06.04.2004, Az: WVerg 1/04 dahingehend geäußert, dass sich als eine mögliche Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" eine Obergrenze von einer Woche anbieten würde.
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Der Gesetzeswortlaut knüpft die Rügepflicht vielmehr an einen vollzogenen und vom Rechtsschutz suchenden Bieter im Vergabeverfahren erkannten Vergabefehler an (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03, vgl. auch IBR-online Kommentar zu § 107 Abs. 3 GWB).
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Da die erkennende Vergabekammer ­ wie dargelegt ­ dem Vortrag der Antragstellerin, dass diese unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern entsprechend § 121 Abs. 1 BGB den vermeintlichen Vergaberechtsverstoß gerügt hätte, nicht folgt, ist der Antrag auf Vergabenachprüfung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. OLG Saarland, Beschluss vom 09.11.2005, Az: 1 Verg 4/05).
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-05

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig 1/SVK/050-05.
• VK Berlin, 09.02.2006 - VK-B1-02/06

  Rüge noch unverzüglich?: Sieben Tage trotz einfacher Internetrecherche

  Auszug aus VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Für die Vergabekammer ergibt sich daraus ebenfalls keine Begründung zu einem Rügevortrag, der am 10. Tag nach Erhalt des Absageschreibens verfasst und versendet wurde (in diesem Sinne auch VK Berlin, Beschluss vom 09.02.2006 - VK-B1-02/06).

• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Somit sind die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen (VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06).
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …

  Dieser bezweckte Korrektureffekt kann jedoch nur dann eintreten, wenn eine bereits vollzogene Vergabemaßnahme vorliegt (vgl. VK Sachsen v.08.06.2006 1/SVK/050-06, VK Hessen v.02.12.2004 69d VK-72/2004, VK Brandenburg v. 21.11.2005 1VK 67/05).
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Daran gemessen geht eine vorsorgliche Rüge, die aufschiebend bedingt eine noch gar nicht vollzogene Vergabemaßnahme beanstandet, von vornherein ins Leere (1. VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1/SVK/050-06; VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004; VK Brandenburg, B. v. 21.11.2005 - Az.: 1 VK 67/05; B. v. 18.06.2004 - Az.: VK 22/04).

 
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Da eine Rüge eine empfangsbedürftige Erklärung ist (so ständige Rechtssprechung VK Sachsen wie VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2005, Az: 1/SVK/144-04, Beschluss vom 21.03.2006, Az: 1/SVK/012-06, Beschluss vom 08.06.2006, Az: 1/SVK/050-06, Beschluss vom 10.08.2006, Az: 1/SVK/079-06 so auch VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004), ist der Zugang der Rüge erst für den 12.10.2006 festzustellen.
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!

  Daran gemessen geht eine vorsorgliche Rüge, die aufschiebend bedingt eine noch gar nicht vollzogene Vergabemaßnahme beanstandet, von vornherein ins Leere (VK Brandenburg, B. v. 21.11.2005 - Az.: 1 VK 67/05; B. v. 18.06.2004 - Az.: VK 22/04; B. v. 21.04.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-09-02/09; VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69d-VK-72/2004; 1. VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1/SVK/050-06).
• VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

  Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!

  So ist es z. B. anerkannt, dass ein nach allgemeinem Geschäftsschluss in den Briefkasten eingeworfener Brief erst am nächsten Geschäftstag zugegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 81/11.) Rügen, die also nach Dienstschluss bei der Vergabestelle eingehen, sind der Vergabestelle erst am nächsten Arbeitstag zugegangen (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006; WVerg 13/06; sowie in ständiger Rechtsprechung: VK Sachsen, B. v. 06.07.2010 - 1/SVK/013-10; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; B. v. 16.11.2006, 1/SVK/097-06), wobei die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen sind (VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - 1/SVK/050-06).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Die erst mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2006 erfolgte Rüge, mit der sich die Antragstellerin gegen die beabsichtigte Nichtberücksichtigung wandte erfolgte mithin am 9. Tag nach Erhalt der ersten Information nach § 27 a VOB/A. Die überwiegende Rechtsprechung aber, so auch das OLG Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso VK Sachsen , Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 10.08.2006 - 1/SVK/079-06, VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06.).
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  Dies ist bei einem Eingang der Rüge beim Auftraggeber nach Dienstschluss regelmäßig nicht der Fall (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, WVerg 0013/06, VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-46-12/09

  Rüge nach 8 Kalendertagen noch unverzüglich?

  Somit sind die Sonn- und Feiertage bei der Ermittlung der Zeitdauer bis zum Rügevortrag mit einzuschließen (1. VK Sachsen, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1/SVK/050-06).