Rechtsprechung
| VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Weicht ein Nebenangebot inhaltlich vom Amtsentwurf ab, kann es nicht in ein Hauptangebot umgedeutet werden!
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Zur Umdeutung eines Nebenangebots in ein Hauptangebot
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Weicht ein Nebenangebot inhaltlich vom Amtsentwurf ab, kann es nicht in ein Hauptangebot umgedeutet werden!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Inhaltlich abweichendes Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden! (VPR 2014, 287)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Die Berücksichtigung der Nebenangebote der Beigeladenen ist nicht zugelassen, denn nach der Entscheidung des BGH vom 7. Januar 2014 (Beschl. v. 7. Januar 2014 - X ZB 15/13) ist die Zulassung von Nebenangeboten nicht gestattet, wenn der Zuschlag nur auf das zu ermittelnde niedrigste Angebot erteilt werden soll.Nachdem andererseits nach Art. 53 Abs. 1 VKR der Zuschlag entweder auf das wirtschaftlich günstigste Angebot ergehen kann oder nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgt, scheiden nach dem insoweit klaren Wortlaut der Richtlinie Nebenangebote dann aus, wenn Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis ist (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19. September - - 9 Verg 3/13; BGH, Beschl. vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Die Vergabekammer stellt bei der Frage der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen darauf ab, was von einem durchschnittlichen Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erwartet werden kann (OLG Celle, Beschl. v. 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2011 - VII-Verg 30/11; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. März 2012 - Az.: 11 Verg 3/12).Übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen sind bei dem regelmäßigen Umfang der Vergabeunterlagen, aber auch bei dem hohen Angebotsdruck, dem Wirtschaftsteilnehmer generell unterliegen, abzulehnen (OLG Düsseldorf, B. v. 03. August 2011 - Az.: VII-Verg 30/11).
- EuGH, 16.10.2003 - C-252/01
Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verfahren zur …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Die Zulassung und Wertung der Nebenangebote setze seit der sog. Traunfellner-Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2003 zwingend voraus, dass die Mindestbedingungen definiert werden müssen (EuGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - Rs. C-252/01).Dieser inzwischen einheitlichen Rechtsmeinung liegt eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2003 (EuGH, Urteil v. 16. Oktober 2003, Rs. C-252/01, sog. "Traunfellner"-Entscheidung) zugrunde, die heute jedem durchschnittlichen Bieter hinreichend bekannt sein müsste.
- VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11
Briefdienstleistungen
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist also nicht auf den Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (3. VK Bund, Beschl. v. 10. Februar 2011 - Az.: VK 3-8/11; Beschl. v. 2. November 2010 - Az.: VK 3-99/10).Mit dem Vortrag, die Wertung von Nebenangeboten stelle einen Verstoß dar, wenn - wie hier - alleiniges Zuschlagskriterium der Preis ist, ist die Antragstellerin nicht präkludiert (vgl. auch: VK Bund vom 10. Februar 2011 - VK 3-8/11).
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Die Vergabekammer stellt bei der Frage der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen darauf ab, was von einem durchschnittlichen Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erwartet werden kann (OLG Celle, Beschl. v. 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2011 - VII-Verg 30/11; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. März 2012 - Az.: 11 Verg 3/12).Die Vergabe öffentlicher Aufgaben auf Basis des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist üblich, aber es bedarf vertiefter Kenntnisse des deutschen und europäischen Vergaberechts, um die Vorstellung zu gewinnen, dass diese Praxis nicht den Vorgaben des § 97 Abs. 5 GWB entsprechen (so OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2012 - Az.: 11 Verg 3/12).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Weiterhin liegt ein Nebenangebot immer dann vor, wenn ein Bieter eine andere als nach der Leistungsbeschreibung oder dem Leistungsverzeichnis vorgesehene Art der Ausführung anbietet (OLG Düsseldorf, B. v. 09.03.2011 - Az.: VII - Verg 52/10: "Nur wenn er eine andere als vom Auftraggeber nachgefragte Leistung anbieten will, handelt es sich um ein Nebenangebot. Bewegt sich das Angebot tatsächlich im Rahmen der Leistungsbeschreibung, liegt ein Hauptangebot vor"). - OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Dies ist nach Auffassung der Vergabekammer nur so zu verstehen, dass alle wesentlichen Angebotsbestandteile, die zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen, entweder einheitlich (z.Bsp. durch Lochung) zu kennzeichnen oder aber durch eine Siegelung zu verbinden sind, um einen nachträglichen versehentlichen oder bewussten Austausch einzelner Bestandteile des Angebots oder deren Entfernung zu verhindern (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 31. März 2008, 1 Verg 1/08). - VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Die erkennende Kammer hat sich zu dieser Rechtsansicht bereits in ihrer Entscheidung vom 5. Februar 2005 (VK Sachsen, Beschl. - 1/SVK/125-06) geäußert und diese Auffassung damit begründet, dass regelmäßig Haupt- und Nebenangebote, bezogen auf das Ermessen des Auftraggebers, mit einem unterschiedlichen Risikopotential in den Wettbewerb gegeben werden. - VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK-SH 05/04). - VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK-SH 05/04). - VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
- OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11
Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08
Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06
Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem …
- VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07
Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes als Voraussetzung für eine …
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
Bereits die unterlassene Kennzeichnung verhindert die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs und führt daher regelmäßig zur Aufhebung des Vergabeverfahrens (VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 1/SVK/029-07;… Christiani in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 14 VOB/A, Rn. 40) oder aber im Fall eines nicht gekennzeichneten Nebenangebotes dazu, dass das Nebenangebot nicht gewertet werden darf (VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2014, 1/SVK/007-14).
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